Facebook löscht 100.000 Inhalte aus Deutschland – Bundesregierung weiß von nichts

Facebook: "Freunde" in und als GefahrFacebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook…Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 26. Oktober 2016 externer Link. Aus dem Text:

  • … Vor allem blieb unklar, wieviele der Posts zu einem Strafverfahren geführt haben, sofern es sich denn um strafbare Inhalte gehandelt hat. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion hat versucht, genau dies im Rahmen einer schriftlichen Frage an das Bundesjustizministerium herauszufinden. Doch die Bundesregierung weiß gar nichts darüber und es scheint sie auch nicht besonders zu interessieren: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, in welcher Größenordnung die nach der zitierten Berichterstattung bei ZEIT online von Facebook gelöschten Inhalte strafbar waren. Der Bundesregierung liegt auch keine Auflistung der durch Facebook gelöschten 100.000 Inhalte vor. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob einzelne Inhalte bzw. zugehöriger Nutzerinformationen Gegenstand polizeilicher Anfragen gewesen sind. […] Die Internet-Unternehmen prüfen und löschen Inhalte, die ihnen gemeldet werden, in eigener Verantwortung.“ Das zeigt deutlich, dass eine wirksamere Strafverfolgung nie Ziel der Task Force von Heiko Maas war. Stattdessen findet man sich damit ab, dass ein privates Unternehmen wie Facebook die Meinungsfreiheit reguliert…
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