„Cybersicherheit“: Allseits digital aktiv? Wo die Bundeswehr überall verteidigen (?) soll… Und: Künftig kann

Streik der Air France PilotenObwohl ein auch offensiv wirkendes militärisches Nachrichtenwesen im Kommando Strategische Aufklärung bereits zuvor existierte, erfährt dieses als wesentliches Element der Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum eine massive Aufwertung. Dies ist umso problematischer, als von der Bundesregierung keine klare Unterscheidung zwischen ziviler „Cyberabwehr“ und militärischer „Cyberverteidigung“ getroffen wird. (…) Somit geht mit der Aufstellung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsbereich eine kontinuierliche Einbeziehung des militärischen Nachrichtenwesens in die Erstellung eines gesamtstaatlichen Lagebildes einher, während zugleich der Einsatz offensiver Cyberkapazitäten der Bundeswehr gegen nichtmilitärische Angriffe zur Option wird“ – aus dem Beitrag „Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg“ am 08. Juni 2017 bei imi-online externer Link, worin auch die vielfältigen Organisationsstrukturen und ihre Entwicklung deutlich gemacht werden. Siehe dazu:

  • IT-Sicherheit: Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie New
    „… Der Vorwurf wiegt schwer: Schlechte Regierungsführung beweise das Haus von Horst Seehofer mit dem Plan, noch vor dem Ende der Legislatur die umstrittene Cybersicherheitsstrategie 2021 im Kabinett zu verabschieden. Die letzte solche Strategie datiert von 2016, sie könnte ein Update also durchaus vertragen. Doch mehr als 60 Einzelpersonen, Unternehmen und Verbände aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft kritisieren den aktuellen Entwurf des Innenministeriums in einem offenen Brief an die Bundesregierung deutlich. (…) Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, „die Verabschiedung der Cybersicherheitsstrategie auf die nächste Legislatur zu vertagen oder zumindest die Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ersatzlos zu streichen“. (…) Rainer Rehak, der Co-Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, das ebenfalls unterzeichnet hat, hält die Cybersicherheitsstrategie für Etikettenschwindel. Das Papier offenbare ein sehr einseitiges Verständnis von Cybersicherheit, das nur die nationale Sicherheit und nicht die IT-Sicherheit von Verbrauchern oder Unternehmen im Blick hat. Kollateralschäden bei Wirtschaft und Gesellschaft würden in Kauf genommen. „Man opfert die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, um die Cyberverteidigung zu stärken“, sagte Rehak der Süddeutschen Zeitung. Innere Sicherheit sei jedoch mehr als Polizei. „Es gibt keine öffentliche Sicherheit ohne IT-Sicherheit“, so Rehak…“ Beitrag von Max Muth vom 25. Juni 2021 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Der Cyberkrieg: „Bin schon da!“
    Die Bundeswehr hat lange gebraucht, bis sie ebenfalls ein Cyberkommando eingeführt hat. Der Bereich Cyber- und Informationsraum (CIR) im Ministerium und das Kommando bei der Bundeswehr nahmen am 1. April ihre Arbeit auf und wurden neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Sanitätsdienst und Streitkräftebasis ein eigenständiger militärischer Organisationsbereich bzw. eine eigenständige Teilstreitkraft. (…) Im Juli wurden dem Kommando weitere Abteilungen eingegliedert, womit nun insgesamt 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter für Verteidigung und Angriff im Cyberraum tätig sind. 2021 soll die deutsche Cybertruppe dann mit 14.500 Soldaten die volle Einsatzbereitschaft erreicht haben, sofern die geeigneten Cybersoldaten eingestellt werden können. Dazu will sich die Bundeswehr als „IT-Arbeitgeber“ darstellen und die IT-Gründerszene einbeziehen. Geplant ist an der Bundeswehrhochschule München die Einrichtung des „größten Forschungszentrums“ für Cybersicherheit, womit man auch ein „Cyber-Cluster“ schaffen will“ – aus dem Beitrag „Das Cyberkommando der Bundeswehr formiert sich“ von Florian Rötzer am 19. September 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch einmal daran erinnert wird, dass der Leiter des gesamten Projektes der Bundeswehr ein von der Ministerin eingesetzter IT-Profi ist, der zuvor für VW und Thyssen gearbeitet hat…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=117290
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