Die neue Aufrüstungsrunde beginnt: Rekordträchtig

bundeswehr-wegtretenDas Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt“ – aus dem Beitrag „Milliarden für künftige Kriege“ am 24. April 2018 bei German Foreign Policy externer Link, worin die einzelnen Vorhaben konkret dargestellt werden. Zur neuen Aufrüstungsrunde drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Shoppingliste für die Bundeswehr“ von Uwe Kalbe am 24. April 2018 in neues deutschland externer Link hebt hervor: „In den letzten Jahren hat die Bundeswehr Öffentlichkeit und Politik mit ihren Klagen über einen bedauernswerten Zustand ihrer technischen Ausrüstung sturmreif geschossen. Nun erfolgt die Intervention des Bundeshaushalts. Das Verteidigungsministerium sandte dem Bundestag im Februar eine Liste mit Beschaffungswünschen. Jetzt, da der erste Etat der neuen Bundesregierung Form annimmt, wird es ernst. Ende April soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf fertig haben. Die Beamten des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürften eine Art Kindergeburtstag erlebt haben, als sie den Auftrag erhielten, die Beschaffungswünsche für die Bundeswehr zusammenzustellen. Besondere Großzügigkeit des Geldgebers, also der Steuerzahler, war ihnen dabei in Aussicht gestellt. Die Wunschliste ist jetzt fertig, und das »Handelsblatt« berichtete von einem hohen dreistelligen Millionenbetrag, den die insgesamt 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Millionen Euro in der Summe kosten würden“.
  • „Shoppen für den Krieg“ von Jörg Kronauer am 24. April 2018 in der jungen welt externer Link dazu außerdem: „Stichwort Euro-Drohne: Die Kosten dafür sind in die jüngsten Planungen noch nicht eingerechnet, ebensowenig die Ausgaben für den künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer, der mit dem russischen »T-14 Ar­mata« mithalten können soll, die Mittel für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das unter anderem gegen die russische Marine in Stellung gebracht werden soll, und das Geld für den deutsch-französischen Kampfjet, der zu Beginn der 2040er Jahre den Eurofighter ablösen soll. Dass die noch vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Aufstockung des Wehretats auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 selbst dann nicht ausreichen wird, wenn die neue Regierungskoalition die angekündigte Viertelmilliarde Euro pro Jahr drauflegt, ist unter Militärs ein offenes Geheimnis. Es ist davon auszugehen, dass die Mittel für das Kriegsgerät früher oder später lockergemacht werden. Wer – wie zuletzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – großspurig erklärt, Deutschland hätte sich, wenn es »gefragt worden« wäre, an dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien vom 14. April gerne beteiligen können, muss nun liefern. Wer – wie ebenfalls von der Leyen – protzt, »Putin« schätze »keine Schwäche«, muss aufrüsten. Weltmachtgehabe und Kriegstreiberei kosten eben eine Menge Geld“.
  • „Israelische Kampfdrohnen für die Bundeswehr“ am 23. April 2018 beim Deutschlandfunk externer Link vermeldet weiterhin: „Verteidigungsministerin von der Leyen will Medienberichten zufolge noch in diesem Jahr Rüstungsaufträge im Milliardenwert vergeben. Damit sollten Ausrüstungsmängel beseitigt werden, heißt es. Wie mehrere Zeitungen schreiben, ist unter anderem die Beschaffung israelischer Heron TP-Drohnen geplant. Der Leasingvertrag für neun Jahre koste mehr als eine Milliarde Euro. Außerdem solle die Bundeswehr sieben Rettungshubschrauber erhalten. Die Ausschreibung sei bereits im September 2016 erfolgt“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=131091
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