16.10.2015: Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein

Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet…” Bericht von Stefan Krempl vom 16.10.2015 bei heise online externer Link. Siehe dazu neu:

  • Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits
    Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft. Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits …” Pressemitteilung von Digitalcourage vom 17. Dezember 2015 (per Email). Siehe dazu: ” Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!” Aufruf dokumentiert imLabourNet Germany – mit aktualisiertem Stand vom 27. November 2015

  • 06.11.2015: Bundesrat winkt neue Vorratsdatenspeicherung durch
    Die Länderkammer hat den umstrittenen Gesetzentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren passieren lassen. Einwände aus Thüringen und Schleswig-Holstein fanden im Plenum keine Mehrheit…Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 6.11.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Ein früheres, noch weiter gehendes schwarz-rotes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt. 2014 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch die EU-Richtlinie, auf deren Basis Provider Nutzerspuren anlasslos protokollieren mussten. Beide Gerichte unterstellten dem Instrument eine große Eingriffstiefe und warnten vor Missbrauchsgefahren. Gegen die Neuauflage haben Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler wieder Verfassungsbeschwerden angekündigt. Das Gesetz kann mit dem Plazet des Bundesrats und dem noch ausstehenden Segen des Bundespräsidenten nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt noch in diesem Monat in Kraft treten. Die ein oder andere Übergangsregel soll aber noch greifen, um den Providern Zeit zu geben, ihre Systeme umzurüsten…
  • 404 Error! Die Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung
    16.10.2015: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestag, Foto von Jakob Huber/Campact
    Mit 404 Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wir haben die Bundestagsdiskussion live begleitet. (…) Auf der Seite des Bundestages ist sind die einzelnen Redebeiträge in der Mediathek verfügbar. Hier gibt es die gesamte Debatte als Video…” Berichterstattung von netzpolitik.org am 16. Oktober 2015 externer Link
  • So hat der Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt
    Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschuss und Bundestag. Trotz strömendem Regen versammelten sich heute viele Bürger/innen vor dem Reichstag und sagten „Stopp!“. Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis – und warum wir trotzdem Hoffnung haben, dass das Gesetz langfristig nicht durchkommt…” Beitrag von Katharina Nocun vom 16. Oktober 2015 im campact-Blog externer Link, dort auch Bilder der Proteste