EU-Staaten verlangen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

„Eine Mehrheit der Delegationen im EU-Rat hat die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren zu starten. In ihren Ländern halten sie das Instrument weiter für zulässig. Sämtliche EU-Mitgliedsstaaten sehen sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht an einer nationalen Vorratsdatenspeicherung gehindert. Sie seien sich einig gewesen, dass Verbindungs- und Standortdaten weiter „massenhaft“ in „allgemeiner Form“ aufbewahrt und Strafverfolgern zugänglich gemacht werden dürften, heißt es in einer Erklärung zum jüngsten Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche in Brüssel…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 8. Dezember 2015