Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Dossier

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" Die Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” externer Link  und hier dazu:

  • Eine passende Wortschöpfung: Zivile Sicherheitsforschung New
    Zu dieser Hightech-Strategie gehören auch Programme für »zivile Sicherheitsforschung«. Es ist mindestens zweifelhaft, wie »zivil« hier zu verstehen ist, wenn es in den Zielen des Rahmenprogramms heißt: »Wir werden internationale Forschungskooperationen ausbauen und die Entwicklung von Lösungsansätzen für globale Herausforderungen mitgestalten«, und wenn Themen wie Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und Luftsicherheit auf der Agenda stehen. Mit der Begründung »zivile Sicherheitsforschung« gehen auch Fördergelder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (nicht des Verteidigungsministeriums!) an Forschungsprojekte, die im Auftrag der Rüstungsindustrie an deutschen Hochschulen durchgeführt werden. 13 Millionen Euro zahlte das Bildungs- und Forschungsministerium allein 2015 und 2016 dafür. Die Gelder kamen Firmen wie EADS, Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp zugute. Nachwuchswissenschaftler für diesen Bereich umwarb das Ministerium u.a. mit einem »Innovationsforum Zivile Sicherheit« im Juni 2018 in Berlin…“ – aus dem Beitrag „Kriegsforschung, zivil getarnt“ von Cornelia Mannewitz am 16. Juli 2018 in neues deutschland externer Link – zum Thema, was so alles Ziviles an BRD-Unis vor sich hin geforscht wird (gekürzter Abdruck aus „Wissenschaft und Frieden“).
  • Kriegsforschung an bundesdeutschen Universitäten: Wächst weiter an 
    2017 ließ das Ministerium für knapp 79 Millionen Euro forschen, 2016 für etwas mehr als 53 Millionen. “Für die Rüstungsforschung werden ganz erhebliche Steuergelder ausgegeben”, sagt  Nicole Gohlke, “und ich finde es äußerst fragwürdig, dass die Bevölkerung und die Abgeordneten des Bundestages nicht erfahren sollen, wofür diese Millionenbeträge ausgegeben werden.” Der größte Teil der Ausgaben fließt Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft zu. Auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt steht auf der Liste ganz oben. Es gibt jedoch auch 24 Hochschulen und Universitäten im gesamten Bundesgebiet, die 2018 für Forschung Geld vom Verteidigungsministerium erhalten haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. “Die Bundeswehr entwickelt vor allem Techniken und Waffen, die man bisher wirklich nur aus Science-Fiction oder James-Bond-Filmen kennt”, beschreibt Gohlke die Projekte grob. Außerdem ginge es um den Schutz von Daten…“ – aus dem Beitrag „Millionen für die Militärforschung“ von Christoph Prössl am 10. Juli 2018 in der tagesschau externer Link worin auch noch erwähnt wird: „Andere Hochschulen verpflichten sich mit sogenannten Zivilklauseln, keine militärische Forschung zu betreiben. Sie erhalten aber trotzdem Geld vom Verteidigungsministerium. Für welche Projekte genau, das steht nur in der eingestuften Liste des Ministeriums…
  • Karlsruher Institut für Technologie – mit Militärprofessur statt Zivilklausel? 
    In der AStA-Information des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) wurde am 12. Juni die Anfrage an das KIT-Präsidium zur Offenlegung der Militärforschungs-Verwicklung mit dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bild­auswertung (IOSB) mit Standorten in Karlsruhe und Ettlingen gerichtet und am 23. Juni veröffentlicht. Am 30. Juni ging die KIT-Antwort beim AStA ein verbunden mit einem Maulkorb, sprich der Untersagung einer Veröffentlichung. Danach musste der Maulkorb am 24. Juli in einem öffent­lichen Gespräch von KIT-Präsident Prof. Holger Hanselka aufgrund eines Studierendenbeitrags vor dem Hintergrund der öffentlichen Proteste abgehängt werden. Die Initiative fordert den KIT-Präsidenten auf, seine Antwort auf die angefragte Offenlegung selbst zu publizieren. Das ist dem Präsidenten einer der größten Lehr- und Forschungseinrichtungen mit 26.000 Studierenden zuzumuten…“ – aus der Erklärung „Rüstungsforschungs-Kooperation KIT/IOSB beenden, Doppelberufung KIT/IOSB verhindern“ der Initiative gegen Militärfoschung an Universitäten am 02. August 2017 bei Scharf Links externer Link dokumentiert, worin unter anderem auch die Frage erörtert wird, wie heute noch behauptet werden kann, Bildauswertung sei keine militärische Aktivität. Ebenso wie die Frage einer Doppelprofessur für KIT und IOSB, deren Vorbereitung direkt gegen die Zivilklausel verstößt. Siehe dazu auch das Hintergrundmaterial bei der Initiative gegen Militärforschung:

    • „Zivilklausel oder Militärforschung“ externer Link ist eine umfangreiche, kontinuierlich weiter ausgebaute Dokumentation über die Aktivitäten der Initiative und die Auseinandersetzung um Militärforschung, in der die Entwicklungen am KIT eine zentrale Rolle spielen.
  • Militär-Kooperation an den Berliner Unis
    An der Humboldt-Uni findet sich auf der Liste der Militär-Kooperationen vor allem die Charité. Dürfte wenig überraschen, schließlich hat es Tradition an der Charité, jeden Dreck mitzumachen. Darüber hinaus hat es ein Krankenhaus natürlich besonders leicht, dem linksliberalen Bildungsbürger*innentum einzureden, dass das Entwickeln von neuen Heilungsmethoden ja gar nichts schlechtes sein könne. Was dabei untergeht, ist, dass das Interesse des Militärs na klar darin besteht, ihre teuer ausgebildeten und aufwendig trainierten Kämpfer*innen möglichst wieder schnell gefechtsverwendungsfähig zu machen und selbstverständlich eine primär militärische Angelegenheit ist…Beitrag vom 25. Februar 2017 bei maqui externer Link
  • Offener Brief: Bundeswehr-Kooperation / Beendigung Lehrtätigkeit im IFI Studiengang der Hochschule Bremen
    “… für die Mitwirkung im Regellehrbetrieb eines in Kooperation mit der Bundeswehr betriebenen Studiengangs stehe ich nicht zur Verfügung”, schreibt Rald E. Striebl in einem Offenen Brief an die Rektorin der Hochschule Bremen (nicht zu verwechseln mit der Universität Bremen). 16 Jahre war Streibl als Lehrbeauftragter im “Internationalen Frauenstudiengang Informatik” tätig. Dieser soll nun eine duale Variante erhalten, wofür die Hochschule meint, besagte Bundewehrkooperation zu benötigen. Streibl zieht für sich die Konsequenzen – Chapeau! Die detaillierte Argumentation aus friedenspolitischer Sicht kann seinem Offenen Brief vom 18. Mai 2016 externer Link entnommen werden
  • Senat der Uni Köln beschließt Friedensklausel
    Der Senat der Universität zu Köln hat auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, den 25.3., beschlossen, dass die Universität zu „Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie in der Welt“ beitragen soll. Grundlage dafür war das im Oktober in Kraft getretene neue Hochschulgesetz, das eben diese Maßstäbe als Wissenschaftsziele setzt und in Einheit damit eine weitreichende Demokratisierung der Hochschulen in NRW ermöglicht. Die Bewegung für friedenschaffende Wissenschaften (Zivilklauselbewegung) hat in NRW bewirkt, dass – entgegen der seit 2006 unter schwarz-gelb verstärkt vorangebrachten Verbetriebswirtschaftlichung der Wissenschaft – neu das Ziel von Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung auf der Tagesordnung steht. Alle Hochschulen in NRW sind aufgefordert, ihre Grundordnungen in diesem Sinne zu überarbeiten…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Zivilklausel der Universität zu Köln, dokumentiert bei der neuen rheinischen zeitung vom 1. April 2015 externer Link
  • Zahnlose »Zivilklauseln«
    Wenn Hochschulen untersagt werden soll, ihre Forschung und Lehre in den Dienst militärischer Zwecke zu stellen, ist die Umsetzung ist oftmals schwierig…Artikel von Peer Heinelt, dokumentiert bei der AG Friedensforschung externer Link (zuerst in der jungen Welt vom 19. Februar 2015). Aus dem Text: “… Die referierten Fallbeispiele lassen sich entweder als Verstoß gegen die im »Hochschulzukunftsgesetz« verankerte »Zivilklausel« verstehen oder als im herrschenden Sinne folgerichtige Interpretation derselben. Letzteres hat einiges für sich, spricht das Gesetz doch lediglich von »friedlichen Zielen«, denen Forschung und Lehre verpflichtet seien. Für friedlich wiederum hält sich selbst die Bundeswehr; nach Auffassung des ehemaligen Verteidigungs- und heutigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) ist sie sogar die »größte Friedensbewegung Deutschlands«. Die Erfahrung, dass eine »Zivilklausel« in ihr Gegenteil verkehrt wird, musste die Tübinger Studentenschaft schon vor einiger Zeit machen: 2010 verpflichtete sich die Universität der schwäbischen Kleinstadt auf ausschließlich »friedliche Zwecke«; nur wenig später ernannte sie den Leiter der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, zum Honorarprofessor…
  • “Zivilklausel-Kongress – Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens”, 24.10-26.10.14 in Hamburg
    zivilklausel kongress 2014„Im Oktober veranstalten Aktive der Zivilklauselbewegung (Bewegung für zivile, Frieden schaffende Wissenschaft) in Hamburg den Ziviklausel-Zukunftskongress 2014 „Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens“ und Ihr seid herzlich eingeladen, Euch zu beteiligen. Angesichts der zugespitzten weltweiten sozialen Ungleichheit und der verschärften Kriegslage steigt die Verantwortung der Wissenschaften, für eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung Partei zu ergreifen – z.B. durch die Einführung von Zivilklauseln. Wir sind überzeugt, dass eine Menschheits-zugewandte, wissenschaftliche Weltaneignung erheblich zu einer menschenwürdigen Entwicklung der Welt beitragen kann und wir wollen die Geschichte in diesem Sinne in die Hände nehmen.
    Es ist bereits gelungen, dass sich mittlerweile zwanzig Hochschulen bundesweit eine Selbstverpflichtung gegeben haben, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen, zu lehren und zu arbeiten. Allein in den letzten vier Jahren sind aufgrund der Aufklärungsaktivitäten der studentischen, der Friedens- und der Gewerkschaftsbewegung dreizehn Hochschulen dazugekommen. Im selben Zuge ist das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ sowie die BWL als aktuelle Leitwissenschaft („alles für den Standort“) überall in Frage gestellt – nicht nur, weil sie schaden, sondern gerade auch, weil verallgemeinerungswürdige Ansprüche an eine humane Entwicklung zunehmend gebildet und artikuliert werden.“
    Alle weiteren Infos auf der Seite des AK Friedenswissenschaft externer Link. Die Teilnahme am Kongress ist kostenlos. Siehe Programm, Aufruf und Unterstützer externer Link
  • Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung
    Im zunehmenden Maße werden Hochschulen Orte für die Entwicklung von neuer Kriegstechnik und militärischer Forschung. Die Rüstungsindustrie nimmt immer mehr Einfluss auf Forschung und Lehre. Seit einigen Jahren gibt es jedoch eine intensiver werdende Auseinandersetzung an den Hochschulen um solche Prozesse der Indienstnahme für Rüstungsforschung und Kriegswissenschaft. Verschiedene Akteure kämpfen gegen die Verbindung der Wissenschaft mit Wirtschaft und Militär. Gegenstand und Anstoß für solche Debatten ist dabei in den meisten Fällen die Auseinandersetzung um die Einführung einer Zivilklausel in die Ordnungen der Hochschulen…” Artikel von Anne Geschonneck, erschienen in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung vom Juni 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link