„Du liebst jetzt „Deine“ Fahne! Basta – sonst…“

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014Weil ein 38-Jähriger eine zerschnittene Deutschlandflagge an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder davon ins Internet gestellt hat, muss er nun 2.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Programmierer wegen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der Angeklagte hatte die Veröffentlichung mit dem Kommentar versehen, man solle ein Zeichen setzen und den goldenen Streifen der Flagge entfernen. Dazu schrieb er auf Englisch: „CutTheGold“…“ – aus der Meldung „Zerschnittene Deutschlandflagge ins Netz gestellt – 2.500 Euro Strafe“ am 31. Juli 2018 im Deutschlandfunk externer Link – wobei sich die Frage aufdrängt, wo eigentlich diese Berliner Amtsrichterin war, als bei der Fußball-WM 2006 der „neue, freundliche deutsche Patriotismus“ aus der alten, unfreundlichen Taufe gehoben wurde. Zuhause in ihrer ewig gleichen Welt, vermutlich. Siehe dazu zwei weitere Beiträge:

  • „2.500 Euro Strafe für zerrissene Deutschlandfahne“ von Florian Brand am 01. August 2018 in neues deutschland externer Link berichtet konkreter über den Verlauf des Prozesses: „Nicht nachgewiesen werden konnte ihm, dass er die Flagge dort selber angebracht hatte, wie es ursprünglich in der Anklageschrift hieß. Ihr sei wichtig hervorzuheben, dass ein Rest des Goldrandes an der Flagge noch zu erkennen sei, sagte die Richterin. Damit sei unverkennbar, dass es sich einst um eine Deutschlandflagge gehandelt habe. Mit seiner Geschichte stehe die Fahne für das Recht des deutschen Staates auf Selbstdarstellung und damit stellvertretend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er habe »Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung zum Ausdruck bringen wollen«, argumentierte die Richterin. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie die Verteidigung des Angeklagten argumentiert hatte, trete damit zurück…
  • „Goldene Zitronen“ von Florian Brand am 01. August 2018 in neues deutschland externer Link ist der Kommentar zu diesem Beitrag, in dem der Autor unter anderem hervor hebt: „Es ist schon sehr befremdlich, dass sich jemand durch ein zerschnittenes Stück Stoff offenbar derart auf den Schlips getreten fühlt und eine Klage wegen »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« anstrengt. Der angeklagte Informatiker wollte mit seiner Aktion ein Zeichen setzen, doch rief er in keiner Weise zu Straftaten auf. Anders als dies beispielsweise in regelmäßigen Abständen unter schwarz-rot-goldenen Bannern auf rechten Demonstrationen geschieht, wo im Namen deutscher Werte gegen Geflüchtete gehetzt und der Nährboden für tätliche Übergriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime geschaffen wird…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=135464
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