Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran

Gegen Videoüberwachung„Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern. (…) Fakt ist: Polizeibehörden können zur Gefahrenabwehr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentliche Räume mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen, so steht es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Die ausschließlich darauf gestützte Begründung, man wolle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern, biete keine hinreichende Grundlage für eine Ausweitung der Videoüberwachung, sagt Robert Weinhold. Er ist ehemaliger Mitarbeiter der „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)“ an der Uni Kassel. Das Projekt beschäftigt sich mit Rechtsfragen der Informations- und Kommunikationstechniken. „Man würde im Rahmen der Abwägung dazu kommen müssen, dass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig ist“, so Weinhold weiter. Tatsächlich bräuchte es eine konkrete Gefahrenlage oder einen Kriminalitätsschwerpunkt, an denen man dies festmachen könne…“ Beitrag von Hannah Grün vom 14. Dezember 2017 bei Netzpolitik.org externer Link mit Update vom 15. und 18. Dezember. Siehe dazu neu:

  • Öffentliche Videoüberwachung in Kassel: Für den LfD Hessen lange Zeit kein Thema! New
    Im Streit, um die geplante Ausweitung der öffentl. Videoüberwachung in Kassel, ist weiterhin unklar, ob der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) Hessen jemals an den Planungen und/oder Ausführungen (ab 2003) beteiligt war. Aktuell wird u.a. die mangelnde Beschilderung der einzelnen Kamerastandorte im öfftl. Raum kritisiert: Offensichtlich kommen die überwachenden Kasseler Behörden der gesetzlichen Hinweispflicht nur unzureichend nach. Hinweisschilder/-tafeln zur Videoüberwachung sucht man in Kassel häufig vergebens, so dass für die Passanten der City oftmals nicht ersichtlich ist, wer sie wo aufzeichnet! Siehe dazu den Artikel von Ralf Hering vom 29.1.18 bei Trend-Onlinezeitung (Trend-Infopartisan) externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=126120
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