70 Jahre NATO – 70 Jahre zu viel

Die Blutspur der NATODie Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes. Es waren zwölf Gründungsstaaten. Die BRD war noch nicht dabei. Die musste erst gegründet werden und sich dann noch militärpolitisch und wehrtechnisch häuten. Das war bis zum 6. Mai 1955 vollbracht. So tagte im Anschluss an die NATO-Vertragsunterzeichnung vom 5. bis 8. April 1949 in Washington eine Konferenz der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, auf der das „Tri-Zonen-Abkommen“, das heißt das Abkommen über die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland, sowie das Besatzungsstatut für Westdeutschland vereinbart wurden. Beides Voraussetzung für die Konstituierung der BRD und damit für die Teilung Deutschlands. Insofern hingen die Gründung der NATO und der BRD sowie die Einbeziehung der letzteren in die Militärplanungen der USA und des Westens von Anfang an zusammen. In den Glanzbroschüren zur Propaganda und Volksaufklärung heißt es, das Ganze sei ein Akt der Verteidigung gewesen. Der „Truppenkoloss“ der Roten Armee stand an der Elbe, „als wollte er, einer Lawine gleich, Westeuropa unter seinem Gewicht erdrücken“. Die Sowjetunion hatte damals eine halbe Million Soldaten in ihrer Besatzungszone in Deutschland, das waren allerdings nicht mehr, als die des Westens in dessen Zonen…“ – aus dem Artikel „70 Jahre NATO: Jubiläum ohne Jubel“ von Erhard Crome am 01. April 2019 in Das Blättchen externer Link, der auch noch auf die verschiedenen Politikstile der USA im Rahmen der NATO eingeht. Siehe zu diesem Jahrestag zwei weitere Stellungnahmen und einen kleinen Aktionsbericht:

  • „Die Nato ist ein Sicherheitsrisiko für die Welt!“ von Alexander Neu am 04. April 2019 in der Freiheitsliebe externer Link unterstreicht zum Jahrestag praktische Erfahrungen: „… Der 70. Geburtstag der Nato ist daher kein Grund zum Feiern, sondern eher ein Anlass, der endlich zum Umdenken führen sollte, bevor es zu spät ist. Die Nato ist das mächtigste und am schwersten bewaffnete Militärbündnis der Welt. Auf ihre Mitgliedstaaten entfallen weit mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben, im Jahr 2018 waren dies über 1 Billion US Dollar. Eine weitere Aufrüstung auf 2% des BIP eines jeden Mitgliedstaates ist geplant. Dies würde allein für Deutschland Militärausgaben von über 80 Mrd. Euro im Jahr bedeuten. Schaut man sich die Militärhaushalte sowie die Ausstattung der Streitkräfte von Russland oder China an – gegen die ja aufgerüstet wird – ist das völlig unverhältnismäßig und maßlos überzogen. Gerade in den letzten 20 Jahren hat die Nato – beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien oder dem mittlerweile fast ebenso lange andauernden Krieg in Afghanistan sowie bei zahlreichen weiteren Auslandseinsätzen, die zahllose Opfer forderten, ihr wahres Gesicht gezeigt. Es geht immer wieder einzig und allein um Machterhalt und Ressourcensicherung…“
  • „Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO“ im April 2019 bei IMI Online externer Link fasst im Bereich „aktuell“ das Wirken der NATO so zusammen: „… Die NATO war – und ist – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt.  Nach dem „Sieg“ über die Sowjetunion sollte die westliche Vormachtstellung zementiert werden, wobei in den 1990ern zunächst der Umbau zu einem global agierenden Interventionsbündnis im Vordergrund stand. Er war mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der nahezu zeitgleichen Verabschiedung einer neuen NATO-Strategie im März/April 1999 weitgehend abgeschlossen. Spätestens seit dem Georgien-Krieg 2008 rücken auch die Auseinandersetzungen mit Russland wieder stärker ins Zentrum. Besonders nach der Eskalation der Ukraine-Krise ab 2014 wurde u.a. mit dem sog. „Readiness Action Plan“ eine massive Aufrüstung der NATO-Ostflanke eingeleitet – aber auch in anderen Regionen wie dem „Hohe Norden“ (Stichwort: Arktis) und in Bereichen wie dem Cyberkrieg und der Strategischen Kommunikation (sprich: Propaganda) will sich das Bündnis künftig offensiver gegenüber Russland aufstellen. Gleichzeitig sollen auch die Aktivitäten v.a. an der NATO-Südflanke intensiviert werden – man verfolge heute einen 360-Grad-Ansatz, betont u.a. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir sind in der Lage Truppen in den Süden zu schicken oder in den Osten, wo immer sie benötigt werden.“…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=147113
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