Militäreinsatz in Libyen mit deutscher Beteiligung?

„Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge von Paris und Brüssel rückt die Ausbreitung des selbsternannten Islamischen Staates (IS) auch in Libyen immer stärker in den Fokus der europäischen und nordamerikanischen Politik. Schon vor einiger Zeit warnte US-Außenminister John Kerry, man werde nicht tatenlos zusehen, wie der IS, der bereits 180 Kilometer der libyschen Mittelmeerküste kontrolliert, auch noch Zugriff auf die libyschen Ölfelder bekomme. (…) Der Spiegel spekulierte bereits Anfang Januar 2016 über eine mögliche Ausbildungsmission deutscher und italienischer Soldaten in Libyen nach dem Vorbild der Ausbildung kurdischer Militärs im Norden des Irak. Wie fortgeschritten derartige Spekulationen bereits sein könnten, zeigen Aussagen des Leiters der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, bei der „Strategischen Lage 2016“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. (…) Die grundlegende Voraussetzung eines möglichen Einsatzes in diesem Rahmen wurde inzwischen erfüllt. Unter Vermittlung des UN-Beauftragten Martin Kobler wurde nach zähem Ringen eine Einheitsregierung gebildet. Die Einheitsregierung von Premier Fayed al-Sarraj steht jedoch auf wackligen Beinen…“ IMI-Analyse 2016/12 von Marius Hager bei der Informationsstelle Militarisierung vom 11. April 2016 (zuerst in: AUSDRUCK, April, 2/2016). Aus dem Text:

• „… Man könnte meinen, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis die neue Einheitsregierung um ausländische Unterstützung bittet und ein offizieller internationaler Militäreinsatz in Libyen unter indirekter Beteiligung der Bundeswehr beginnt. Die Lage ist jedoch nicht einmal ansatzweise so einfach, als dass ein Militäreinsatz das Land befrieden könnte. Dem stehen viele bedenkenswerte Kritikpunkte gegenüber. Zunächst einmal gilt die Chance, dass sich die „halblegitimierte“ Einheitsregierung in Libyen gegen Widersacher aus den verfeindeten Parlamenten in Tobruk und Tripolis durchsetzen kann, als nicht besonders hoch. Weiterhin ist vollkommen unklar, wen ein internationaler Militäreinsatz eigentlich unterstützen soll. Zu guter Letzt wird kaum darauf eingegangen, in was für eine Art von Konfliktstruktur mit dem Militäreinsatz eingegriffen würde. Schon bei der ersten internationalen Militärintervention in Libyen 2011, die zum Sturz von Langzeitdiktator Gaddafi führte, wurden die beiden letztgenannten Kritikpunkt kaum bedacht. Infolge des durch die Unterstützung der Rebellen befeuerten Bürgerkrieges brachen fast alle staatlichen Strukturen Libyens zusammen und es etablierte sich ein fast permanenter Bürgerkrieg zwischen wechselnden Gruppierungen…„