Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!Am Samstag, 1. Juli 2017, wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet: Deine Kontakte, deine Telefonate, die Orte, an denen du dich aufhältst – all das muss dein Kommunikationsanbieter dann speichern. Du sagst, du hast nichts verbrochen? Das ist der Großen Koalition egal. Sie hat das Gesetz zu verantworten, aufgrund dessen alle unsere Geräte ab Juli 2017 überwacht werden. Machen wir der Regierung klar, dass wir uns Überwachung niemals gefallen lassen werden! Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von Vorratsdatenspeicherung. (…) Die Überwachungsfreunde sagen: Wenn man die Nadel finden will, braucht man den ganzen Heuhaufen. Wir sagen: Wenn man die Nadel finden will, sollte man nicht noch mehr Heu draufschütten. Gegen Terrorismus und Verbrechen helfen rechtsstaatliche Ermittlungen – nicht die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Die Lage ist Ernst, denn mit der Vorratsdatenspeicherung liegen bald Unmengen unserer privaten Daten auf den Servern von  Telekommunikationsanbietern… Aufruf von und bei Digitalcourage externer Link – dem sich LabourNet Germany angeschlossen hat – zur Demo am Donnerstag, 29. Juni 2017, um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags) in Berlin vor dem Bundestag, Westseite. Zum Hintergrund siehe:

  • Bundestag weitet  eu-rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung auf Einbruch aus – Digitalcourage fordert ihre Abschaffung New
    Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 17:35 Uhr die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet. Dabei hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für europarechtswidrig befunden. Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, die Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Konstantin von Notz und Lars Klingbeil, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und 22 weitere Bürgerrechtsorganisationen haben heute Mittag bei Dauerregen vor dem Bundestag ein politisches Ende der Vorratsdatenspeicherung gefordert…” Pressemitteilung vom 29.6.2017 externer Link und Bericht vom Protest mit Fotos externer Link

  • Update: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung (Do., 29.06.): Trotz Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, aber ohne Heuhaufen und ohne Chor
    Zwei Tage bevor die Vorratsdatenspeicherung in Kraft  tritt, hat die Bundesnetzagentur sie faktisch ausgesetzt: Heute morgen gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht  bestraft werden, wenn sie nicht speichern. Damit reagiert sie auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das einen Münchner Provider von der Speicherpflicht befreit hat. Digitalcourage fordert gemeinsam mit  anderen Organisationen, dass die Große Koalition die  Vorratsdatenspeicherung mit einem Aufhebungsgesetz politisch beendet. Digitalcourage und Bündnispartner (auch das LabourNet Germany) fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt! Darum passen wir die Protestaktion an, es wird keinen Heuhaufen und keinen Chor geben. Ort und Zeit der Aktion haben sich jedoch nicht geändert!
  • „Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht“ und wird dennoch kommen
    Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, wie unter anderm golem.de berichtet. Das heißt aber zunächst nur, dass der Münchner Provider SpaceNet nicht speichern muss. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht entgültig versenkt – sie beginnt am Samstag, 1. Juli 2017. Geben wir der Vorratsdatenspeicherung den letzten Rest. Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!...” Aktualisierter Aufruf von und bei Digitalcourage externer Link zum Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin), Siehe zum angesprochenen Urteil im LabourNet: Appell: Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wegklagen, nicht umsetzen!