Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung – Last-Minute-Protest

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte… Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 13.10.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Demo-Berichte
    • Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung16.10.2015: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestag, Foto von Jakob Huber/Campact
      Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht und damit der nächste große Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan…“ Kurzbericht von und bei Digitale Gesellschaft e. V. externer Link
    • Vorratsdatenspeicherung: Protest gegen den Überwachungsstaat
      Im strömenden Regen haben nur wenige Menschen am Donnerstag vor dem. Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Sie hoffen auf das Bundesverfassungsgericht…“ Bericht vom 16.10.2015 im heise-newsticker externer Link
  • Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am 16. Oktober in Berlin
    Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und weiteren Unterstützern lautstark, kreativ und kraftvoll protestieren. Kommt zahlreich und setzt zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gegen die anlasslose Protokollierung unserer elektronischen Kommunikation! Wir freuen uns auf Eure Teilnahme…Aufruf zur Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung externer Link am Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr, Platz vor dem Eingang zum Reichstag
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=87732
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