Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 externer Link

Aus dem Text: „… Derzeit toben hitzige Debatten auf EU-Ebene um die Frage, ob die neue Vorratsdatenspeicherung EES ebenfalls für polizeiliche Zwecke ausgebeutet werden darf. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat hierfür bereits Argumente gesammelt, fraglich sind lediglich die Gründe für den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. So muss noch geklärt werden, ob dies lediglich wegen der Verfolgung von „Terrorismus“ oder auch bei „organisierter Kriminalität“ gestattet werden darf. Möglich wäre aber auch, Reisebewegungen von Angehörigen der Roma zu protokollieren. Damit würden Datensammlungen, wie sie etwa in Frankreich und Schweden bereits existieren, auf EU-Ebene gehievt.“

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=45679
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