Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Dossier

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinGegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…” Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News externer Link, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu:

  • Berufungsverhandlung des Lehrers Michael Csaszkóczy am 18. September 2019 New
    Der nächste Termin in dem abstrusen Prozess, der auf Betreiben der AfD gegen Michael geführt wird, ist für den neuen Termin Mittwoch 18. September 2019 um 8.45 Uhr beim Landgericht Heidelberg anberaumt. Aus diesem Anlass gab es eine solidarische Presseerklärung der DGB-Gewerkschaften im Rhein-Neckar-Kreis sowie eine Veranstaltung:

    • Die Presseerklärung vom 17.7.2019 von DGB Kreis Rhein-Neckar Heidelberg, GEW Rhein-Neckar Heidelberg, ver.di Rhein-Neckar und IG Metall Heidelberg (noch zum ursprünglichen Termin am 11.9.)
    • [ Veranstaltungshinweis und Audiobeiträge zu] Freiheit, die wir meinen! Weg mit den Berufsverboten – Geheimdienste auflösen
      “Nochmalige Veranstaltung der Initiative gegen Berufsverbote, VVN BdA und der Roten Hilfe am 23.Juli 2019 im Hilde Domin Saal der Stadtbücherei Hd aus Anlass des Prozeß gegen Micha Csazkoczy am 18.September 2019″ Dazu Links zu folgenden Audio-Beiträgen: 1. “Im Rahmen der Ausstellung in der Abendakademie Mannheim bis 7.Mai 2019, einem Tag vor dem Tag der Befreiung, “vergessene Geschichte,politische Verfolgung in der BRD” Veranstaltung der KünstlerInnen “Bunte Vielfalt statt völkische Einfalt” in Zusammenarbeit mit der IG Metall und des DGB und der GEW Nordbaden mit Bettina Franke, Bernd Köhler, Einhardt Klucke, Micha Csaszkoczy und Monika-Margret Steger” 2. “Auch Berufsverbote ILO-, Menschenrechts- und GG-widrig” 3. “Immer noch keine Rehabilitation und Entschädigungen der politischen Verfolgung durch Berufsverbote in den 70ern” Alle Beiträge beim Audioportal Freier Radios vom Juli 2019 externer Link Audio Datei, siehe auch Infos zur Veranstaltung auf der Seite der Initiative gegen Berufsverbote externer Link
  • Family Business – Richterspruch gegen Antifaschisten von Schwiegertochter eines AfD-Politikers 
    “… Die Verurteilung des Heidelberger Lehrers Michael Csasz­kóczy durch die Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser, Julia Glaser, sorgt über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg für Empörung. »Die Grenze zwischen Recht und Selbstjustiz durch einen AfD-Familienclan ist hier nur noch schwer zu erkennen«, kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Freitag gegenüber junge Welt. Zwar könne Frau Glaser nichts für ihren Schwiegervater, aber sie könne ihn auch nicht einfach ignorieren. »Sie hätte dem Rechtsstaat einen großen Gefallen getan, sich in diesem Fall für befangen zu erklären«, so Jelpke. Zur Erinnerung: Der bekannte Antifaschist war am 14. September vom Heidelberger Amtsgericht wegen eines angeblich von ihm begangenen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Die Richterin begründete ihr hartes Urteil damit, dass Csaszkóczy im Mai 2017 als »Rädelsführer« der linken Szene versucht habe, eine Veranstaltung der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags zu stören beziehungsweise zu verhindern. Nach dem Prozess hatten Antifaschisten die Information veröffentlicht, dass es sich bei der Richterin um die Schwiegertochter Glasers handele, der in der Vergangenheit mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen war und als »Alter Herr« der Heidelberger Burschenschaft Allemannia aktiv sein soll. (…) Die Antifaschistische Initiative Heidelberg, organisiert in der Interventionistischen Linken (AIHD/IL), forderte bereits am 1. Oktober in einer Erklärung, das Amtsgericht Heidelberg müsse aufklären, warum sich Richterin Glaser nicht wegen ihrer engen familiären Bindung zu einem AfD-Bundespolitiker für befangen erklärt, sondern »selbst nach einer Besetzungsrüge auf ihrer Zuständigkeit für den Fall beharrt« habe. Das Gericht müsse zudem erklären, warum es trotz Kenntnis der Verwandtschaftsverhältnisse ausgerechnet ihr diesen Fall zugeteilt habe. Möglichkeiten, diese Fragen zu beantworten, dürften sich bald ergeben – Csaszkóczy wird gegen den Richterspruch in Berufung gehen.” Beitrag von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 6. Oktober 2018 externer Link
  • AfD, Kultusministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Versammlungsfreiheit für linken Lehrer: Kann AfD in Heidelberg öffentliche Säle nutzen und bestimmen wer zuhört?
    Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 unrechtmäßig mit Berufsverbot belegt war, wurde am vergangenen Freitag wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch zu einer Strafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Grund: Er war im Foyer der Heidelberger Stadtbücherei, wo im Hilde Domin-Saal, benannt nach der jüdischen Schriftstellerin,eine AfD Veranstaltung stattfand. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos erteilte ihm Hausverbot, woraufhin 5 Polizisten einschritten und Michael Csaszkòczy widerstandslos wegtrugen. Über seine Bewertung des Urteils haben wir mit Michael Csaszkòczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg gesprochen.” Info zur Sendung am 21. September 2018 von und bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei
  • »Es könnte wieder Berufsverbot drohen«. Nächster Prozess gegen Heidelberger Lehrer. AfD klagt (und gewinnt) wegen angeblicher Störung von Veranstaltung 
    Aus dem Interview von Gitta Düperthal mit dem Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy bei der jungen Welt vom 14. September 2018 externer Link:  “… Am 12. Mai 2017 war es Parteivertretern gelungen, für die Veranstaltung »Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag« die Stadtbücherei anzumieten – ausgerechnet den Hilde-Domin-Saal, benannt nach der jüdischen Dichterin. Ich war dort zusammen mit insgesamt 20 der Partei nicht allzu wohlgesonnenen Menschen. Auf der anderen Seite erschienen nur sieben explizite Anhänger. Daraufhin hieß es, die zuvor als öffentlich deklarierte Veranstaltung sei jetzt keine solche mehr, sondern eine private. Rüdiger Klos, AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, erteilte mir im Foyer der Stadtbücherei ein Hausverbot. Die Polizei erschien und trug mich aus dem Gebäude. (…) Nun wird es erneut darum gehen, weshalb ich der Aufforderung, das Büchereifoyer zu verlassen, nicht Folge geleistet habe. Ich bin der Auffassung: Eine Partei, die eine öffentliche Wahlveranstaltung in ebensolchen Räumen veranstaltet, muss mit einer kritischen Öffentlichkeit leben. (…) Zu meinem Berufsverbotsverfahren hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim 2007 rechtskräftig im Urteil festgestellt, es sei nicht nachzuvollziehen, dass die bloße Teilnahme an »Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird«. Daraufhin habe ich Einsicht in die vom Verfassungsschutz gesammelten Daten verlangt und gegen die fortdauernde geheimdienstliche Überwachung geklagt. 2016 wurde das vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe mit der Begründung abgeschmettert, wer die Verfassungswirklichkeit in der BRD kritisiere, müsse mit solchen Maßnahmen rechnen. Das gelte auch für Menschen, die bereit seien, »politisch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten«. Der Verfassungsschutz sammelt also weiter verwertbares Material gegen mich. Für mich ist damit jede kleine Verurteilung bedeutsam, die anderen lächerlich erscheinen mag. Es könnte wieder ein Berufsverbot drohen.”
  • Siehe nun das Urteil:In einem Prozess vor dem Amtsgericht Heidelberg wurde am Freitag, 14. September, der 48-jährige Realschullehrer Michael Csaszkóczy von Richterin Glaser wegen „Hausfriedensbruch“ zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt…” (Beobachternews am 17.9.18 externer Link) – Csaszkóczy wird in Berufung gehen