Wie deutsche Firmen ihre Beschäftigten mit Kameras und GPS überwachen

„Viele Unternehmen kontrollieren ihre Mitarbeiter ständig mit den neuesten technischen Mitteln. Überforderte Datenschützer und rechtliche Grauzonen lassen ihnen freie Bahn. (…) Überwachung im Firmenauto ist keine Seltenheit. In zumindest sieben deutschen Bundesländern meldeten Betroffene und Betriebsräte den Datenschutzbehörden Fälle von fragwürdigem GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen. Das ergab eine Umfrage von netzpolitik.org bei den 16 Landesdatenschutzbehörden. Ortung von Fahrzeugen und Videokameras sind zwei der häufigsten Arten der Überwachung am Arbeitsplatz. Immer mehr Firmen setzen auf Technik, um ihre Beschäftigten zu überprüfen und zu kontrollieren. Dabei helfen ihnen neue Hilfsmittel, Gesetzeslücken und überforderte Behörden. (…) Mehrere Landesbehörden fordern klare Grenzen für Monitoring über GPS. Die Datenspeicherung müsse einem konkreten Zweck dienen und dürfe nicht pauschal geschehen. (…) Dabei ist unerheblich, ob der Beschäftigte seiner Überwachung schriftlich eingewilligt hat. Denn er steht im Abhängigkeitsverhältnis zur Firma. Die Freiwilligkeit der Entscheidung, die für eine rechtlich gültige Einwilligung nötig sei, liege daher meist nicht vor, schreibt die saarländische Behörde. (…) Videoüberwachung am Arbeitsplatz sorgt laufend für Beschwerden. Sechs Landesdatenschutzbehörden berichteten auf Anfrage von netzpolitik.org über insgesamt mehrere dutzende aktuelle Fälle von fragwürdiger Videoüberwachung von Beschäftigten. (…) Beschäftigte sind rechtlich nicht grundsätzlich vor der Videofalle geschützt. Im Vorjahr entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber recht frei darin sind, Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz zu verwerten. (…) Datenschützer halten die rasante Verbreitung der Videoüberwachung für mehr als ein rechtliches Problem. „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet die Installation von Kameras im Betrieb oftmals einen Stressfaktor, weil sie sich nicht sicher sein können, wieweit sie einer Überwachung unterliegen“, urteilt die Behörde in Nordrhein-Westfalen. Der Stress ist sogar wissenschaftlich nachweisbar: Zu viel Kontrolle macht krank. Der Psychologe Oliver Sträter von der Universität Kassel bezeichnet das als den „Lidl-Effekt“. (…) Datenschutzverstöße gegen Beschäftigte bleiben oft folgenlos. Seit Geltungsbeginn der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 verteilten die Datenschutzbehörden bislang nur eine Handvoll Bußgelder wegen unzulässiger Überwachung von Mitarbeitern…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 21. Oktober 2019 bei Netzpolitik