Drosselkom und Netzneutralität

Dossier

Die Telekom plant die Flatrates beim Internet dahoam abzuschaffen. In Zukunft wird es nur noch ein gewisses Kontingent an Datenpaketen geben, die genutzt werden können. Danach wird die Leitung gedrosselt – es sei denn, es geht um Telekom-Dienste, die werden weiter priorisiert über die Netze geschickt. Dies ist eine Verletzung der Netzneutralität. Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar. Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen. Siehe dazu:

• Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update)
  „Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln geklagt. Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale NRW nun Recht und erklärte die Klauseln für unzulässig (Az. 26 O 211/13, nicht rechtskräftig)…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 30.10.2013 bei Netzpolitik

• Öffentliche Sitzung im Petitionsausschuss: 19-Jähriger erklärt dem Bundestag Netzneutralität
  „Irgendwann wird das Internet langsam, nur nicht für Premium-Kunden der Telekom, die Telekom-Fernsehen schauen. Ist das rechtlich in Ordnung? Im Bundestag durfte ein Student erzählen, was er daran falsch findet – mit einem gemischten Ergebnis…“ Artikel von Hakan Tanriverdi in Süddeutsche online vom 24. Juni 2013 . Siehe dazu
  • Bundestag: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Netzneutralität. Der Beitrag in den Tagesthemen vom 24.6.2013 :
  • Jetzt live aus dem Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität.  Bericht von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik
• Telekom: Das erdrosselte Internet
  „René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, hat nach eigenen Angaben mit Protest gegen die Drosselungspläne seines Unternehmens gerechnet: Fortan ist in DSL-Verträgen der Telekom eine Obergrenze für das enthaltene Datenvolumen festgeschrieben. Sobald diese erreicht wird, reduziert das Unternehmen die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses auf ein Minimum. Dass sich die Kritik daran in kürzester Zeit zu einem veritablen, über Wochen andauernden Shitstorm ausweiten würde, dürfte Obermann dann allerdings doch überrascht haben. Dabei hat sich die Telekom allergrößte Mühe gegeben, die Vertragsanpassungen für Festnetzverträge, die seit dem 2. Mai dieses Jahres greifen, möglichst harmlos klingen zu lassen…“ Artikel von Julia Eikmann in Blätter für deutsche und internationale Politik von Juni 2013

• ePetition für Netzneutralität
  „Die gestern beim Deutschen Bundestag gestartete ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat in weniger als 36 Stunden bereits mehr als 15.000 Mitzeichner gefunden. 50.000 Mitzeichner sind bis zum 18.6. notwendig, damit der Petitionsausschuss weniger Ausreden finden kann, warum man die Petition nicht behandeln möchte. Das scheint machbar…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 22.05.2013 bei Netzpolitik . Siehe dazu die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013 ”: „Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.“  Itzeichnungsfrist: 21.05.2013 – 18.06.2013

• Mehr zum Thema Netzneutralität zum informieren und weiterverteilen findet sich auf „Gemeinsam für Echtes Netz!“

• Gemeinsam für die Netzneutralität! Kampagne von “D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt”

• Drosselkom im ProtestWiki

• Aus #Drosselkom wird #Teuerkom: Nun also doch weiter echte DSL-Flatrates – gegen Aufpreis. Der Ruf lässt Federn. Ein Marketing-Desaster.
  Artikel von Michael Müller vom 8. Mai 2013 im Blog basicthinking

• Flatrate: Verbraucherzentrale mahnt Telekom wegen Drosselung ab
  „Die Telekom darf ihre Flatrate-Verträge nicht so drosseln, dass eine „zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich wird“, meinen Verbraucherschützer. Sie haben den Netzbetreiber abgemahnt und wollen gegen die neuen Vertragsbedingungen klagen….“ Artikel von Achim Sawall bei golem.de vom 6.5.2013

• Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom-Klauseln ab: Flatrate Drosselung unzulässig
  „Telekomkunden, die bei der Internetnutzung ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten, sollen – trotz Flatratevertrag – für den Rest des Monats auf ein Schneckentempo ausgebremst werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom jetzt per Abmahnung aufgefordert, diese seit dem 2. Mai 2013 geltenden Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen….“ Meldung der Verbraucherzentrale  NRW vom06.05.2013

• Für den Gewinn: Warum die Telekom drosseln will und was dagegen einzuwenden ist
  Dieser Gastbeitrag von Kathrin Ganz (@ihdl) erschien zunächst auf ihrem Blog i heart digital life, wir übernehmen ihn hier mit freundlicher Genehmigung. Gastbeitrag vom 02.05.2013 bei Netzpolitik

• Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird verletzt
  „Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben. Das ist nicht online, aber Golem hat einige Zitate in einem Artikel veröffentlicht. Da stehen auch interessante Punkte drin, die einen Mehrwert zur Debatte bringen. Einerseits erklärt van Damme, dass die AGB-Änderungen hin zu den Volumentarifen selbstverständlich alle Kunden treffen wird – nur nicht sofort, sondern etwas später. Bis 2018 sollen alle Kunden umgestellt sein. Verschiedene Medien hatten in den letzten tagen darüber spekuliert, dass die Deutsche Telekom Vertrags-Updates nutzen wird, die Drosselungen durchzusetzen, indem man z.B. auf VoIP umsteigt oder in einen günstigeren Tarif wechselt. Das ist hiermit also bestätigt…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 01.05.2013 bei Netzpolitik

• Flatrate-Kappung: Bundesnetzagentur prüft Tarif-Modell der Telekom
  „Die Bundesnetzagentur prüft das geplante Tarif-Modell der Telekom bereits mit Blick auf die Netzneutralität. Die Telekom will ab 2. Mai Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates in ihren Verträgen festhalten – wird diese überschritten, kann der Konzern die Geschwindigkeit drosseln. Die Tempo-Bremse soll nach derzeitigen Planungen ab 2016 auch technisch umgesetzt werden….“ Meldung vom 30.04.2013 bei heise online

• Wir brauchen klare Regeln für die Netzneutralität
  „Die aktuelle Debatte rund um die Datendrosselung im Rahmen von Flatratetarifen der Deutschen Telekom zeigt eines: das Internet darf nicht komplett dem freien Markt überlassen werden. Es braucht verlässliche Regelungen, damit wir uns ein freies Internet, wie wir es kennen, erhalten können. Bislang war die Marschrichtung im Bereich des Internet klar: Alles wird schneller! Wer hätte nicht vor ein paar Jahren von DSL-Geschwindigkeiten von 16.000 kbit/s geträumt? Heutzutage sind bereits wesentlich schnellere Anschlüsse verfügbar. Auch das Internet passt sich dieser technischen Entwicklung an. Webseiten werden aufwendiger, überall sind Videos vorzufinden, die immer öfter auch in HD-Qualität verfügbar sind. Eine politische Regulierung des Marktes schien bis vor kurzen nicht nötig zu sein…“ Artikel von Ermano Geuer in telepolis vom 30.04.2013

• Logbuch Netzpoltik erklärbärt: Drosselpläne der Telekom
  „Linus Neumann und Tim Pritlove haben sich in ihren Podcast Logbuch Netzpolitik Clemens Schrimpe eingeladen und reden mit dem Spezialexperten™ über die Pläne der Telekom zur Drosselung der DSL-Anschlüsse und wieso die Telekom gar kein Bandbreiten-Problem haben kann. Außerdem geht es um das eGovernment-Gesetz samt De-Mail-Klausel, das Urteil des Landgerichts Dresden zur Funkzellenabfrage und den Klarnamenstreit bei Facebook….“Artikel von Andrea Jonjic vom 24.04.2013  bei Netzpolitik

• IMHO: Die Telekom will Kontrolle über Inhalte im Internet
  „Nicht die Kosten für den Breitbandausbau, sondern die Kontrolle über die Inhalte sind die wahren Gründe für das Ende der Flatrate bei der Telekom. Das ist gefährlich, weil es das Prinzip der Netzneutralität zerstört – und das geht jeden an…“ Artikel von Nico Ernst vom 23.4.2013 bei golem.de