Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und “Übersichtsaufnahmen” bei politischen Versammlungen

„Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest. Das störte die CDU und SPD herzlich wenig: Im Koalitionsvertrag wurde 2011 verabredet, eilig eine Ermächtigungsgrundlage für die “Übersichtsaufnahmen” bei Versammlungen zu schaffen. Bis dahin filmt die Polizei aber munter weiter…“ Artikel von Matthias Monroy vom 11.01.2013 bei Netzpolitik