DD: Prozess zum Pegida-Geburtstag: Solidarität mit Alex E. und Kundgebung am Montag, 17.10., 16 Uhr vorm Amtsgericht

„Am Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor Gericht. Er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben -> Sachbeschädigung. Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was wir davon halten, erfahrt ihr in der Pressemitteilung unserer AG Antifaschistische Aktionen oder auch auf unserer Kundgebung 16 Uhr am Amtsgericht, Roßbachstraße 6…“ Beitrag der FAU Dresden vom 16. Oktober 2016 . In der ebenfalls in obigem Beitrag dokumentierten Pressemitteilung der FAU – AG Antifaschistische Aktionen heißt es:

• „… Vor einem Jahr zelebrierte die Pegida-Bewegung in der Dresdner Innenstadt ihr einjähriges Bestehen. Bis in die Nacht hinein kam es damals zu Übergriffen von insgesamt wohl mehreren hundert militanten Rechten. Nun geht am Montag um 16 Uhr der erste Prozess zu den Geschehnissen zuende – ausgerechnet ein Prozess gegen einen Gegendemonstranten. Vorwurf: Sachbeschädigung und versuchte gefährliche Körperverletzung. Die Richterin ließ sich von den Aussagen zweier Zivilbeamt_innen überzeugen. Sie hätten den Angeklagten unter vielen gleich Gekleideten wiedererkannt – an dreckigen Schuhsohlen. Trotzdem plädierte die Richterin zweimal während des Prozesses für eine Einstellung gegen Auflagen, aufgrund der guten Sozialprognose. Staatsanwalt Ullmann wollte jedoch scheinbar unbedingt eine Verurteilung erreichen. Die Gewerkschaft FAU verurteilt diesen skandalösen Prozess. Sie beteiligt sich an einer Solidaritätskundgebung und sammelt Geld, um die Prozesskosten des Mitglieds mitzutragen…„

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: No PEGIDA! Gegen jeden Rassismus und religiösen Fanatismus!