Die EU rüstet auf. Die BRD sowieso. Gemeinsam sind sie: Betreiber der Militärintegration

EU-MilitärpolitikFür den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, “Eigenständigkeit” gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare “Integration” der EU voranbringen“ – so beginnt der Beitrag „Der Start der Militärunion“ am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin nicht nur über die Beschlüsse zur Erhöhung jeweiliger Militär-Haushalte berichtet wird, sondern auch über die Verpflichtung, 20% der Militärausgaben für die Aufrüstung einzusetzen. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum aktuellen Rüstungsprogramm und einen Verweis auf bisherige Beiträge:

  • „Zum Aufrüsten verpflichtet“ ebenfalls am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link ist die Dokumentation von Auszügen aus der Notifizierungsurkunde zur PESCO-Initiative, die einleitend folgendermaßen kommentiert wird: „Mit der offiziellen Verabschiedung des Militarisierungsprogramms PESCO (Permanent Structured Cooperation) soll am heutigen Montag die Europäische Verteidigungsunion gestartet werden. An PESCO nehmen 25 EU-Mitgliedstaaten teil, darunter auch diejenigen, die der Form nach als “neutral” gelten – Finnland, Schweden, Irland und Österreich. Lediglich Malta und Dänemark, das sich 1992 ein “Opt-Out” aus der EU-Militärpolitik gesichert hat, bleiben dem Projekt fern. Die Notifizierungsurkunde, die bereits am 13. November 2017 unterzeichnet wurde, legt die PESCO-Staaten auf eine kontinuierliche Aufrüstung, auf die künftige Beteiligung an EU-Militäreinsätzen, auf kontinuierliche Beiträge zu den EU-Battlegroups sowie weitere Maßnahmen zur Militarisierung fest. Zudem sollen die nationalen Entscheidungsverfahren für die Teilnahme an EU-Interventionen gestrafft werden“.
  • „PESCO: Historischer Rüstungsschub?“ von Jürgen Wagner im Ausdruck Nummer 6/2017 vom 08. Dezember 2017 bei IMI-Online externer Link , worin zur Kontrolle der Aufrüstung berichtet wird: „Ein wesentlicher Faktor, damit dies der Fall ist, soll sein, dass  sich die PESCO-Länder einem Prozess unterworfen haben, in dem ihre Zusagen künftig extern durch die EU-Verteidigungsagentur in einem Bericht „evaluiert“ werden. Hierfür muss jedes teilnahmewillige Land einen Nationalen Implementierungsplan aufstellen, der Auskunft darüber geben soll, wie es  seine PESCO-Verpflichtungen erfüllen will. Die Einhaltung dieses Planes wird dann jährlich durch die EDA in besagtem Bericht geprüft“.