Debatte über die neuen Montagsdemos “gegen FED und für den Frieden”

Dossier

die neuen Montagsdemos "gegen FED und für den Frieden"Seit Mitte bzw. Ende März finden bundesweit jeden Montag am Berliner Brandenburger Tor und an über 20 weiteren Orten so genannte Friedensmahnwachen statt.  Aus mehreren Städten (Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig, Magdeburg) wird über völkisch/rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Tendenzen berichtet. Diese beziehen sich einerseits auf politische Aussagen einiger Veranstalter sowie Äußerung während der Mahnwachen. Von einer “Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda” (Peter Nowak auf Telepolis vom 12.04.2014) ist die Rede. Das LabourNet Germany dokumentiert hier v.a. die innerlinke Debatte um den Umgang mit diesen Demos:

  • Zauberlehrlinge: Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts
    Es sollte eigentlich nicht schwer sein, zwischen »Rechten« und »Linken« unterscheiden zu können. Ziele und Wertvorstellungen beider politischer Lager sind nicht nur grundverschieden, sondern gegensätzlich. Totalitarismus- und Extremismustheoretiker sehen das bekanntlich anders. Ihr Hauptziel besteht darin, Weltanschauung und politische Praxis der Linken mit den Verbrechen des Nazismus zu verbinden und damit generell in den Ruch des Verbrechens zu bringen. »Querfront« ist nun die Zwillingsschwester dieser Doktrin. Sie ist der Versuch, Rechts und Links tatsächlich in eine Arbeitsbeziehung zu bringen oder gar zusammenzuführen. Querfront soll demnach nicht nur möglich, sondern auch noch gut sein. Mit demselben Begriff werden allerdings zwei verschiedene Phänomene bezeichnet, die zwar häufig gleichzeitig auftreten, letztlich aber gegeneinander gerichtet sind. Seit dem Ersten Weltkrieg lassen sich für Deutschland mindestens ein Dutzend Situationen benennen, in denen in der Regel gleichzeitig Versuche gegenseitiger Kontaktaufnahme, Beeinflussung, Übernahme und Infiltration rechter und linker Politik stattgefunden haben…Beitrag von Thomas Willms aus der antifa – magazin der vvn-bda, ausgabe 2016-01 externer Link

  • Den Winter in den Knochen. Der »Friedenswinter« ist beendet, doch der harte Konflikt wirkt nach in der Bewegung
    Der Konflikt um die Mahnwachen hat der Friedensbewegung geschadet. Und schon kündigen sich neue Kontroversen um eine geplante Aktion gegen die US Airbase Ramstein an…” Artikel von Ines Wallrodt vom 19.08.2015 im ND online externer Link
  • Die Friedensbewegung kann nur links sein…
    …oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung. Eine Zusammenarbeit mit zentralen Akteuren der Montagsmahnwachen schadet der Friedensbewegung. Beitrag von Tobias Pflüger bei der Informationsstelle Militarisierung vom 8. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: “Seit einiger Zeit wird in der Friedensbewegung heftig diskutiert, ob eine (teilweise) Kooperation mit den sogenannten Mahnwachen für den Frieden sinnvoll sei oder nicht. Dies führt in vielen Organisation der Friedensbewegung und in der politischen Linken zu teilweise heftigen politischen – aber auch persönlichen – Verwerfungen. (…) Ich plädiere – trotz oder gerade wegen dieser medialen Situation und der Angriffe aus dem Bereich der „Antideutschen“ – dafür, sich ganz nüchtern die Positionen und politischen Verhaltensweisen zentraler Akteure der Montagsmahnwachen anzuschauen. Entscheidend sind die tatsächlichen Inhalte, die vertreten werden. Wenn jemand wie Ken Jebsen Monty Schädel als Feind bezeichnet, wenn er in seinen online abrufbaren Seiten bis heute mit eindeutig rechten Akteure wie Udo Ulfkotte und früher auch Jürgen Elsässer symphatisierende Interviews führt, dann ist er für mich keiner, mit dem ich zusammenarbeiten will. Auch die Einladungspraxis von Referenten durch Lars Mährholz bei den noch existierenden Aktionen der Montagsmahnwachen ist tatsächlich nach rechts offen. Nur öffentlich zu erklären (oder über sich erklären zu lassen), man sei ja antifaschistisch, genügt hier nicht. Die konkrete politische Praxis zählt. Wenn der Glaube da ist, man müsse als Friedensbewegung mit Montagsmahnwachen zusammenarbeiten, weil dann mehr Leute kämen, ist auch das ein Trugschluss. Es kommen andere, aber nicht wenige bleiben dann weg, wenn mit Montagsmahnwachen zusammengearbeitet wird…
  • Keine Zusammenarbeit mit den “Mahnwachen”
    Eine Zusammenarbeit mit den „Mahnwachen“ kommt für die VVN-BdA nicht infrage. Deshalb unterzeichnen wir keine Aufrufe für den „Friedenswinter“, die von Mahnwachen oder deren Vertreter_innen unterschrieben werden.Position des Bundesausschusses der VVN-BdA vom 4. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Nun wird uns immer wieder vorgehalten, dass Mahnwachen und Ihre Vertreter_innen – auch die oben genannten – sich inzwischen eindeutig antifaschistisch positioniert hätten. Dazu wird auch gern ein im Oktober in Zeitz gefasster Beschluss zitiert, den Lars Mährholz in einem Schreiben an die Mahnwachen zur Kenntnis gebracht hat. Bereits der 2. Teil des Schreibens macht deutlich, dass es sich dabei um ein rein taktisches Lippenbekenntnis handelt: die rechten Inhalte werden nicht zurückgewiesen, sondern lediglich als der Diskussion nicht zuträglich und verzichtbar qualifiziert. Fazit: In Zeiten, in denen Rechte offensiv versuchen linke Themen zu besetzen, sind wir gut beraten, genau hinzusehen, mit wem wir uns in eine Reihe stellen, genau hinzuhören was gesagt wird und uns von jedem Querfront-Versuch zu distanzieren.
  • Rechtsruck in der deutschen Friedensbewegung?
    Die Kooperation der Friedensbewegung mit den Montagsmahnwachen sorgt für Kritik.Artikel von und bei Peter Nowak vom 28. November 2014 externer Link. Aus dem Text: “Unter dem Label Friedenswinter 2014/15 planen Friedensbewegung und Montagsmahnwachen in den nächsten Wochen gemeinsame Aktionen. Der Aufruf liest sich so, als hänge es vor allem vom Verhalten der Individuen ab, ob es Krieg und Gewalt gibt oder nicht. Gesellschaftliche Verhältnisse kommen dort kaum vor. Doch ob er zur friedlichen Kooperation in der Bewegung beiträgt, ist fraglich. Neben der VVN-BdA sind auch andere langjährige Partner der Friedensbewegung auf Distanz gegangen und warnen vor einem Rechtsruck in der Friedensbewegung. Allerdings wäre es ein Missverständnis, die deutsche Friedensbewegung pauschal in die linke Ecke zu stellen. In ihr waren immer auch Konservative und Nationalisten aktiv, die Deutschland blockfrei halten wollten.
  • »Das ist Demokratie«. Eine Montagsdemo am Sonnabend und zwei Journalisten auf Abwegen
    Am Wochenende traf sich die Montagsdemo-Bewegung zu einer bundesweiten Mahnwache in Berlin. Star der Veranstaltung war der Ex-Linke und heutige Querfront-Stratege Jürgen Elsässer…” Artikel von Nicolas Šustr in Neues Deutschland online vom 21.07.2014 externer Link
  • Entspannungsmaßnahme. Vertreter der alten Friedensbewegung ändern ihre Linie und wollen bei den Montagsmahnwachen auftreten
    Bislang galt ein Kontaktverbot, nun besucht die alte die neue Friedensbewegung. Ob mehr daraus wird als drei Gastreden, ist offen. Einigen Friedensaktivisten geht aber schon das zu weit. »Es ist Zeit, die Fronten aufzuweichen und nicht mehr übereinander, sondern miteinander zu reden«, sagt Reiner Braun, einer der fünf Sprecher der »Kooperation für den Frieden«, gegenüber »nd«. Er soll in Berlin als zweiter auf der Bühne stehen, sei mit den Organisatoren abgesprochen. Mit Lucas Wirl wird ein weiterer Sprecher des Dachverbandes in Köln den Aufschlag machen, die aus der Friedensbewegung stammende LINKE-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler in Münster. Man werde allerdings nicht im Namen der Kooperation, sondern als Einzelpersonen reden, betont Braun…” Artikel von Ines Wallrodt im ND online vom 05.07.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Die Kooperation für den Frieden, in der fast 60 Organisationen zusammengeschlossen sind – von DFG-VK über IPPNW bis hin zu Pax Christi -, hat vor zwei Wochen seine anfängliche Generalkritik relativiert. Nun fordert sie alle Friedensaktivisten explizit auf, »in eine solidarische Diskussion mit den TeilnehmerInnen an diesen Kundgebungen zu treten«. Auch eine Zusammenarbeit wird nicht mehr ausgeschlossen. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Kundgebungen klar abgrenzen von rechtsradikalen und antisemitischen Kräften. (…) In den Reihen bisheriger Montagsdemonstrierer nimmt man die bundesweite Erklärung hingegen ernst. So sorgt sich Jürgen Elsässer, der in mehreren Städten nicht mehr auftreten darf, in seinem Blog, dass die neue Bewegung »von links gekapert und kaputtgemacht wird, wie zuvor Occupy und die Piraten«.”
  • Kommentar Montagsdemos: Wahn ist Programm
    Die vermeintlich gesellschaftskritischen Montagsdemos sind nichts als Unfug. Ändern wird das simplifizierende Gerede der Protagonisten nichts.
    Nichts, aber auch gar nichts, ist von links an den Montagsdemos zu besetzen. Die Organisatoren haben zwar ihre Distanz zu rechter Ideologie beteuert. Von der Orchestrierung aller möglichen Verschwörungstheorien aber rücken sie nicht ab. Das könnten sie auch gar nicht. Wer sich den am Montag wieder anstehenden „Friedensmahnwachen“ aussetzt, muss feststellen: Der Wahn ist dort nicht nur Subtext, sondern Programm
    …” Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 23.06.2014 externer Link
  • Die neue deutsche Rechte: Gegen Juden, Kiew und Kondensstreifen
    In Deutschland macht eine neue rechte «Friedensbewegung» von sich reden. Sie verehrt Putin und sieht in den USA, den Medien und den Juden ihre Hauptfeinde. Esoteriker und Verschwörungstheoretiker liefern das weltanschauliche Beigemüse…” Artikel von Ulrich Schmid in der NZZ online vom 20. Juni 2014 externer Link
  • Occupy Frieden. Eine Befragung von Teilnehmer/innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“
    Forschungsbericht vom 16. Juni 2014 externer Link   von Priska Daphi, Dieter Rucht, Wolfgang Stuppert, Simon Teune und Peter Ullrich (Zentrum Technik und Gesellschaft, Technische Universität Berlin, Bereich Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte, in Kooperation mit dem Verein für Protest- und Bewegungsforschung e.V.). Siehe dazu:

    • Montagsdemonstrationen: Jeden Montag gegen alles
      Erstmals befragt eine Studie die neuen Montagsdemonstranten. Sie sind nicht rechts, aber sich darin einig: Die Mächtigen sind böse und das System ist kaputt. Artikel in der Zeit online vom 16. Juni 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Eine Berliner Forschergruppe vom gerade entstehenden Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat die Einstellungen der neuen Montagsdemonstranten abgefragt. Die Datenlage und Methodik ist eher dürftig: Die Forscher haben auf einer Berliner Montagsmahnwache 1.000 Zugangscodes für eine Onlineumfrage verteilt, knapp ein Drittel hat mitgemacht. (…) Als “eine männlich dominierte Bewegung der 25-40-Jährigen, für die das Internet das Schlüsselmedium ist”, fassen die Forscher die Teilnehmer der Mahnwachen zusammen. Sie sind höher gebildet als die Gesamtbevölkerung, aber etwas niedriger als andere Protestbewegungen wie beispielsweise Stuttgart 21. (…) Tatsächlich bestätigt die Umfrage, dass sowohl bei der Verharmlosung von NS-Verbrechen, als auch bei chauvinistischen und antisemitischen Ansichten die Teilnehmer niedrigere Zustimmungswerte haben als die Gesamtbevölkerung. Das kann natürlich auch daran liegen, dass sich die rechtsextremen unter den Teilnehmern nicht als solche zu erkennen geben wollen – beziehungsweise gar nicht erst mitgemacht haben bei der Umfrage…”
  • Neue “Friedensengel”. Die neuen “Montagsdemonstrationen” als Teil der Querfrontstrategie von Elsässer, Jebsen, Mährholz und anderen rechten Verschwörungstheoretikern
    So genannte Montagsdemonstrationen sorgten zuletzt für nicht unerhebliches Aufsehen. Die dort betriebene Vermischung von Kapitalismuskritik und unhaltbaren Behauptungen diskreditieren auch ernsthafte Bemühungen um antikapitalistische und antimilitaristische Kritik…” Artikel von Bruno Mehrland in der Graswurzelrevolution 390 vom Sommer 2014 externer Link
  • Die Alu-Antifa und die Montagsdemo
    Am 26.Mai war Jürgen Elsässer auf der Montagsdemo in Erfurt. Das Video zeigt einen Zusammenschnitt und zeigt die Hintergründe des Protestes gegen die Montagsdemo. Video von Filmpiraten vom 02.06.2014 bei indymedia externer Link
  • Linkes Angebot fällig
    Wie rechts ist die »Friedensbewegung 2014«? Die Linke und die Friedensbewegung müssen genau hinsehen und eigene Versäumnisse überdenken…” Artikel von Ulla Jelpke aus junge Welt vom 30.05.2014 externer Link , dokumentiert beim Friedensratschlag
  • Wie das Kaninchen auf die Schlange
    Die Friedensbewegung und die “Montagsdemos” – Ein Plädoyer für mehr Aktivitäten von Peter Strutynski vom 27.05.2014 beim Friedensratschlag externer Link. Aus dem Text: “… Niemandem in der Friedensbewegung wäre es bisher in den Sinn gekommen, an Veranstaltungen der Rechten teilzunehmen (außer zu Störzwecken) oder auch nur Verständnis für deren Aktionen aufzubringen. In der letzten Zeit werden hier offenbar Tabus gebrochen, der »offene« Charakter der Montagsdemos oder die »Offenheit« und »Naivität« vieler ihrer Teilnehmer werden als Chance gesehen, mit diesem »neuen« Milieu ins Gespräch zu kommen. Ich möchte mich diesen Stimmen ausdrücklich nicht anschließen. Und zwar – neben den genannten politischen-inhaltlichen Erwägungen – aus folgenden Gründen: Wer die Genese der Montagsdemos verfolgt, kann unschwer erkennen, daß hier wohl organisierte und strategisch denkende Kräfte (um Ken Jebsen und Jürgen Elsässer) die gegenwärtige Schwäche der Friedensbewegung ausgenutzt haben und in ein Aktionsvakuum gestoßen sind. (…) Der Aufruf zu Aktionen am 31. Mai ist ein Angebot, das nach vorne weist und die letztlich unfruchtbare Diskussion um die Montagsdemos beenden könnte. Mir kommt es so vor, als würden manche Friedensaktivisten oder Linke wie das Kaninchen auf die Schlange Montagsdemo starren, anstatt sich auf ihren eigenen Bewegungscharakter zu besinnen. Jedes Stück eigene Aktivität der authentischen Friedensbewegung ist mehr wert als im Trüben zu fischen.”
    Siehe zum Hintergrund: Friedensaufrufe für die Ukraine
  • Konkurrenz für neue Montagsdemos. Linke streitet sich über die Mahnwachen / Friedensbewegung ruft zu eigenen Aktionen auf
    Linkspartei und linke Aktivisten sind sich uneins, wie sie mit den neuen Montagsdemos umgehen sollen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert nun eine deutliche Distanzierung…” Artikel von Aert van Riel aus neues deutschland vom 22. Mai 2014 externer Link , dokumentiert beim Friedensratschlag
  • Montagsdemos unter Feuer
    Beim Streit um die Bewertung der aktuellen Montagsdemonstrationen geht es weniger um Inhalte als um verpasste Debatten und verschiedene Milieus.
    Das Unverständnis ist groß. Wer sind bloß diese Leute? So oder ähnlich taucht die Frage immer wieder in Berichten und Analysen auf, die sich mit den aktuell in mehr als 50 deutschen Städten stattfindenden “Montagsmahnwachen für den Frieden” auseinandersetzen. Am Montag wehrte sich auch Außenminister Steinmeier bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin in einer Wutrede direkt gegen Demonstranten, die ihn als “Kriegstreiber” angegriffen hatten. Steinmeier warf ihnen seinerseits Eskalation vor
    …“  Ein Kommentar von Paul Schreyer in telepolis vom 21.05.2014 externer Link
  • Der Querfront einen Schritt näher. Linke streitet über Montagsdemos
    Mehrere linke Funktionsträger rufen zur Teilnahme an der dubiosen „Friedensbewegung 2014“ auf. Widerspruch kommt aus den eigenen Reihen.
    Stell Dir vor, es gibt eine Bewegung – und die Linke ist nicht dabei. Für einige Vertreter etablierter linker Organisationen muss dies eine schwer zu ertragende Vorstellung sein. Über zwei Monate nach Auftauchen der „Friedensbewegung 2014“, die sich seither jeden Montag in drei Dutzend Städten versammelt, wollen einige Vertreter etablierter linker Organisationen nicht mehr nur Zaungäste sein. In einem Offenen Brief, verfasst vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, rufen sie dazu auf, sich „wenn möglich“ an den Mahnwachen zu beteiligen…” Artikel von Erik Peter vom 20.05.2014 bei der taz online externer Link. Siehe dazu:
  • Für eine solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen
    Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream -Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen…” Erklärung vom 19. Mai 2014 bei Andrej Hunko externer Link mit weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern
  • Als Linker auch montags ein Aktivist
    Prinz Chaos II. über Montagsdemo, den Unterschied zwischen Sektierern und Aktivisten – und eine Firewall gegen Antisemitismus und Sündenbockpolitik. Gastbeitrag von Prinz Chaos II. im ND online vom 19.05.2014 externer Link. Aus dem Text: „…  Große Teile der Linken als Bewegung und Partei haben sich in Bezug auf die Montagsmahnwachen entschieden, eine solche sektiererische Haltung einzunehmen. Stefan Lindner formulierte das in dieser Zeitung so: »…solange sich dort nicht konsequent von bestimmten Inhalten distanziert wird, ist dies der falsche Ort für friedenspolitisches Engagement.« Sieht man davon ab, dass der von Lindner anschließend beschriebene Montagsdiskurs ziemlich wenig zu tun hat mit der Realität der Berliner Mahnwachen, bleibt dabei ein Problem: Lindners Haltung bietet keinerlei Handlungsperspektive. Sie stellt auch nicht den geringsten Bezug her zu den Leuten, die sich derzeit zu Tausenden über diese Montagsmahnwachen politisieren. Scheiden diese Leute wirklich allesamt von vorneherein aus als Akteure für Frieden und gleiche Rechte in einer würdigeren Welt? Ich erlebe das anders. (…) Die Montage sehen vor Ort jeweils sehr unterschiedlich aus. Der Diskurs der Bewegung ist sehr dynamisch und zweifellos in verschiedene Richtungen offen. Eine Rechtfertigung, von links gegen die Montagsdemos mit einer Sprache und Taktik vorzugehen, wie wir sie bisher für die Aufmärsche organisierter Neofaschisten reserviert hatten, kann ich nicht erkennen. Da hilft auch ein inflationär eingesetzte, expansive Faschismusbegriff nichts. Übrigens wurde Jürgen Elsässer von der Hauptorganisation der deutschlandweiten Mahnwachen am vergangenen Freitag effektiv abgeschossen. Ich selbst werde heute Abend erneut auf der Berliner Montagsbühne sprechen, und diesmal vor allen Dingen auch singen…“
  • Montagler Elsässer: „Kein Friede mit der SAntifa!“
    Querfrontler Jürgen Elsässer versucht die rechte Hegemonie bei den Montagsmahnwachen weiter auszubauen und hetzt dabei mit dem bei Nazis und RechtspopulistInnen jeglicher Couleur beliebten Hasswort „SAntifa“. „Kein Friede“ fordert der vermeintliche Friedensfreund und entlarvt damit seine kriegerische, scheinbar von Hass getriebene Gedankenwelt. Sein Feindbild ist die Linke, die es zu bekämpfen gilt. Gemeinsame Sache macht er mit Putin, der keine Probleme in der Kooperation mit Neonazis sieht. Nazis stellen für Elsässer nicht das Problem dar. Die Linke ist der Feind. Hauptfeind die Antifa! Und darin wiederum die Antideutschen – deren maßgeblicher Initiator jener Elsässer einst war. Schon damals spaltete er damit die Linke. Ähnlich treibt er heute den Spaltpilz in die Montagsmahnwachen. Er verfolgt seit jeher – beim Kommunistischen Bund erlernt – als zentralen Agitationspunkt die Sozialen Bewegungen. Durch Radikalisierung und Ausgrenzung, sprich Elsässers Sektierertum, geht jeder Massenansatz, an dem er maßgeblich beteiligt ist, früher oder später zu Grunde…“ Beitrag von Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte vom 16.05.2014 bei indymedia externer Link
  • Berlin-Mitte: Wieder protestieren 1000 Menschen bei Montagsdemo
    Mehr als tausend Menschen sind erneut zur Berliner Montagsdemonstration auf den Potsdamer Platz gekommen. Die Redebeiträge wandten sich gegen Politik, Kapitalismus und Medien. Die Reihe der neuen sogenannten Montagsdemonstrationen in Berlin ist erneut von mehr als tausend Menschen unterstützt worden. Bei einer mehrstündigen Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in Mitte wandten sich die Redner in unterschiedlichen Aspekten gegen Politik, Kapitalismus und Medien oder forderten mehr Liebe und Selbstbestimmung. Von einer jungen Frau waren auch deutschnationale Töne zu hören…” Bericht in der Berliner Morgenpost online vom 12.05.14 externer Link
  • Unter Aluhüten
    Die Teilnehmenden der »Montagsdemos« wollen nicht in die rechte Ecke gestellt werden. Als »weder links noch rechts« empfinden sie ihr verschwörungstheoretisches Weltbild und ihre antisemitische Kapitalismuskritik. Die Querfront-Bewegung wächst, aber Linke organisieren immer häufiger Gegenproteste. Ein Bericht aus Essen…” Artikel von Martin Niewendick in der Jungle World vom 8. Mai 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Dennoch, die Bewegung wird größer. Ein wich­tiges Thema sind bei ihr auch die angeblich gleichgeschalteten Medien, deren Ziel es sei, die Bewegung zu spalten, ihre Teilnehmer als Nazis zu diffamieren und den Krieg zu schüren. Manche scheinen derart hoffnungslos in ihren Gedankenkonstrukten gefangen zu sein, dass sie sich als von allen Seiten attackierte, kleine tapfere Kampftruppe für eine bessere Welt sehen, Aluhut-Gallier sozusagen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es gerade die neue »Friedensbewegung« ist, die sich manipulieren lässt und sich recht einseitig informiert. Neben der Website KenFM fungiert das Magazin Compact von Jürgen Elsässer als Sprachrohr. Dort wird gegen Roma gehetzt (»Hilfe, die Roma kommen!«) und gegen die »Verschwulung der Familienpolitik«, auch wird die nationalsozialistische Rassenbiologie bemüht: Das »Vermischen« von Völkern sei »absolut tödlich«, liest man dort. Auf den Montags­demos wird einem das Heft immer wieder unter die Nase gehalten. Auf die Idee, als billiges Klatschvieh für den Profilneurotiker Ken Jebsen sowie als Kundschaft für den Herausgeber Elsässer missbraucht zu werden, kommt bei der vermeintlich kritischen Bewegung niemand…”
  • “Plan B” und Paranoia-Rap. Zur links-rechts-Schwäche auf den neuen Montagsdemos
    Auch in dieser Woche haben sich wieder »Montagsdemonstranten« für »den Frieden« versammelt. 1000 hat die Polizei vor dem Brandenburger Tor in Berlin gezählt, nach jW-Schätzung dürften es knapp 1500 Teilnehmer gewesen sein. Viele dieser Demonstranten sind politisch nicht zuzuordnen. Vorherrschend scheint der Wunsch, »Gemeinsamkeiten« über politische Lager hinweg zu finden. So erfuhr eine kapitalismuskritische Rede Pedram Shahyars am Montag einigen Zuspruch, bis der frühere ATTAC-Vorstand sich dazu bekannte, noch zwischen links und rechts zu unterscheiden. Umgehend wurde er ausgebuht von Leuten, die diesen Orientierungssinn für ein Handicap halten. »Weder rechts noch links« lautet das Credo der Veranstalter, die folgerichtig auch Rattenfängern wie Jürgen Elsässer eine Bühne bereiteten (jW berichtete). Auch die Forderung, den »Plan B« eines gewissen Andreas Popp umzusetzen, war am Montag nach wie vor präsent…” Artikel aus junge welt vom 7. Mai 2014 externer Link dokumentiert beim Friedensratschlag
  • Friedensmahnwache in Berlin: Endlich mal naiv sein dürfen
    Am Montag nahmen an der Friedensmahnwache in Berlin auch linke Aktivisten teil. Teils standen sie auf dem Podium, teils traten sie als Störer auf. Artikel von Erik Peter vom 06.05.2014 in der TAZ externer Link
  • Die Friedensbewegung trifft sich montags. Der Attac-Aktivist Pedram Shahyar erklärt, warum er an den viel kritisierten neuen Montagsdemos trotzdem teilnimmt
    “Das Wichtigste gleich zu Beginn: Ich habe entschieden, mich aktiv an den Montagsmahnwachen in Berlin zu beteiligen. Die ablehnende Haltung einiger Linker halte ich für falsch und fatal. Der Konflikt in der Ukraine schreit nach einer Friedensbewegung. Doch während die traditionelle Friedensbewegung im Art Koma liegt und die organisierten Linken bis auf eine kleine Spontandemo in Kreuzberg nichts organisiert bekommen, hat sich hier aus der Initiative einer Einzelperson eine ganze Welle von Protestaktionen entwickelt...” Beitrag von Pedram Shahyar in “Neues Deutschland” vom 05.05.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Die Kritik, die Montagsmahnwachen seien von einem rechten Diskurs bestimmt, ist falsch. Sicher: Es gibt Argumentationsmuster, die nach rechts offen sind. Vor allem am Anfang waren Linke kaum präsent. Die Rolle von Rednern wie Jürgen Elsässer konnte so unwidersprochen aufgebauscht werden. Dennoch: So real die Gefahr einer rechten Dominanz in dieser Bewegung auch ist, sie wird völlig überschätzt. (…) Es ist ein immer wiederkehrendes Problem organisierter Linker, Anschluss an spontane Mobilisierungen zu finden, die nicht aus ihrem Milieu entstanden sind. Dies war bereits bei den Montagsdemos gegen Hartz IV 2004 der Fall, ebenso wie bei Occupy. Diese spontanen Mobilisierung entstammen Milieus, die sich durch keinen traditionellen Organisationen repräsentiert fühlen. Sie finden sich vor allem über Soziale Netzwerke – eine Welt, die die organisierte Linke zu oft aus kulturkritischen Argumenten oder Angst vor Überwachung ignoriert. Doch nicht nur hier hat die Linke den Anschluss längst verloren. Der Vorwurf der verschwörungstheoretischen Verwirrung gegenüber den Mahnwachen-Teilnehmern zeigt, wie der Diskurs nach NSA-Affäre und WikiLeaks völlig an der organisierten Linken vorbeigegangen ist…
  • Gedanken zum Problemfeld “Riß in der Friedensbewegung”
    “Liebe Freunde, Manchmal kann es notwendig werden, dem eigenen Verstand ein reset zu verpassen.
    Ich bin in den letzten Tagen nachdenklich geworden. Sehr nachdenklich. Eigentlich wollte ich die Tage in Asien in Ruhe am Strand verbringen und Körper und Seele die notwendige Auszeit verpassen. Nun aber brechen Ereignisse auf mich ein, die mich nicht zur Ruhe kommen lassen. Einmal die schreckliche Zuspitzung des Ukrainekonflikts – und zum Anderen der Riss, der durch die Friedensbewegung geht oder gezogen wird…” Beitrag  von und bei Konstantin Wecker vom 24.04.2014 externer Link
  • Falsche Friedensfreunde
    Auf den neuen »Montagsdemos« sollen die Kategorien links und rechts überholt sein. Wer das behauptet, ist ein Betrüger – oder ein Idiot. Beitrag von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens in der Jungen Welt am 23.04.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Eine Premiere war die Veranstaltung vom Montag nicht, und sie blieb auch nicht auf Berlin beschränkt. Seit sechs Wochen finden zeitgleich in mehreren deutschen Städten »Montagsdemos« statt. Was sich als spontaner Protest aus Wut über »die da oben« ausgibt, ist auffällig gut koordiniert und technisch ausgestattet. Die wöchentliche Kundgebung besetzt gleich mehrere Label. Sie knüpft an die alte Friedensbewegung an, macht sich das Motto »Wir sind die 99 Prozent« der Occupy-Bewegung zu eigen und verweist auch auf die Proteste gegen die Staatsmacht der DDR. Von letzteren dürfte vor allem noch der Ruf »Wir sind das Volk« in Erinnerung sein. In diesem Sinne möchten auch die Organisatoren der Montagsdemonstrationen sich sehen: Ein einheitliches Volk wendet sich gegen »gleichgeschaltete Medien« und Politiker, die nichts weiter seien als Marionetten an den Strippen verborgen wirkender Mächte. Die Widrigkeiten einer komplexen Welt werden mit einem schlichten Feindbild erklärt, die Unterschiede zwischen links und rechts haben ihre Gültigkeit längst eingebüßt. Das ist das Mantra der Organisatoren, dem die meisten Teilnehmer Glauben schenken. (…) Aufgabe der Friedensbewegung ist es, klar Stellung gegen die Kriegshetze der eigenen Bourgeoisie und ihrer Verbündeten, aber auch gegen die Hasardeure von rechts zu beziehen. Aufrufe wie solche zum Kampf gegen die amerikanische Zentralbank enden in politischer Ohnmacht und praktischer Hilflosigkeit. Zu Recht fragt der bekannte Musiker und Friedensaktivist Konstantin Wecker, »ob das alles nicht vielleicht ein gesteuerter Vorgang gewisser Kreise sein könnte; ein erneuter Versuch, uns zu spalten?«”
  • Proteste: Die ganz eigene Welt der Montagsdemonstranten
    Auf den “Mahnwachen für den Frieden” versammeln sich die unterschiedlichsten Systemgegner. Doch den Ton geben drei professionelle Verschwörungstheoretiker an. Artikel von Frida Thurm in Zeit Online vom 22. April 2014 externer Link. Aus dem Text: “… “Das ist im Prinzip nichts Neues”, sagt der Rechtspopulismus-Experte Alexander Häusler. Er sieht in der Zinskritik und dem Antiamerikanismus der Protestler typische rechte Verschwörungstheorien. Für eine Neue Rechte oder gar eine Bedrohung hält er die Bewegung jedoch nicht – dafür sei sie zu heterogen. “Das ist keine in sich konsistente Bewegung.” …”
  • Sind die neuen Montagsdemonstrationen um Lars Mährholz und Ken Jebsen antisemitisch und rechts?
    Heute werden für die neuen Montagsdemos allein in Berlin 5000 Menschen erwartet. Der politische Aktivist und Rapper Kaveh hat sich in einem Debattenbeitrag mit diesen auseinandergesetzt und mit der Frage beschäftigt, ob diese rechts und antisemitisch sindBeitrag vom 21.4.2014 bei die Freiheitsliebe externer Link. Aus dem Text: “… Die während der Mahnwachen von Jebsen und Mährholz häufig gefallene Aussage, ‘‘wir sind nicht gegen etwas, sondern für Frieden‘‘ und die ablehnende Haltung sich politisch klar zu verorten birgt die Gefahr, dass rassistische, homophobe oder anti-jüdische Gesinnungen anschlussfähig werden und populistische- und rechtsradikale Kräfte wie die AFD, NPD oder rechte Anonymous-Anhänger für die Mahnwachen werben und unterwandern, was sie ja teilweise sogar schon tun. Eine klare anti-nationalistische Positionierung und Distanzierung gegenüber Persönlichkeiten wie Popp und Elsässer wäre daher von Seiten der Veranstalter absolut notwendig, um der Infiltration menschenverachtender Ideologien entgegenzutreten. Bevor dies nicht geschieht ist äußerste Vorsicht geboten. (…) Dass jedoch eher unpolitische bzw. politisch nicht klar einzuordnende Bürger und Menschen aus dem sog. verschwörungstheoretischen Spektrum es schaffen, tausende von Menschen für Demos zu mobilisieren scheint relativ neu zu sein. Daher sollten sich Linke schon die Frage stellen und darüber diskutieren, ob sie in diesen mit dem politischen und wirtschaftlichen System unzufriedenen Menschen nicht strategische Verbündete sehen sollten, anstatt sie zu dämonisieren? Natürlich vorausgesetzt diese verfolgen keine rassistischen, homophoben, antisemitischen oder andere diskriminierende Meinungen und Ziele.
  • Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen. Attac warnt vor rechten Montagsdemonstrationen
    Seit einigen Wochen finden in immer mehr Städten so genannte Montagsdemonstrationen statt, oft auch unter dem Namen “Friedensbewegung 2014″. Jutta Ditfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden. Am Ostermontag, dem traditionellen Aktionstag der Friedensbewegung, ist damit zu rechnen, dass wieder viele derartige Veranstaltungen abgehalten werden. Möglich ist ebenfalls, dass die Rechten versuchen werden, Kundgebungen der Friedensbewegung zu infiltrieren…”  Pressemitteilung vom 17.4.2014  externer Link
  • Für eine machtvolle Friedensbewegung ohne Antisemitismus!
    “Liebe Freunde! Was wir zur Zeit in Teilen der Medien erleben, macht mir Angst. Das ist Kriegspropaganda – während die Entwicklungen rund um die Ukraine bedrohliche Schritte zur Eskalation sind. Jetzt verstärkt die NATO ihre Präsenz in Osteuropa. Die Bundesregierung macht natürlich wieder mit und schickt Kampfjets: wenn wir irgendwann eine machtvolle Friedensbewegung gebraucht haben, dann genau jetzt! Leider scheint die TAZ aber Recht zu haben, dass sich in der Friedensbewegung mitunter Menschen mit Gesinnungen breitmachen, gegen die ich mich mein Leben lang ausgesprochen habe. Das gilt selbstverständlich nicht für alle, die jetzt auf die Straße gehen. Im Gegenteil: es ist völlig richtig, wir müssen jetzt raus auf die Straße und den Militaristen klarmachen, dass wir keinen neuen Krieg wollen!…” Beitrag von und bei Konstantin Wecker vom 17.04.2014 externer Link
  • Die neurechten Montagsdemos
    Gespräch mit Jutta Ditfurth: Die Soziologin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth hat Ende März 2014 eine Debatte um die neurechten Friedensdemos losgetreten. Was hat sie beunruhigt? Gespräch vom Mittwoch, 16. April 2014 bei 3Sat externer Link
  • (Update) Dortmunder Nazis freuen sich über Anonymous-Demo
    „Schreiben sie bitte nicht, wir würden mit Rechten zusammenarbeiten!“, sagt Gerd Pfisterer. Der Initiator der Dortmunder Montagsdemos hat ein Problem. Seit die deutsche Sektion der Gruppe „Anonymous“, sowie Verschwörungstheoretiker wie der ehemalige Radiomoderator Moustafa Kashefi alias „Ken Jebsen“ zur Teilnahme an den Montagsdemos aufgerufen haben, mehren sich dort nationalistische Sprüche und allerhand Dubioses aus dem Repertoire der „Truther“-Bewegung. Auch in Dortmund kamen am gestrigen Montag rund 120 Menschen an der Reinoldikirche zusammen, um ihrem Frust über „die da oben“ am offenen Mikro Luft zu machen… Beitrag von Martin Niewendick bei den Ruhrbaronen am 15.04.2014 externer Link
  • Warum man nicht auf die Montagsdemo geht
    Gesellschaftskritik Die Montagsdemonstration ist wieder einmal zurück. Ich habe mir gerade einmal die Webseite eines Initiatoren mit der Hoffnung auf ein „Wieso, weshalb, warum?“ angeguckt. Artikel von Marcus Hennemann im “Freitag” am 14.04.2014 externer Link
  • [B] Völkische Friedensbewegung goes Reichsbürger
    Seit Mitte bzw. Ende März finden bundesweit jeden Montag so genannte Friedensmahnwachen statt. Am vergangenen Montag war es die vierte Auflage um 18 Uhr am Berliner Brandenburger Tor und an über 20 Orten soll es ebenfalls Kundgebungen “für den Frieden” gegeben haben. Aus mehreren Städten (Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig, Magdeburg) wird über völkisch/rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Tendenzen berichtet.
    Diese beziehen sich einerseits auf politische Aussagen einiger Veranstalter sowie Äußerung während der Mahnwachen. Außerdem verteilten rechte Reichsbürgergruppen (Staatenlos, Chemtrailgegner) ungestört Flyer und auf Plakaten, Transparenten und bei Parolen waren wiederholt verschwörungsideologische und völkische Aussagen (“911 inside job”, “Bilderberger”, “Wir sind das Volk”, etc.) zu vernehmen… Beitrag anonym in Indymedia am 14.04.2014 externer Link
  • Immer Montags gegen FED und für den Frieden. Neue Montagsdemonstrationen: “Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda
    “Es gab in den vergangenen zwei Jahrzehnen diverse Protestbewegungen, die unter dem Begriff Montagsdemonstration an die Manifestationen am Ende der DDR anknüpfen wollen. Aktuell gibt es eine neue Bewegung der Montagsdemonstrationen , die sich hauptsächlich über das Internet koordinieren. An 23 Orten soll es bereits verschiedene Aktivitäten gegeben haben. In einigen Städten sind es Mahnwachen, in anderen Kundgebungen und in manchen auch Demonstrationen . Am kommenden Montag soll sich die Bewegung noch ausweiten…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 12.04.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Einer der Ausgangspunkte dieser neuen Montagsbewegung ist ein neuneinhalb Minuten langes Video unter dem Titel “Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung” . Die Medienkritikerin Elke Wittich sagt polemisch, aber zutreffend: “Der Inhalt des neuneinhalb Minuten langen Machwerks, in dem außer den ‘Chemtrails’ fast keine Verschwörungstheorie, ausgelassen wird, lässt sich so zusammenfassen: Die Hacker-Gruppe ‘Anonymous’ ruft unter anderem zum Kampf gegen ‘Tabuthemen, Geschichtsfälschung, Gehirnwäsche, Masseneinwanderung’ auf, hält Deutschland für ‘ein besetztes Land’ und Feminismus ebenso wie ‘deutsches Schuldbewusstsein’ für das Allerletzte, weil damit das ‘deutsche Volk’ versklavt oder ausgerottet werden soll.
    (…) Auf der Internetplattform Ruhrbarone wurde über das “Video im Nazi-Style” polemisiert. Auch in Hackerkreisen sorgt das nationale Comingout von Anonymous für Verwirrung, Verärgerung und Spott.(…) In diesem nach Rechtsaußen anschlussfähigen ideologischen Sammelsurium mischen auch esoterische Reichsbürger mit, für die das deutsche Reich noch immer besteht. Dazwischen tummeln sich politisch nicht festgelegte Menschen, die über Internet von den Demonstrationen erfahren haben.In den ersten Wochen wurden diese Demos gegen die FED und alles Böse nicht weiter ernst genommen. Doch nachdem die Anzahl der Teilnehmer gewachsen ist, artikulieren sich auch die Kritiker deutlicher. So warnen linke Jugend- und Studierendenorganisationen vor der Teilnahme vor einer am 14.4. in Magdeburg geplanten Montagsdemonstration, die mit Slogans wie “Wir sind das Volk”, “Gegen die Todespolitik der Federal Reserve” und “Für eine ehrliche Presse” mobilisiert…”