Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

DossierInformantenschutz (Whistleblowerschutz)

In diesem Dossier geht es um die anlässlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower sowie zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre Asyl für Edward Snowden!

  • NSA-Affäre: Breite Front an Bürgerrechtlern fordert Straffreiheit für Edward Snowden
    … In dieser Woche läuft im US-Kino der Film “Snowden” des renommierten Regisseurs Oliver Stone an. Das haben Bürgerrechtsorganisationen zum Anlass genommen, einen breiten Appell an US-Präsident Barack Obama zu richten, den NSA-Whistleblower zu begnadigen. (…) Die von der American Civil Liberties Union, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Organisationen initiierte Aktion wird von diversen prominenten Personen unterstützt. (…) Obama solle sich auf die “richtige Seite der Geschichte” stellen, teilte Amnesty International mit…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 14.09.2016 externer Link. Siehe dazu besagte Petition an Obama externer Link, die übrigens mitgezeichnet werden kann
  • FBI: Skandinavier sollten Snowden verhaften
    Der Norwegische Reichsrundfunk hat ein Schreiben des FBI veröffentlicht, in dem der US-amerikanische Polizeidienst “provisorisch” die Überstellung von Edward Snowden forderte, sollte er versuchen, in Norwegen einzureisen. Diese “diplomatische Notiz” wurde am 27. Juni 2013 abgeschickt, als bekannt wurde, dass Snowden in Moskau gelandet war. Wenige Tage später schickte die skandinavische FBI-Repräsentanz Fahndungsersuche an die Polizeibehörden von Schweden, Norwegen und Dänemark. Gegenüber dem norwegischen Rundfunk erklärte Snowdens Anwalt Ben Wizner, bisher nur ein ähnliches Schreiben zu kennen – dies war den deutschen Behörden zugestellt worden. Das Auslieferungsersuchen der USA wird derzeit in Norwegen diskutiert, weil Snowden in einer Woche zu einer Preisverleihung erwartet wurde…Beitrag von Jürgen Seeger bei heise online vom 29. August 2015 externer Link
  • Keine Gnade für Edward Snowden in den USA
    Edward Snowden muss in den USA weiter damit rechnen, festgenommen und verurteilt zu werden. Dies hat Lisa Monaco, die US-Präsident Barack Obama im Kampf gegen den Terrorismus berät, jetzt in der offiziellen Antwort des Weißen Hauses auf eine Petition vom Juni 2013 klargemacht. Das Gesuch, den NSA-Whistleblowers zu begnadigen, erhielt etwa 168.000 Unterzeichner. Das dort geäußerte Argument, Snowden sei ein “nationaler Held”, hat die Regierungsvertreterin entschieden zurückgewiesen… Beitrag von Stefan Krempl und Raimund Schesswendter bei heise online vom 29. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Es sei zwar wichtig, auch beim Schutz der inneren Sicherheit “in einer gefährlichen Welt” Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bürger zu gewährleisten, räumt Monaco ein. Obama arbeite mit dem US-Kongress seit seiner Amtsübernahme etwa im Rahmen der Geheimdienstreform daran. Snowden habe sich in diese Debatte aber nicht “konstruktiv” eingebracht, sondern sich dafür entschieden, “eingestufte Informationen zu stehlen und publik zu machen”. Dies habe schwere Folgen für die Sicherheit der USA und für die Leute gehabt, die sich tagtäglich um diese bemühten. Snowdem solle vor allem “die Konsequenzen seiner Taten akzeptieren”, so Monaco. Sie appelliert weiterhin an den Whistleblower, “nach Hause in die USA zu kommen” und sich dem Urteil einer Jury US-amerikanischer Bürger stellen, statt sich “hinter einem autoritären Regime zu verstecken”…” Na dann…
  • Ex-US-Justizminister: Deal mit Snowden wäre möglich
    Eric Holder hält plötzlich einen Deal mit Whistleblower Edward Snowden für möglich. Holder war bis April US-Justizminister und damit auch der ranghöchste Staatsanwalt. Beitrag von Daniel AJ Sokolov bei heise online vom 7. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: “… “Ich glaube fest, dass es eine Basis für eine Lösung geben könnte, mit der am Ende jeder zufrieden wäre. Ich glaube, dass die Möglichkeit besteht.” Diese überraschende Aussage tätigte der ehemalige US-Justizminister Eric Holder gegenüber Yahoo News. Holder war von Februar 2009 bis April 2015 im Amt, und dabei auch Generalstaatsanwalt. Unter seine Ägide fiel eine intensive Verfolgung von Whistleblowern, wie man sie noch von keiner früheren US-Regierung gesehen hat. Snowden war da nur einer von vielen Angeklagten, wenn auch der mit Abstand prominenteste…
  • Wanderausstellung “Anything to say”
    Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Mit der Enthüllung in Berlin geht das Skulpturenensemble auf Welttournee…Beitrag von Detlef Borchers und Peter Siering bei heise online vom 1. Mai 2015 externer Link
  • Filmtipp: Die Jagd nach Edward Snowden
    “Jagd auf Snowden” erzählt die wahre Geschichte der Flucht Edward Snowdens. Es ist eine David-gegen-Goliath-Geschichte, an deren Ende sich Snowden ins Moskauer Exil rettet und die Supermacht USA blamiert ist.” Noch bis 26. Januar in der ARD-Mediathek externer Link … aber auch auf Youtube externer Link
  • Bekanntgabe in Stockholm: Alternativer Nobelpreis für Snowden
    Der “Right Livelihood Award”, alias der Alternative Nobelpreis, alias der “Preis für richtige Lebensführung” geht in diesem Jahr an den Whistleblower Edward Snowden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter bekomme die undotierte Ehren-Auszeichnung, “weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt”, teilte die Right-Livelihood-Award-Stiftung in Stockholm mit…” Tagesschau-Meldung vom 24.09.2014 externer Link
  • Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise
    Edward Snowden ist mit dem “Berliner Preis für Zivilcourage” ausgezeichnet worden. Der auf 10.000 Euro dotierte Preis wurde eigens für ihn geschaffen und am Sonntag stellvertretend von Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison entgegengenommen. Der Preis ist eine private Initiative, mehr als hundert Privatpersonen aus neun Ländern haben gemeinsam das Preisgeld gespendet. Die Laudatio auf der Preisverleihung in Berlin wurde von Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gehalten. Snowden, der am Samstag 31 Jahre alt wurde, befindet sich weiterhin in Moskau. Sein Jahr Asyl in Russland endet voraussichtlich im August.
    Bereits am Samstag wurde Snowden in Abwesenheit der Fritz-Bauer-Preis für Zivilcourage der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verliehen. Er wurde damit für seinen Verdienst geehrt, “die Weltöffentlichkeit über die massenhafte und anlasslose Ausspähung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben”
    …” Artikel von Kilian Vieth vom 23.06.2014 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

    • Auszeichnung für einen wertvollen Beitrag zur Wahrung unserer Grundrechtsordnung
      Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben…” Pressemitteilung vom 23.06.14 externer Link samt Laudatio und Hintergründen
  • Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden
    Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt…” Artikel von Anna Biselli vom 25.02.2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Ehrendoktorwürde für Edward Snowden?
    Die Universität Rostock entscheidet Anfang April darüber, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Der Direktor des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Prof. Dr. Harald Müller, befürwortet in seinem für die Universität Rostock erstellten Gutachten diesen Vorschlag…” Meldung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung externer Link und ebd. Gutachterliche Stellungnahme im Verfahren der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Herrn Edward Snowden. Das Gutachten vom 7. Januar 2014 externer Link .  Abschließende Bewertung: “Edward Snowden hat sich um die Wissenschaft verdient gemacht, indem er ihr eine Fülle forschungsrelevanter Daten zur Verfügung gestellt hat, die Bearbeitung neuer oder erweiterter Fragestellungen in mehreren Disziplinen ermöglicht hat und ihr die Grundlage für eine neue Standortbestimmung gegeben hat. Das rechtfertigt die Verleihung der Ehrendoktorwürde an ihn im Rahmen der bestehenden Praxis allemal. Gewichtige Gründe stehen dem nicht entgegen. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde wäre ein klares, exemplarisches Signal, wo die Universität Rostock im nie endenden Einsatz für die Demokratie und die von ihr garantierte Freiheit und Integrität der Wissenschaft steht.”
  • Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert
    Laut Informationen des Guardians haben zwei norwegische  Politiker, Baard Vegar Solhjell und Snorre Valen, Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert. Während die Nominierungen erst 50 Jahre nach Vergabe des Preises offiziell durch das Nobelpreiskomitee bekannt gegeben werden, hat es sich mittlerweile zu einer gängigen Praxis unter NominatorInnen entwickelt, ihre Vorschläge selber öffentlich zu machen. Vorschlagsberechtigt sind alle Parlaments- und Regierungsmitglieder, ProfessorInnen der Gesellschaftswissenschaften, Rechtswissenschaft sowie Vorsitzende von Friedensforschungsinstituten…” Artikel von Jan Schnorrenberg vom 29.01.2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Deutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!
    Deutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!Unmittelbar vor Beginn der Sondersitzung, in der der Bundestag die Einberufung eines Untersuchungs-ausschusses zur NSA-Abhöraffäre diskutiert, haben das Kampagnennetzwerk Campact, das Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage für die Aufnahme von Edward Snowden und einen effektiven gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland demonstriert. (…)  Während der Aktion wurden über 167.000 Unterschriften unter den Appell „Schutz für Edward Snowden in Deutschland“ an die Fraktionsvorsitzenden übergeben…” Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage vom 18. November 2013 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link
  • Ehrendoktorwürde für Snowden: „Ungehorsam gehört zu modernen Demokratien“
    Edward Snowden soll die Ehrendoktorwürde der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock erhalten, hat deren Dekan Hans Jürgen von Wensierski beantragt. Man müsse Menschen wie Snowden, die mit ihren Handlungen Grundrechte verteidigen, beistehen.” Interview von Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung online vom 17.11.2013 externer Link
  • Träger des Whistleblowerpreises 2013: Edward Snowden
    Die VDW e.V. verleiht zusammen mit der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA e.V.) seit 1999 alle zwei Jahre den Whistleblower-Preis. In diesem Jahr beteiligt sich erstmalig die Antikorruptionsorganisation Transparency International an der Preisverleihung. Der Träger des diesjährigen Whistleblower-Preises ist Edward Snowden…” Pressemitteilung des VDW vom 23.7.2013 externer Link   und die Begründung der Whistleblower-Jury externer Link   vom 25.7.2013: “Den Whistleblower-Preis 2013 erhält Edward J. Snowden. Er hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von E-Mails, IP-Adressen sowie von Telefon- und anderen Kommunikationsdaten durch US- und andere westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Er erfüllt die Kriterien der gemeinsamen Jury von IALANA und VDW…” Siehe dazu:

    • Edward Snowden. “Die Wahrheit auszusprechen, hat Whistleblower ihre Freiheit gekostet”
      Edward Snowden hat den Whistleblower-Preis von Transparency International und anderen verliehen bekommen. ZEIT ONLINE dokumentiert seine Dankesrede, die er übersandt hat. Beitrag vom 3. September 2013 externer Link
    • Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden
      Gestern wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden. Wir hatten bereits über die Pressekonferenz berichtet. Auf der Verleihung wurden einige bemerkenswerte Reden gehalten. Die Videos sind weitgehend online…” Dossier von Markus Beckedahl vom 31.08.2013 bei Netzpolitik externer Link
  • Snowden für Friedensnobelpreis vorgeschlagen
    Mit der Verleihung an den Whistleblower würde auch die “schlecht durchdachte” Entscheidung für Obama rehabilitiert, begründet der schwedische Soziologe Svallfors seinen Vorstoß.
    Nicht nur Friedensnobelpreisträger Barack Obama sondern auch das Osloer Nobelkomitee muss sich über “Whistleblower” Edward Snowden Gedanken machen. Denn Stefan Svallfors, ein schwedischer Professor für Soziologie, hat vorgeschlagen, dem US-Aufdecker und früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Snowden habe “in heldenmütigem Einsatz zu einem hohen persönlichen Preis die Existenz und die Dimension der Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation durch die US-Regierung enthüllt”, begründete Svallfors in seinem Brief an das Nobelpreiskomitee in Oslo, der von der Tageszeitung “Västerbottens-Kurieren” veröffentlicht wurde
    …” Meldung vom 15.07.2013 bei DiePresse.com externer Link. Aus dem Text: “… Durch seinen persönlichen Einsatz habe Snowden auch gezeigt, dass “ein einzelner Bürger für fundamentale Freiheiten und Rechte aufstehen kann”. Es sei “sehr ungewöhnlich, dass einzelne Mitglieder der Gesellschaft sich über ihre persönliche Verantwortung im Klaren sind und den Mut aufbringen, den Edward Snowden bewiesen hat, indem er das amerikanische Überwachungsprogramm enthüllt hat”, bekräftigte der Professor, der an der Universität von Umea lehrt. Die Zuerkennung des Friedenspreises 2013 an Snowden würde auch dazu beitragen, die “überhastete und schlecht durchdachte” Entscheidung, den Friedensnobelpreis 2009 an US-Präsident Barack Obama zu verleihen, zu rehabilitieren…”
  • Deutsche Whistleblower, zeigt euch!
    Whistleblower ja, aber nicht bei uns. Den eigenen Staat bloßzustellen, halten die Deutschen offenbar für unanständig. Kommentar von Eric T. Hansen in der Zeit online vom 02.07.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Ein wenig übertreibe ich schon. Hin und wieder gibt es natürlich deutsche Whistleblower. Gerade neulich hat die Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur Inge Hannemann auf den unmenschlichen Umgang der dortigen Mitarbeiter mit den Hartz-IV-“Kunden” hingewiesen und wurde dafür umgehend freigestellt. Das ist schon eine große Sache, auch wenn Ecuador sich immer noch nicht dazu geäußert hat, ob sie dort politisches Asyl bekommt oder nicht. Doch die Whistleblower, die einen ganzen Staat bloßstellen, kommen nicht aus Deutschland...”
  • Auch der Rechtsbruch kann Recht sein
    Edward Snowden mag etwas schier Skandalöses aufgedeckt haben, aber dennoch hat er Gesetze gebrochen. So sehen es jedenfalls einige Medien und viele Bürger. Aber auf welche Weise ist es denn sonst denkbar, dass etwas wie Prism ans Tageslicht kommt?
    Die wichtigste Frage zuerst: Hätte es einen legalen Weg für Snowden gegeben? Hätte er vorher die Erlaubnis seines Brotgebers einholen sollen oder den Staatsanwalt über diese Interna informieren müssen? Welche Aussicht auf Erfolg hätte es gehabt, seine Behörde auf Transparenz zu verklagen? Kann man in einem Überwachungsstaat auf den Rechtsstaat hoffen?
    Die Antwort erübrigt sich: Nüchtern betrachtet sind Enttarnungen von dieser Tragweite nur möglich, wenn man den Weg der Legalität verlässt. Geheimniswahrung oder „Straftat“ – einen Alternative gibt es nicht. Wer Snowden vorwirft, das Gesetz gebrochen zu haben, der spricht sich für die Geheimhaltung aus. Einen dritten Weg gibt es nicht: für ihn so wenig, wie für Assange oder Manning…” Artikel von Roberto De Lapuente in Neues Deutschland vom 28.06.2013 externer Link
  • Whistleblower: Wir brauchen mehr Edward Snowdens
    Wirtschaftsgiganten wie Google, Amazon oder Facebook horten profitbringende Nutzerprofile, und die Geheimdienste fischen ab, was sie bekommen können. Wir brauchen mehr mutige Whistleblower, wir benötigen ethische Grenzen. Ein Aufschrei ist nötig…” Kommentar von Karl-Heinz Karisch in der FR online vom 27. Juni 2013 externer Link
  • Whistleblower in Deutschland: Blockwarte und Denunzianten
    Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.
    Hätte Edward Snowden in Deutschland Informationen über den Geheimdienst an die Öffentlichkeit gebracht, wäre er nicht durch eine eindeutige Gesetzgebung für Whistleblower geschützt. Das wollte die Opposition vor wenigen Tagen mit einem Antrag ändern. Der wurde allerdings von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
    Anders in den USA: Dort gibt es seit 1989 einen eigenen “Whistleblower Protection Act”, auf den Snowden sich bei seiner Verteidigung berufen könnte. Oder seit 2002 den “Sarbanes Oxley Act”, der insbesondere börsennotierte Unternehmen verpflichtet, Warnhinweisen nachzugehen. Demnach kann die Diskriminierung von Whistleblowern mit hohen Bußgeldern, ja sogar Gefängnis bestraft werden. Whistleblower stehen auch dann unter Schutz, wenn sie Rechtsbrüche durch Regierungsbehörden, Amtsmissbrauch oder Verschwendung öffentlicher Gelder publik machen…” Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti vom 26.6.2013 bei golem externer Link. Aus dem Text: “… In Deutschland hingegen ist das persönliche Risiko eines Whistleblowers wesentlich höher. Wird er entlassen, gar wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen verklagt, kann er keineswegs darauf vertrauen, dass Richter sein Handeln angemessen würdigen. Denn anders als in den USA und Großbritannien gibt es in Deutschland überhaupt keinen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Der Gang an die Öffentlichkeit ist für viele Whistleblower oft der letzte Ausweg, um einen Missstand aufzudecken – und mit hohem persönlichen Risiko verbunden. Meist haben sie lange vergeblich versucht, intern auf illegale Machenschaften oder Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen… Dass es in Deutschland keine eigenen Mechanismen gibt, um Hinweise auf Missstände oder Anzeigen von Arbeitnehmern zu untersuchen, kritisierten zuletzt die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem weitreichenden Urteil…”
  • Edward Snowden: Sein geheimes Leben
    Warum ein junger Mann alles aufs Spiel setzte, um die globale Überwachung zu enttarnen. Artikel von Khue Pham und Heinrich Wefing in der Zeit online vom 26.06.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Es gehört zur Wahrheit dieses Falles, dass die Öffentlichkeit vieles nicht weiß. Und vielleicht nie erfahren wird. Snowdens Motive zum Beispiel. Warum ist er nach Hongkong geflohen? Hat er einen Deal mit China? Hatten russische Behörden Zugriff auf seine Laptops? Am Ende wird jedenfalls bleiben, dass Snowdens Enthüllungen uns allen gezeigt haben, in welcher Welt wir leben. Deshalb sollten Sie Ed Snowden die Tür aufmachen und ihm Zuflucht gewähren. Mindestens so lange, bis fest steht, dass er ein faires Verfahren bekommt…”