Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Dossier

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. (…) Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden. Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden. Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.” Aufruf zum Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ externer Link zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite. Siehe auch unser Dossier Drohnen: Ein echtes Trauerspiel sowie Opfer des Drohnenkrieges klagen – gegen die BRD! und hier speziell zu Ramstein:

  • Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein 2019 (23.06. bis 30.06.2019): Stopp Air Base Ramstein: Demonstration und Festival am Samstag, den 29.06.2019  Die Aktivitäten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Ramstein, das sind die größten Proteste vor einer Militärbasis in Deutschland.
    Wir planen für Samstag, den 29.06.2019 wieder eine Demonstration, die um 13 Uhr am Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach (Prometheus-Platz) mit einer Auftaktkundgebung beginnt und dann durch die Stadt ziehen wird. Wir wollen diesmal noch näher an die Anwohner rund um die Militärbasis. Enden wird der Demonstrationszug wieder vor der Air Base Ramstein. Um Euren langen Atem auch ein wenig zu feiern, werden wir den Demonstrationszug vor den Toren der Base bei einem kleinen Festival mit Reden, viel Musik und Informationsständen gegen 17:30 Uhr enden lassen. Dann ziehen wir gemeinsam ins Friedenscamp zur Abschlussparty. Frieden geht aber nur mit Dir – daher kommt zahlreich, damit unser Protest bunt, ausdrucksstark und kräftig wird!
    …” Aufruf und Programmablauf auf der Aktionsseite externer Link. Siehe zur Mobilisierung aus aktuellen Gründen:

    • Demonstration gegen die Air Base Ramstein: groß, bunt, vielfältig und beeindruckend New
      5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne. (…) „Doppel so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand. „Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.” Pressemitteilung vom 30. Juni 2019 von und bei der Kampagne Stopp Air Base Ramstein externer Link
    • Demonstrationsfreiheit geht vor US-Hörigkeit – Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage 
      Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein hat heute am Mittwoch, den 26.6.  einen Eilantrag am Verwaltungsgericht gegen die Kreisverwaltung Kaiserslautern eingereicht. Der Grund hierfür ist der Versuch der Kreisverwaltung, durch versammlungsrechtliche Auflage das verfassungsmäße Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv einzuschränken. Die Kreisverwaltung gefährdet durch eine willkürliche Auflage die Gesundheit der Teilnehmer*innen der Abschlusskundgebung vor der Air Base Ramstein. Diese Auflage ist unvereinbar mit dem sogenannten Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert einräumt. Die Kreisverwaltung hat per Verfügung festgelegt: Dass die Abschlusskundgebung, anders als in den 4 Jahren zuvor auf zwei Spuren der Zufahrtsstraße, nur auf dem Seitenstreifen der Straße stattfinden darf. Der veränderte Kundgebungsort hat zur Folge, dass die Gesundheit der Teilnehmenden gefährdet werden würde. Der Raum würde extrem verknappt und die Demonstranten wären gezwungen im Durchschnitt zu dritt auf 1 qm zu stehen. Dagegen wird sich die Kampagne mittels Eilantrag wehren, da sonst: eine gefährliche Enge droht, die in der zu erwartenden Hitze gesundheitsgefährdend ist; Platzangst und Panik der Teilnehmenden ausbrechen könnte; Unfrieden und Aggression provoziert werden könnte; die Möglichkeit einer Einkesselung der Teilnehmenden besteht, die dann zwischen der Air Base Ramstein und der Polizei eingezwängt wären und für die es keine Ausweichmöglichkeit mehr gäbe. Es scheint der Kreisverwaltung darum zu gehen, Untertanen zu reglementieren und nicht, eigenständigen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. Die Verfügung wirft die Fragen nach dem Warum auf. Ist dies ein Einknicken vor den USA (und ihrer Kriegsführung) sowie vor der deutschen Politik?…” PM vom 26. Juni 2019 von und bei Kampagne Stopp Air Base Ramstein externer Link
    • Dem Zyklon in die Augen schauen. Die militärische Bedeutung der Air Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran 
      John Bolten, der Nationale Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump, und die Mehrheit der amerikanischen Elite bereiten sich auf einen Krieg gegen den Iran vor. Die Pläne dafür liegen schon in den Schubladen des US-Militärs. Die US-Air-Base in Ramstein ist in diesen Plänen unabdingbar, da Ramstein sowohl die Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken und Luftanschläge gegen den Iran wäre. Die Air Base ist ebenso für die nachrichtendienstliche Überwachung der gesamten Region sowie für die Kommunikation zwischen dem Nahen Osten und Europa unverzichtbar. Die Drohneneinsätze in diesem Krieg – ebenso wie in Afghanistan, Jemen und Irak – würden von Ramstein organisiert werden. Der „Kollateralschaden“ in Form von unschuldigen Zivilisten wäre ohne die Air Base nicht denkbar. Die Munition für diesen Krieg befindet sich in der Air Base und in den Außenlagern, wie schon bei dem Irak-Krieg in 2003. Die Base ist die Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Alle 30 Sekunden kann in Krisen- und Kriegszeiten eines der großen US-Militärflugzeuge aus Ramstein über die unsichere Bevölkerung donnern. „Irgendwo ist wieder Krieg“ – so sagt man dann wieder auf den Straßen von Landstuhl und Kaiserslautern. (…) Keine Nutzung deutscher Infrastruktur für diesen völkerrechtswidrigen Krieg! Den Kriegstreibenden in den USA und ihren europäischen Unterstützern entgegenzutreten, erfordert jedoch mehr als Erklärungen von unserer Regierung. Keine Teilnahme am Krieg darf nicht nur eine Positionierung zur Beruhigung der kriegskritischen Öffentlichkeit sein, sondern muss konkrete materielle und politische Folgen haben: Die Air Base darf nicht als Kriegsknotenpunkt genutzt werden! Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Deshalb: Keine Überflugrechte und Landerechte für US-Flugzeuge, keine Nutzung deutscher Infrastruktur für diesen völkerrechtswidrigen Krieg, keine nachrichtendienstliche und logistische Kooperation bei der Kriegsführung…” Aus dem Newsletter 8_2019 vom 19. Juni 2019 der Kampagne “Stopp Air Base Ramstein” externer Link
  • Nach den Enthüllungen über erneute Rechtsverstöße: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden
    “„Jetzt muss die Regierung das Stationierungsabkommen über die Nutzung der Air Base Ramstein sofort kündigen“, fordern Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“ nach den Enthüllungen, die am 13.09. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden. „Der Transport von Kriegswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und widerspricht dem Grundgesetz“. Völlig unglaubwürdig ist die Behauptung der Regierung, nichts von den illegalen Transporten von Waffen in das Kriegsgebiet gewusst zu haben. Deutsche Verbindungsoffiziere sind auf der Air Base stationiert, die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium sind – wie u.a. bei der Korrektur der Lüge von dem Nichtwissen über die weltweiten Drohneneinsätze via Ramstein wieder offensichtlich wurde – in dauernden Kontakt mit der US-Armee und dem Pentagon. Informationen über diese illegale Nutzung waren wohl schon vorher in Regierungskreisen bekannt, wie die SZ dokumentiert. (…) „Ein erneuter Beweis wie notwendig die großen Aktionen des letzten Wochenendes vom 3. bis 10.09. in Ramstein waren und dass diese fortgesetzt werden müssen“, bekräftigten Reiner Braun und Pascal Luig.” Pressemitteilung des Koordinierungskreises „Stopp Air Base Ramstein“ vom 13. September 2017 externer Link

  • Ramstein: Ströbele stellt Strafanzeige wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg
    … Mit der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein im US-Drohnenkrieg muss sich jetzt auch Generalbundesanwalt Peter Frank beschäftigen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat am Mittwoch Strafanzeige in Karlsruhe gestellt, da seiner Ansicht nach die Verantwortlichen für die Militärbasis in der Pfalz an tödlichen Einsätzen von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern mitwirken. Zu untersuchen sei auch eine Mitschuld durch “strafbares Unterlassen”. (…) Ströbele begründet die Anzeige vor allem damit, dass Washington über Ramstein Pilotenteams von Armee und CIA Kampfdrohnen steuern lasse. Die Verantwortlichen hätten so bei weltweiten Angriffen etwa in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen oder Libyen Hunderte Menschen gezielt oder vorsätzlich getötet…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 16.12.2016 externer Link. Siehe Anzeige und Begründung auf der Webseite von Hans-Christian Ströbele externer Link
  • Ramsteins zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg: Washington und Berlin schlagen ganz neue Töne an
    Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswärtigen Amt erstmals bestätigt, dass ihre Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Dies berichtete ein Staatsminister nun im Bundestag. Alles erfolge aber im Rahmen des geltenden Rechts…Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 1. Dezember 2016 externer Link. Dort heißt es: “… Die US-Regierung hatte sich dazu lange nicht direkt äußern wollen und immer wieder nur stereotyp betont, dass Drohnen von Ramstein aus “weder gestartet noch gesteuert werden”. Auf die Kernfrage, ob die Basis als Signal- und Datenhub genutzt werde, war sie nicht eingegangen. (…)Umfangreiche Konsequenzen will Berlin folglich bislang nicht aus dem Eingeständnis ziehen. Der Staatsminister unterstrich: “Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten.” Operationen unbemannter Luftfahrzeuge seien für die USA “kein völkerrechtlicher Vorgang”. Details dazu werde Washington sicher auch nicht preisgeben. Die Bundesregierung könne daher allenfalls “den genauen und konkreten Einzelfall” untersuchen und nicht “generell von einem völkerrechtswidrigen Verhalten sprechen”…
  • [10.-12. Juni 2016] Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein. Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!
    Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord. Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen. Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen. Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten. Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben…Appell der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“ zur Menschenkette externer Link im Rahmen der Aktionstage “Stopp Ramstein” vom 10. – 12. Juni 2016
  • Stopp Ramstein: Solidarität mit den Flüchtlingen
    … Europa ist maßgeblich an dieser Kriegspolitik beteiligt. Daher, und als eines der reichsten Gebieten der Welt, hat Europa eine Verpflichtung den Geflüchteten einen sichere Hafen zu gewähren. Wir setzen uns für eine europaweite staatliche und gesellschaftliche Unterstützung für diese bedürftigen Menschen in Not ein. (…) Wir lehnen jede Politik auf dem Rücken der Schwachen ab. Wir lehnen jede Spaltung der Gesellschaft anhand von ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung und Sexualität ab. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und für uns gelten gleiche Rechte für Alle. Wir wollen die Menschen zusammen bringen, unabhängig der Nationalität oder Religion, um gemeinsam für eine friedliche und bessere Zukunft für Alle zu ringen. Wir lehnen jede Stimmungsmache auf Kosten der Geflüchteten ab. Rassistische und faschistische Demagogen, nationalistische Scharfmacher , die von Hetze leben, haben in unsere Bewegung keinen Platz…Erklärung des Koordinierungskreises der Stopp-Ramstein-Kampagne vom 23. September 2015 externer Link
  • Schließt Ramstein!
    Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung der US-Militärstützpunktes Ramstein, deren Bedeutung für die globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Bedeutung von Ramstein und zur Intention des Appells sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac und dem Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen und Rainer Braun, die den Appell unterstützen…” Interview vom 12. August 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link