Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier”, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…” Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko externer Link

  • Aus dem Text: “… Die Analyse von Finanzströmen visualisiert Beziehungen und Verbindungen von Personen, Orten oder Ereignissen. Das BKA nutzt hierfür eine Fallbearbeitungssoftware, die neben Daten aus der Telekommunikationsüberwachung auch Kontobewegungen einbindet. EU-Papiere regen nun den weiteren Ausbau, neue Kooperationsformen unter Behörden sowie die Nutzung spezieller Software an. Die Rede ist von einem ,proaktiven und präventiven Zusatznutzen’. Gemeint ist das Durchforsten von Finanzströmen, ohne dass eine Straftat vorliegen muss…”