Kritik am und Widerstand gegen den Kurs der neuen Kriegsministerin breiten sich aus

bundeswehr-wegtretenDie Verteidigungsministerin ist ausgetauscht, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung bleibt dieselbe. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin nachfolgt, hat das in ihrer Antrittsrede im Bundestag in aller Deutlichkeit gesagt: Der Verteidigungshaushalt «muss», da ließ sie keinen Zweifel, weiter ansteigen. «An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest.» Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit zu ihrem Amtsantritt einen deutlichen Akzent gesetzt und zugleich eine Debatte ausgelöst. Denn die SPD blinkt derzeit links und will da nicht mitziehen, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel auch unter ihrer Mitwirkung überhaupt erst zustande kam. Deshalb hier nochmal etwas Grundsätzliches zu dieser angestrebten Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Es stimmt leider, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit dem NATO-Gipfel 2014 in Wales mehrmals zugesagt haben, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Doch diese Zusage ist erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig und drittens eine völlig unnötige Aufrüstung. Den Haushalt beschließt in Deutschland immer noch der Bundestag. Mehr als eine politische Absichtserklärung ist es deshalb nicht, was die Bundesregierung da der NATO versprochen hat. Aber auch die Absicht ist grundfalsch. Und zwar schon aus grundsätzlichen Überlegungen: Warum sollte ein Land seine Militärausgaben als fixen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung bestimmen? Warum ausgerechnet 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warum nicht 1,8 oder 2,3 Prozent? Außerdem ändert sich das Bruttoinlandsprodukt ständig. Demnach müsste ein Land automatisch auf- oder abrüsten, wenn die Wirtschaftsleistung steigt oder fällt – und nicht etwa, wenn sich z.B. das, was als «Bedrohungslage» empfunden wird, ändert. Das ist unsinnig…“ – so beginnt der Kommentar „So löst man Rüstungswettläufe aus“ von Tobias Pflüger am 25. Juli 2019 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung externer Link zur zentral präsentierten Aufrüstungspolitik von AKK. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – zu einem anderen Aspekt der Grundsatzentscheidungen beim Ministerinnenwechsel:

  • „Gegen die verstärkte Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem alltäglichen Leben“ am 26. Juli 2019 bei der IFFF/WILPF externer Link ist ein Offener Brief zu dieser ebenfalls ind er starken Betonung neuen Ausrichtung, in dem es unter anderem heißt: „… Von dem Ziel einer friedlicheren Welt zu schwadronieren klingt zynisch, verpufft, sobald deutlich wird, dass die Gleichung „Sicherheit und Stabilität kann nur durch mit Militäroperationen erzielt werden“ nicht aufgeht. In der politischen Praxis, im Engagement so vieler Frauenorganisationen vor Ort, wie auch in der Forschung ist klar das Gegenteil belegt. WILPF/IFFF ist seit ihrer Gründung der Meinung, dass Freiheit und Sicherheit nie durch Gewalt erzielt werden können. Die gesellschaftliche Rolle der Bundeswehr ist im Grundgesetz verankert. AKK‘s Forderung, die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte der Städte und Gemeinden“ mit Gelöbnissen von Soldat*innen in der Öffentlichkeit (DLF), sie müsse sichtbarer werden, ist das Gegenteil einer friedenspolitischen, auf Gleichheit ausgelegten Politik. Militarisierung verstärkt patriarchale Strukturen in Gesellschaften, führt zu Heroisierung von (hauptsächlich noch immer) Bildern männlicher Soldaten und zur Verherrlichung und Verharmlosung von Krieg. WILPF/IFFF spricht sich klar gegen die geforderte verstärkte Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem alltäglichen Leben und die damit bewirkte Militarisierung von Gesellschaft aus…“