Überwachungssoftware aus Deutschland: Exportschlager Protesttrojaner

Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom 29.04.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Aus dem Text: „… „Deutsche IT-Unternehmen tragen weltweit zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Sie profitieren davon, sich wissentlich gegen demokratische Entwicklungen zu stellen“, sagt Lochbihler. Auf dem Kampagnenportal www.frieden2punkt0.de hat sie gemeinsam mit dem netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Übersicht deutscher Firmen erstellt, die von dem Geschäft mit der Überwachung profitieren sollen. (…) Erst am Wochenende war auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hin bekannt geworden, dass Beamte des Bundeskriminalamts noch im Oktober 2010 Schulungen „zugunsten des ägyptischen Staatssicherheitsdienstes“ durchgeführt haben. Ihr Thema: Internetauswertung…“
  • Digitale Waffen aus Deutschland
    Für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware – die Kampagnenseite externer Link
  • BKA perfektionierte die Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens zur Überwachung des Internet
    „„Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung Geheimpolizeien beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 28. April 2013 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=33413
nach oben