26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!

Dossier

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

  • Modena am 4. Februar: SI Cobas-Demonstration für die Innenstadt verboten – Verbot durchbrochen
    Für Samstag den 4. Februar 2017 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer landesweiten Protestdemonstration nach Modena aufgerufen – dem Ort, an dem das gemeinsame Komplott der Unternehmensgruppe Levoni, der Polizei und einiger Medien stattgefunden hatte, und an dem schließlich der Koordinator Aldo Milani festgenommen worden war. Dem Aufruf folgten viele Tausend Menschen, neben SI Cobas Mitgliedern auch eine große Zahl von Menschen, die dadurch ihre Solidarität gegen die Angriffe auf eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zeigen wollten. Natürlich wollte die Polizei von Modena das nicht – und wollte eine Route durch die Innenstadt verbieten, was aber nicht gelang, der Tag begann mit einer Blockade des Bahnhofs, von wo aus weiter demonstriert wurde… Der Beitrag „[MODENA] Cronaca di una grande giornata di lotta per la libertà, la dignità e i diritti!“ am 05. Februar 2017 bei der SI Cobas externer Link ist ein erster, ganz knapper Bericht zu diesem Protesttag, der aber ergänzt wird durch zahlreiche Links zu Berichten in alternativen Quellen, sowie um eine ganze Reihe von Videos aus Modena

  • Großdemonstration von SI Cobas am 4. Februar in Modena: Für freie gewerkschaftliche Tätigkeit in Italien
    Am Samstag, 4. Februar 2017 organisiert die Basisgewerkschaft SI Cobas in Modena eine landesweite Demonstration zur Verteidigung des Streikrechts. Nach der einstweiligen Freilassung des Nationalen Koordinators Aldo Milani ist erst recht deutlich geworden, dass das gescheiterte Komplott, das Milani ins Gefängnis bringen und SI Cobas an den Pranger stellen sollte dem Streikrecht gilt: Die Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe  – ein führendes Unternehmen im Zentrum der italienischen Fleischindustrie, in Modena – galten gerade der Wiedereinstellung von 55 Kollegen, die wegen einer Teilnahme an einem Streik entlassen worden waren. „Contro gli arresti e la repressione padronale, manifestazione nazionale a Modena!“ am 01. Februar 2017 bei SI Cobas externer Link ist der Aufruf zur Teilnahme an dieser landesweiten Demonstration – Gegen den Krieg der Unternehmer, für die Verteidigung der ArbeiterInnen-Kämpfe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Artikel von SI Cobas und die deutsche Übersetzung der Stellungnahme zur Verhaftung Aldo Milanis:

  • Die Schmutzkampagne der italienischen Medien gegen SI Cobas und den Kampf der Belegschaften in der Logistik und Fleischindustrie scheitert
    Die Festnahme von Aldo Milani, dem nationalen Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas am Donnerstag letzter Woche, wegen eines angeblichen Erpressungsversuchs gegen die Unternehmergruppe Levoni, hat zu einer breiten Medienkampagne geführt, die gegen die Gewerkschaft und ihre Mitglieder gerichtet ist. Nach der Freilassung Milanis am Samstagnachmittag verstärkt SI Cobas den Widerstand gegen diese Kampagne, der mit zahlreichen Proteststreiks am Freitag begonnen hatte. In einer Erklärung vom Montag, 30. Januar 2017 skizziert die Koordination von SI Cobas noch einmal die Geschichte der Auseinandersetzung mit einer der großen Firmen im Fleischgeschäft. Es wird dabei hervorgehoben, dass das von der Polizei gefilmte Treffen der Forderung der Gewerkschaft galt, entlassene Arbeiter wieder einzustellen – und berichtet, wie die Gewerkschaft in einem anderen Unternehmen der Fleischindustrie der Region Modena mit der Belegschaft zusammen wesentliche Verbesserungen erkämpfte. Offensichtlich wollten die Levonis eine solche Entwicklung in ihrem Unternehmen verhindern – deswegen die Inszenierung, in der einer ihrer Leute vorgab, ebenfalls Gewerkschafter zu sein. Auch Aldo Milani hat sich per Pressekonferenz mit Videoaufzeichnung persönlich zu den Vorgängen geäußert – wie auch zahlreiche Organisationen und Gruppierungen der Gewerkschaftsbewegung im In- und Ausland und verschiedenste linke Strömungen, die ihre jeweilige Solidarität bekundeten. Siehe dazu die (englische) Erklärung von SI Cobas, die Videoerklärung  Aldo Milanis und eine kleine Dokumentation der Solidarität:

    • „Bosses, police and prosecutor attack SI Cobas leader – Aldo Milani set free on Saturday“  ist die Erklärung des Exekutivkomitees von SI Cobas vom 30. Januar 2017 nach der Freilassung Milanis, in der die Vorgänge nochmals zusammengefasst werden und die politische Bewertung unterstrichen, dass es sich um einen Angriff auf die Gewerkschaft und die Kämpfe der verschiedenen Belegschaften handelt, dessen zentraler Bestandteil ein von Unternehmen und Polizei inszeniertes Komplott samt anschließender Medienkampagne gewesen sei. Diese englische Erklärung wurde über die Mailingliste des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf verbreitet, dem SI Cobas (wie unter vielen anderen auch das kleine LabourNet Germany) angehört.
    • „Dichiarazione di Aldo Milani“ am 30. Januar 2017 bei You Tube externer Link ist die Videoaufzeichnung der Eröffnungserklärung Milanis zur Pressekonferenz vom Montag, in der er unter anderem eine genaue Darstellung des Zustandekommens dieses Treffens mit den Levoni-Vertretern gibt und darauf verweist, dass es der kurzfristig geäußerte Wunsch des Unternehmens gewesen sei, sich mit ihm alleine zu treffen, dem die Gewerkschaft nach einer internen Diskussion zustimmte
    • „[SOLIDARIETA’]:Comunicati di solidarietà ad Aldo Milani e al Si Cobas“ am 30. Januar 2017 bei SI Cobas externer Link ist eine Sammlung von Solidaritätserklärungen von Italien bis Argentinien, die in den beiden Tagen vorher eingegangen waren, sowohl von einer Reihe von Basisgewerkschaften verschiedener Länder, wie auch von organisierten Gruppierungen oppositioneller GewerkschafterInnen und linker Gruppierungen unterschiedlicher politischer Strömungen
    • „[RASSEGNA STAMPA]: SULL’ATTACCO REPRESSIVO AL S.I. COBAS „ am 30. Januar 2017 bei SI Cobas externer Link ist ein – vorläufiger – Pressespiegel über Berichte zur Festnahme Milanis und den Protesten dagegen, wie auch der Solidarität
  • Aldo Milanis Freilassung – mit Auflagen, Proteste gehen weiter
    „Caso Milani, cade il castello di accuse. La procura di Modena decide di scarcerare il sindacalista del Si.Cobas“ am 29. Januar 2017 bei Contro la Crisi externer Link ist die Meldung über die Freilassung Aldo Milanis am Samstagnachmittag: Mit der Auflage, den Bezirk Lombardei nicht zu verlassen  – und seiner Meldepflicht nachzukommen.  Und auch wenn, wie in der Meldung unterstrichen wird, die gegen Aldo Milani konstruierte Anklage beginnt, in sich zusammen zu fallen, gibt es weiterhin allen Grund zu protestieren, denn das Verfahren ist ja, wie die Auflagen zeigen, nicht etwa beendet. So war seine Freilassung Ergebnis der Proteststreiks und Solidaritätserklärungen und –aktionen, und dies wird auch der Weg sein, die Einstellung des Verfahrens gegen ihn zu erzwingen. Aldo Milani selbst erklärte beim Verlassen des Gefängnisses, man habe ihn „hereingelegt“, und SI Cobas kündigt eine weitere Stellungnahme für den Montag an
  • „Un ignobile canea mediatica per colpire le lotte del s.i.cobas“ vom 28. Januar 2017 bei SI Cobas externer Link ist die dritte Pressemitteilung der Basisgewerkschaft, die sich vor allem mit der Medienoffensive gegen ihren Koordinator und ihre Organisation befasst. Dabei wird – wie schon in der zweiten Pressemitteilung angedeutet – auf zwei erfundene Aussagen abgehoben. Zum einen, dass gleichgeschaltet berichtet wird, es seien zwei SI Cobas-Aktive festgenommen worden – wegen Erpressung. Diesmal ausführlicher als in der zweiten Mitteilung, unterstreicht SI Cobas, dass der Herr Piccinini (im Polizeivideo als derjenige auszumachen, der von Geld für die Gewerkschaft sprach) nicht nur nichts mit SI Cobas zu tun hat, sondern als Berater der Unternehmensgruppe Levoni an dem Treffen teilnahm. Und dass er bisher jede Aussage verweigert. Die Gewerkschaft zieht aus dieser Schmutzkampagne die Schlussfolgerung, sie diene dazu, den Kampf der Belegschaften, den sie unterstützt, zu diskreditieren..
  • „Streiks nach Inhaftierung von italienischem Basisgewerkschafter!“ am 28. Januar 2017 bei der FAU externer Link ist eben die deutsche Übersetzung der ersten Pressemitteilung von SI Cobas vom Tag vorher, von der auf deutsch eine zentrale Aussage hier nochmals dokumentiert sei: „Nach der Einführung von Gesetzes zur Beschneidung der Arbeiterrechte, nach der Senkung der Löhne auf eine Elendsniveau, gerät das, was die ArbeiterInnen mit ihrem Blut, ihrem Schweiß und ihren Tränen erkämpft haben, ins Blickfeld einer Repression, die versucht, gegen jene zuzuschlagen, die es zu rebellieren wagen und insbesondere gegen diejenigen, die sich einer politischen Tradition der Befreiung von der Lohnsklaverei verpflichtet sehen. Ihr Plan soll ablenken von den Ausbeutungsverhältnissen in der Welt der Arbeit und insbesondere in der Logistik. Gegen diese Barbarei hat sich in den vergangenen Jahren eine kämpferische Bewegung entwickelt, die ihresgleichen sowohl in der Konsequenz ihrer Aktionsformen als auch in den erkämpften Ergebnissen sucht. Der Kern der Sache ist ganz einfach: Mit der Inhaftierung von Aldo Milani wollen sie das Streikrecht kriminalisieren…
  • [2° COMUNICATO STAMPA]:Quando i proletari chiedono un salario dignitoso “estorcono” am 27. Januar 2017 externer Link (nachmittags) ist die zweite Stellungnahme von SI Cobas und gleichzeitig eine Antwort auf die Mainstream Medienberichterstattung, die dem Gewerkschafter faktisch mafiöse Erpressungspraktiken vorwerfen – ganz genau so, wie die Polizei es versucht zu montieren, offensichtlich in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen. Darin wird insbesondere darauf verwiesen, dass der im Video Geld verlangende Piccini nicht nur nichts mit SI Cobas zu tun hat, sondern ganz offensichtlich von Unternehmerseite zu den Verhandlungen hinzugezogen worden sei
  • „Giù le mani dalle lotte dei facchini!“ am 27. Januar 2017 bei Il sindicato è un‘altra cosa externer Link ist die Solidaritätserklärung der organisierten Gewerkschaftsopposition in der CGIL, die sowohl der Gewerkschaft SI Cobas und Milani gilt, als auch den Kämpfen in den verschiedenen Bereichen, bei denen SI Cobas eine tragende Rolle gespielt habe. Es wird darauf verwiesen, dass man zwar keine konkrete Kenntnis der Vorgänge haben, die mit dem Video  verbreitet werden sollen, man aber sehr genau wisse, dass die Polizei in der Region nicht nur immer wieder massive Repression gegen soziale Proteste ausgeübt habe, sondern auch in der Vergangenheit bereits verschiedentlich abenteuerliche Konstruktionen zu verbreiten versucht habe