Europäischer Aufmarsch am Golf – und wie die führende Rolle der Bundeswehr ins Spiel gebracht wird

„Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden „zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten“ der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen „außenpolitischen Gestaltungsanspruch“ zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht…“ – so beginnt der Beitrag „Deutschlands Gestaltungsanspruch“ am 13. August 2019 bei German Foreign Policy über ein bislang eher unübliches recht offenes Agieren für eine militärische Konfrontation. Siehe dazu auch das in dem obigen Beitrag angesprochene Papier, einen weiteren Kommentar dazu, sowie einen Kommentar über das „Vergessen“ der ersten Kaperfahrt (gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar) durch die Kriegstreiber – und ihre fortgesetzte Unterstützung auch durch Gewerkschaften im Bündnis mit Reedereien:

• „Ein Schiff wird kommen?“ von  Carlo Masala, Christian Mölling und Torben Schütz am 10. August 2019 bei Google Drive ist das angesprochene „Nicht-Papier“ , in dem es unter anderem in der Einleitung heißt: „… Deutschland sollte zum Erhalt seines eigenen außenpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie ggf. führen. Es scheint ein allgemeines Interesse unter den europäischen Partnern zu geben, an einer solchen Mission mitzuwirken, wenn ein europäisches Land die Initiative ergreifen würde. Der für eine Mission zentrale Partner Frankreich jedoch dürfte schwer zu überzeugen sein. In Paris nimmt die Enttäuschung über das fehlende deutsche Engagement weiter zu…“

• „Straße von Hormuz: Deeskalation durch Einsatz europäischer Kriegsschiffe?“ von Thomas Pany am 12. August 2019 bei telepolis setzt sich ebenfalls mit diesem Papier auseinander – und den Kommentaren von Fachleuten und unterstreicht dabei unter anderem: „… Für eine Beobachtermission schätzen die Experten als mindestens erforderlich ein: „fünf Fregatten oder Zerstörer mit Bordhubschraubern, davon ein Führungsschiff, drei Seefernaufklärer, ein bis zwei Versorger/Tanker“. Für die aufwendigere Schutzmission ergänzend: „zwei Korvetten sowie Vessel Protection Teams (VPT) und ein Force Headquarters im Einsatzgebiet“. Die beiden letzteren Anforderungen sind besonders interessant. Zum einen, weil es, wie dies der Verteidigungsspezialist Thomas Wiegold auf seinem Blog „Augen geradeaus“ direkt anspricht, darum geht, welche praktischen Optionen die Schiffsschützer-Teams – die Vessel Protection Teams – realistisch haben, wenn einem Schiff wie im Fall des britischen Tankers Stena Impero droht, dass es von iranischen Regierungskräften gekapert wird. Solche bewaffneten Teams wurden/werden auf Handelsschiffen zum Schutz vor Piraten vor der Küste Somalias eingesetzt – aber bewaffnete Soldaten auf einem Tanker zu postieren, um einen Zugriff von iranischen Regierungskräften abzuschrecken oder gar mit Waffengewalt zu verhindern, ist eine ganz andere Nummer. Soll dann ein europäisches (konkret: vielleicht ein Bundeswehr-)Team einen anfliegenden iranischen Hubschrauber – wie beim britischen Tanker Stena Impero – mit einer Stinger abschießen? Das klingt mir ein bisschen, hm, problematisch. Rechtliche Probleme, insbesondere völkerrechtliche, seien von den Autoren „bewusst ausgeklammert“, erklärt Wiegold. Darüber hinaus gibt es noch ein anderes Problem, das mit der Einrichtung eines „Force Headquarters im Einsatzgebiet“ zusammenhängt. Wer übernimmt die Führung einer solchen europäischen Alternative zur US-Mission?...“

• „Die Kriegstreiber und ihre Verbündeten“ von Mohsen Massarrat am 10. August 2019 in der FR online zum politischen Chor für den Aufmarsch: „„… In fast allen Erzählungen zur gegenwärtigen Eskalation im Persischen Golf in den „Qualitätsmedien“ beginnen die Kommentatoren sehr auffällig und durchgängig mit der Beschlagnahme des britischen Öltankers „Steno Impero“ und der Bedrohung der freien Schifffahrt durch die iranischen Revolutionsgarden. Durch die offensichtliche Unterschlagung der Beschlagnahme des iranischen Öltankers Grace 1 durch die britische Marine in der Straße von Gibraltar kann so mir nichts, dir nichts und ganz einfach der Täter zum Opfer erklärt werden. Und nicht nur das: Mit der Verdrehung der Wahrheit kann dann unschwer und leichtfertig die Rechtfertigung für die Präsenz deutscher oder europäischer Marineeinheiten im Persischen Golf geliefert werden, also für eine Aktion, die angesichts des schwelenden militärischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran brandgefährlich ist. Einem solchen Muster folgt auch der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), in der FR vom 6. August. Er wirbt nicht nur für die Präsenz der deutschen Marine am Persischen Golf, sondern auch für das Zwei-Prozent-Ziel der Rüstungsausgaben gleich mit...“

• „IBF Agrees a Temporary Extended Risk Zone in the Strait of Hormuz“ am 13. August 2019 bei der ITF ist eine Pressemitteilung der Internationalen Transportarbeiter-Föderation, in der bekannt gemacht wird, dass die IBF (die gemeinsame Vereinigung mit den Reedereien) den Golf von Oman als Hochrisiko-Zone bewertet – und dementsprechend Maßnahmen zur Sicherung der Schiffahrt einfordert – wobei sie ein weiteres Mal darüber hinweg sehen mag, dass auch iranische Seeleute gefangen genommen worden sind…“

• „Reeder offen für Militäreinsatz am Golf“ am 12. August 2019 in der jungen welt ist eine Kurzmeldung, die unter anderem besagt: „… »Die Angriffe auf Schiffe rühren am Nerv der gesamten zivilen Handelsschiffahrt, der freien und sicheren Nutzung der Seewege«, sagte das geschäftsführende Präsidiumsmitglied beim Verband Deutscher Reeder (VDR), Ralf Nagel, der Welt am Sonntag. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Lage zu deeskalieren, damit die freie Passage durch die Straße von Hormus wieder sicher sei. Dazu könne auch ein Militäreinsatz gehören“.