Koalition will Vorratsdatenspeicherung nach SPD-Ja rasch besiegeln

„Mit dem Segen des SPD-Konvents will Justizminister Heiko Maas den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nun „zügig verabschiedet“ wissen. Ein SPD-Landesminister verzichtet gern auf „vermeintliche Freiheitsrechte“. Nach dem knappen Beschluss des Antrags der SPD-Spitze zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am Samstag will die große Koalition bald Nägel mit Köpfen machen. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, der Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung solle nach der Sommerpause „zügig verabschiedet“ werden. Erleichtert zeigte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der einst wie Maas ein Gegner des Instruments war: „Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt.“ …“ Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens bei heise online vom 22. Juni 2015 . Siehe zum Hintergrund

• unser Dossier Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch‘s Kabinett!