[“Verteidigungsfonds”] Europas Leitkultur

EU-MilitärpolitikMit der Veröffentlichung eines neuen “Reflexionspapiers” zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen “Verteidigungsfonds” treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf “strategische Autonomie” zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur “an der Seite ihrer Hauptverbündeten”, sondern bei Bedarf auch “allein zu handeln”. Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heißt, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker plädieren zudem dafür, Einsätze “europäischer” Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen…” Bericht vom 08.06.2017 von und bei German Foreign Policy externer Link, siehe dazu einen Kommentar:

  • “Dammbruch” bei der Rüstung
    Bisher verstand sich die EU als “Soft Power”, die Konflikte gewaltfrei löst. Doch nun plant sie eine massive Aufrüstung: Über einen neuen Fonds sollen aus EU-Mitteln jährlich 5 Mrd. Euro in Militärprojekte fließen. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Unter dem hochtrabenden Titel “Ein Europa, das verteidigt und schützt” (und mit einer grünen Friedenstaube) präsentierte die Behörde drei Szenarien zur Verteidigungspolitik. Dabei ist auch ein “Business as usual”. Doch die Präferenz liegt eindeutig beim “ambitioniertesten” Szenario einer “Verteidigungsunion”. Der Rüstungsfonds ist dafür der Grundstein. (…) Nur eine jubelt: Verteidigungsministerin Von der Leyen begrüßte den Vorschlag “ausdrücklich”. Klar, die Bundeswehr kann noch ein paar moderne Waffensysteme brauchen – wenn Brüssel zahlt, umso besser!?Kommentar vom 7. Juni 2017 von und bei Eric Bonse externer Link