Friedensgutachten 2017: Immer mehr Kriegseinsätze, beschleunigte Aufrüstung

„Die EU gibt nicht zu wenig Geld für Militär aus, sondern sie gibt es falsch aus. Wir fordern, dass die EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu einer Krisenpräventionsagenda ausbaut. Sie sollte neue Abrüstungsinitiativen ergreifen, erhebliche Mittel für den Aufbau von Mediationskapazitäten und Stabilisierung mobilisieren sowie UN-Friedensmissionen engagierter als bisher kollektiv unterstützen“ – aus der Zusammenfassung „Friedensgutachten 2017 : „Wie lässt sich Gewalt bändigen, wenn die kooperative Weltordnung zerfällt?“ am 30. Mai 2017 auf der Webseite des Friedensgutachtens, worin es auch noch heißt: „Die EU steht gleichzeitig vor der Aufgabe, neue Initiativen der Rüstungskontrolle zu ergreifen, die auch Cyberfähigkeiten sowie High-Tech-Waffensysteme wie unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr und zielgenaue Präzisionswaffen umfassen sollten“. Siehe dazu auch ein Gespräch zum Gutachten:

• „»Feuer frei für künftige Kriegseinsätze«“ am 31. Mai 2017 in der jungen welt  ist ein Gespräch von Anselm Lenz mit Tobias Pflüger, in dem dieser unterstreicht: „2016 lag der deutsche Militärhaushalt bei 34,3 Milliarden Euro, 2017 beträgt er 37 Millarden Euro. Das sind acht Prozent mehr und im investiven Bereich, wo es um Beschaffung von Kriegsgerät geht, zehn Prozent mehr. Das heißt, das jetzt wieder vermehrt Waffen angeschafft und produziert werden. Das erzeugt einen neuen Rüstungskreislauf. Die angeschafften Waffen sind insbesondere für die Auslandseinsätze der Bundeswehr, und die werden ausgeweitet werden, darauf deuten die Anschaffungen hin. Die Stationierung der deutschen Einheiten etwa in Litauen ist Teil der gesamten Aufrüstungsspirale. Ich rechne damit, dass es in den nächsten Jahren regelmäßig weitere Aufstockungen des Militärhaushaltes geben wird“ .