Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Dossier

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. (…) Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden. Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden. Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.” Aufruf zum Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ externer Link zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite. Siehe auch unser Dossier Drohnen: Ein echtes Trauerspiel und hier speziell zu Ramstein:

  • Nach den Enthüllungen über erneute Rechtsverstöße: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden New
    “„Jetzt muss die Regierung das Stationierungsabkommen über die Nutzung der Air Base Ramstein sofort kündigen“, fordern Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“ nach den Enthüllungen, die am 13.09. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden. „Der Transport von Kriegswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und widerspricht dem Grundgesetz“. Völlig unglaubwürdig ist die Behauptung der Regierung, nichts von den illegalen Transporten von Waffen in das Kriegsgebiet gewusst zu haben. Deutsche Verbindungsoffiziere sind auf der Air Base stationiert, die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium sind – wie u.a. bei der Korrektur der Lüge von dem Nichtwissen über die weltweiten Drohneneinsätze via Ramstein wieder offensichtlich wurde – in dauernden Kontakt mit der US-Armee und dem Pentagon. Informationen über diese illegale Nutzung waren wohl schon vorher in Regierungskreisen bekannt, wie die SZ dokumentiert. (…) „Ein erneuter Beweis wie notwendig die großen Aktionen des letzten Wochenendes vom 3. bis 10.09. in Ramstein waren und dass diese fortgesetzt werden müssen“, bekräftigten Reiner Braun und Pascal Luig.” Pressemitteilung des Koordinierungskreises „Stopp Air Base Ramstein“ vom 13. September 2017 externer Link

  • Ramstein: Ströbele stellt Strafanzeige wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg
    … Mit der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein im US-Drohnenkrieg muss sich jetzt auch Generalbundesanwalt Peter Frank beschäftigen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat am Mittwoch Strafanzeige in Karlsruhe gestellt, da seiner Ansicht nach die Verantwortlichen für die Militärbasis in der Pfalz an tödlichen Einsätzen von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern mitwirken. Zu untersuchen sei auch eine Mitschuld durch “strafbares Unterlassen”. (…) Ströbele begründet die Anzeige vor allem damit, dass Washington über Ramstein Pilotenteams von Armee und CIA Kampfdrohnen steuern lasse. Die Verantwortlichen hätten so bei weltweiten Angriffen etwa in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen oder Libyen Hunderte Menschen gezielt oder vorsätzlich getötet…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 16.12.2016 externer Link. Siehe Anzeige und Begründung auf der Webseite von Hans-Christian Ströbele externer Link
  • Ramsteins zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg: Washington und Berlin schlagen ganz neue Töne an
    Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswärtigen Amt erstmals bestätigt, dass ihre Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Dies berichtete ein Staatsminister nun im Bundestag. Alles erfolge aber im Rahmen des geltenden Rechts…Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 1. Dezember 2016 externer Link. Dort heißt es: “… Die US-Regierung hatte sich dazu lange nicht direkt äußern wollen und immer wieder nur stereotyp betont, dass Drohnen von Ramstein aus “weder gestartet noch gesteuert werden”. Auf die Kernfrage, ob die Basis als Signal- und Datenhub genutzt werde, war sie nicht eingegangen. (…)Umfangreiche Konsequenzen will Berlin folglich bislang nicht aus dem Eingeständnis ziehen. Der Staatsminister unterstrich: “Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten.” Operationen unbemannter Luftfahrzeuge seien für die USA “kein völkerrechtlicher Vorgang”. Details dazu werde Washington sicher auch nicht preisgeben. Die Bundesregierung könne daher allenfalls “den genauen und konkreten Einzelfall” untersuchen und nicht “generell von einem völkerrechtswidrigen Verhalten sprechen”…
  • [10.-12. Juni 2016] Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein. Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!
    Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord. Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen. Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen. Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten. Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben…Appell der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“ zur Menschenkette externer Link im Rahmen der Aktionstage “Stopp Ramstein” vom 10. – 12. Juni 2016
  • Stopp Ramstein: Solidarität mit den Flüchtlingen
    … Europa ist maßgeblich an dieser Kriegspolitik beteiligt. Daher, und als eines der reichsten Gebieten der Welt, hat Europa eine Verpflichtung den Geflüchteten einen sichere Hafen zu gewähren. Wir setzen uns für eine europaweite staatliche und gesellschaftliche Unterstützung für diese bedürftigen Menschen in Not ein. (…) Wir lehnen jede Politik auf dem Rücken der Schwachen ab. Wir lehnen jede Spaltung der Gesellschaft anhand von ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung und Sexualität ab. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und für uns gelten gleiche Rechte für Alle. Wir wollen die Menschen zusammen bringen, unabhängig der Nationalität oder Religion, um gemeinsam für eine friedliche und bessere Zukunft für Alle zu ringen. Wir lehnen jede Stimmungsmache auf Kosten der Geflüchteten ab. Rassistische und faschistische Demagogen, nationalistische Scharfmacher , die von Hetze leben, haben in unsere Bewegung keinen Platz…Erklärung des Koordinierungskreises der Stopp-Ramstein-Kampagne vom 23. September 2015 externer Link
  • Schließt Ramstein!
    Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung der US-Militärstützpunktes Ramstein, deren Bedeutung für die globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Bedeutung von Ramstein und zur Intention des Appells sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac und dem Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen und Rainer Braun, die den Appell unterstützen…” Interview vom 12. August 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link