PESCO: Die EU rüstet auf. Die BRD sowieso. Gemeinsam sind sie: Betreiber der Militärintegration

Dossier

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexFür den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, “Eigenständigkeit” gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare “Integration” der EU voranbringen“ – so beginnt der Beitrag „Der Start der Militärunion“ am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin nicht nur über die Beschlüsse zur Erhöhung jeweiliger Militär-Haushalte berichtet wird, sondern auch über die Verpflichtung, 20% der Militärausgaben für die Aufrüstung einzusetzen. Siehe dazu weitere Beiträge zum aktuellen Rüstungsprogramm:

  • PESCO: Beschleunigte Militarisierung der EU New
    Obgleich PESCO rechtlich bereits mit In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon (EUV) im Dezember 2009 verankert worden war und sie als eines der wichtigsten Elemente zum Ausbau der EU-Militärkomponente gilt, wurde ihre Aktivierung lange blockiert. Die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen der letzten Jahre, wie die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump, die zunehmenden Konflikte an den östlichen wie südlichen Grenzen und vor allem der bevorstehende Ausstieg Großbritanniens aus der EU bildeten nun aber den Nährboden für das schwindelerregende Tempo, mit dem seit einiger Zeit neue Vorhaben im Bereich der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) der EU durchgepeitscht werden. Unter anderem scheinen die europäischen Entscheidungsträger nun nach jahrelangem Feilschen am Ziel ihrer Träume angekommen zu sein, nachdem der formellen Meldung am 8. Dezember 2017 ein offizieller Ratsbeschluss zur Begründung der PESCO und drei Tage später dessen Unterzeichnung folgte. Handlungsleitend ist dabei die im Juni 2016 verabschiedete EU-Globalstrategie (EUGS), die die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 ersetzt. Sie legt dar, dass in einer instabilen Welt „Soft Power“ – also zivile Machtmittel – allein nicht mehr ausreichen würden. Aus diesem Grund müsse man „die Glaubwürdigkeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung verbessern“. Diese Glaubwürdigkeit, wie sie hier genannt wird, soll mit der gemeinsamen militärischen Aufrüstung EUropas und seiner Staaten gewährleistet werden und somit das militärische Handeln wieder in den Vordergrund rücken“ – aus der Studie „Die PESCO der Großmächte“ von Florian Nesch am 02. Februar 2018 bei IMI Online externer Link (IMI-Studie 2018/02) worin die beschleunigte Aufrüstung und generelle Militarisierung Gegenstand sind – und ausführlich kritisiert werden.
  • „Zum Aufrüsten verpflichtet“ ebenfalls am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link ist die Dokumentation von Auszügen aus der Notifizierungsurkunde zur PESCO-Initiative, die einleitend folgendermaßen kommentiert wird: „Mit der offiziellen Verabschiedung des Militarisierungsprogramms PESCO (Permanent Structured Cooperation) soll am heutigen Montag die Europäische Verteidigungsunion gestartet werden. An PESCO nehmen 25 EU-Mitgliedstaaten teil, darunter auch diejenigen, die der Form nach als “neutral” gelten – Finnland, Schweden, Irland und Österreich. Lediglich Malta und Dänemark, das sich 1992 ein “Opt-Out” aus der EU-Militärpolitik gesichert hat, bleiben dem Projekt fern. Die Notifizierungsurkunde, die bereits am 13. November 2017 unterzeichnet wurde, legt die PESCO-Staaten auf eine kontinuierliche Aufrüstung, auf die künftige Beteiligung an EU-Militäreinsätzen, auf kontinuierliche Beiträge zu den EU-Battlegroups sowie weitere Maßnahmen zur Militarisierung fest. Zudem sollen die nationalen Entscheidungsverfahren für die Teilnahme an EU-Interventionen gestrafft werden“.
  • „PESCO: Historischer Rüstungsschub?“ von Jürgen Wagner im Ausdruck Nummer 6/2017 vom 08. Dezember 2017 bei IMI-Online externer Link , worin zur Kontrolle der Aufrüstung berichtet wird: „Ein wesentlicher Faktor, damit dies der Fall ist, soll sein, dass  sich die PESCO-Länder einem Prozess unterworfen haben, in dem ihre Zusagen künftig extern durch die EU-Verteidigungsagentur in einem Bericht „evaluiert“ werden. Hierfür muss jedes teilnahmewillige Land einen Nationalen Implementierungsplan aufstellen, der Auskunft darüber geben soll, wie es  seine PESCO-Verpflichtungen erfüllen will. Die Einhaltung dieses Planes wird dann jährlich durch die EDA in besagtem Bericht geprüft“.