Truppen raus aus AfghanistanFür den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren“ – aus dem Beitrag „Krieg als “Generationenaufgabe” am 07. März 2018 bei German Foreign Policy externer Link – zu einem der Länder, wo es mehr Bundeswehr geben wird… eben im (sicheren Abschiebe) Land Afghanistan. Siehe zur aktuellen Entsendewelle drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen Beitrag zur Bewertung dieser Politik:

  • „Flächenbrand in Afghanistan“ am 07. März 2018 in der jungen welt externer Link befasst sich ebenfalls mit der Entsendung nach Afghanistan, wozu unter anderem festgehalten wird: „Das Bundeskabinett wird sich am heutigen Mittwoch mit dem Bericht befassen. Darin heißt es laut ARD, die Lage in dem Land sei geprägt durch »unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Migration«. Die »Bedrohungslage« habe sich auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr weiter verschärft. Derzeit könne sie »gerade einmal die Hälfte« ihrer Verpflichtungen erfüllen, weil der Schutz der Ausbilder nicht mehr gewährleistet werden könne. Auch zivile Engagements Deutschlands seien nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen möglich. Wie die Sicherheit der aus der Bundesrepublik abgeschobenen Afghanen gewährleistet werden kann, ist offenbar kein Thema in dem Papier. Auch eine Aussetzung der »Rückführungen« abgelehnter Asylbewerber in das Land wird nicht diskutiert. Derzeit wird über Abschiebungen nach Afghanistan auf Basis eines Lageberichts aus dem Auswärtigen Amt vom Herbst 2016 entschieden. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem eine Aktualisierung dieser Einschätzung, der zufolge es in dem Land »sichere« Regionen gibt. Dem widersprach zuletzt Ende Februar ein UN-Bericht“.
  • „Truppenaufstockung in Mali“ am 07. März 2018 in der jungen welt externer Link ist eine weitere Meldung über mehr Soldaten: „Die Bundesregierung will den gegenwärtig größten und gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr ausweiten. Statt wie zuletzt mit maximal 1.000 Soldaten soll sich die Bundeswehr künftig mit bis zu 1.100 »Blauhelmen« an der UN-Mission im westafrikanischen Mali (Minusma) beteiligen. Dies berichtete am Dienstag die Deutsche Presseagentur (dpa) unter Berufung auf einen Brief von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen; das Schreiben liege dpa vor. An diesem Mittwoch soll das Kabinett über die Truppenaufstockung entscheiden. Das letzte Wort hat der Bundestag. Seit 2013 ist die Bundeswehr an Minusma und an der EU-Trainingsmission EUTM in Mali beteiligt. Der Norden des Landes war 2012 in die Hände von teils islamistischen Rebellengruppen geraten, die Anfang 2013 zurückgedrängt wurden, als französische Streitkräfte intervenierten. Seit 2016 ist die Bundeswehr in der nordmalischen Stadt Gao am Rande der Sahara stationiert. Die Beteiligung an Minusma wurde bereits zweimal ausgeweitet. Zu der UN-Truppe gehören zur Zeit insgesamt rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten. In dem Einsatz kamen bereits mehr als 100 Soldaten ums Leben. Hunderte wurden schwer verwundet“.
  • „Mali: Kein Friede, eine verlorene Republik und viele Projekte“ von Armin Osmanovic im März 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link zur militärischen Seite der Bilanz dieses Einsatzes:Im Jahr 2012 brachen in Mali Regierung und Armee zusammen. Statt der bunten Trikolore wehte über vielen Städten des Landes die schwarze Fahne der Dschihadisten. Bevor die islamistischen Kämpfer, die sich mit Tuaregrebellen der MNLA verbündet hatten, die Hauptstadt Bamako einnehmen konnten, intervenierte Frankreich mit Zustimmung von Vereinten Nationen (UN) und Afrikanischer Union (AU) und drängte die Dschihadisten zurück in den Norden.[1] Die MNLA, die sich aus Gaddafis Waffenarsenal bedient hatten, der mithilfe der Nato 2011 gestürzt worden war, und die im Norden Malis ihren eigenen Staat Azawad ausriefen, waren zuvor von den Dschihadisten vertrieben worden. Fünf Jahre nach dem Beginn der Intervention herrscht in großen Teilen des Landes Unsicherheit. Anschläge auf Soldaten der malischen Armee, der MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) sowie der französischen Militäroperation Barkhane, die Jagd auf Dschihadisten macht, sind an der Tagesordnung. Die Zahl der bewaffneten Milizen in Mali ist sogar gestiegen, weil Frankreichs Armee sie und andere Kriminelle als Verbündete im Kampf gegen die Dschihadistan benutzt. Unsicherheit herrscht vor allem im nördlichen und zentralem Mali. Aber auch in der Hauptstadt Bamako kam es wie in den Nachbarländern Burkina Faso und in der Elfenbeinküste zu Terroranschlägen auf Hotels und Bars. Die Dschihadisten haben es vor allem auf Personen aus dem Westen abgesehen. Sie wollen Frankreich und seine Verbündete immer weiter in den Kampf um den Sahel verwickeln.  Im Jahr 2015 war nach achtmonatiger Verhandlung in der algerischen Hauptstadt Algier ein Abkommen für Frieden und Versöhnung unterzeichnet worden. Die Entwaffnung der Milizen in Mali kommt aber nicht voran. Stattdessen entstehen immer mehr Milizen, weil man nur so Zugang zu den Reintegrationstöpfen aus UN-Geldern erhält“.
  • „Einsatz im Irak“ am 06. März 2018 ebenfalls bei German Foreign Policy externer Link zur nächsten Ausweitung: „Die Bundeswehr soll in Kürze zur Ausbildung irakischer Regierungstruppen in den Irak entsandt werden. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundesregierung am morgigen Mittwoch fällen. Das Mandat umfasst auch die Fortsetzung der Aufklärungs- und Betankungsflüge im Rahmen der westlichen Luftangriffe auf Stellungen des IS; es sieht die Stationierung von bis zu 800 Militärs auf der jordanischen Air Base Al Azraq und im Irak vor. Dort droht sich die Lage gegenwärtig zuzuspitzen. Der IS hat sich im Untergrund festgesetzt und verübt wieder Terroranschläge sowie militärische Angriffe auf schiitische Milizen, aber auch auf Regierungstruppen, die künftig von der Bundeswehr trainiert werden. Beobachter urteilen, die Voraussetzungen, die den IS einst erstarken ließen, seien in Ansätzen wieder gegeben. Hintergrund ist der sich verschärfende Konflikt zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Zu den Spannungen beigetragen haben auch Massaker des Geheimdienstes der lange von Berlin unterstützten Kurdischen Regionalregierung in Erbil“.
  • “Der Ohnmacht widerstehen“ am 07. März 2018 in neues deutschland externer Link ist ein Gespräch mit Thorge Ott von der DFG-VK , worin dieser unter anderem ausführt: „Nein, die neue GroKo setzt weiter auf Militär und Angriffskriege. Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungshilfe spielen nur eine untergeordnete Rolle. Besonders pikant: CDU und CSU haben sich die Bekämpfung der Fluchtursachen auf die Fahnen geschrieben, aber sie tun das Gegenteil. Deutschland liefert Waffen in alle Welt, beteiligt sich an Kriegen, sorgt für Vertreibung in großem Stil. Mit ihrer Blockadehaltung beim Klimaschutz nimmt die GroKo zudem zunehmende Verteilungskriege billigend in Kauf“.