[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“

Dossier

[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in BerlinÜbertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org externer Link, worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt. Siehe dazu weitere Beiträge –  auch über Proteste und Protestformen dagegen:

  • Videoüberwachung am Südkreuz: Treffen sich Orwell und Kafka am Bahnhof… New
    “Was Innenminister de Maizière in Berlin gerade ausprobieren lässt, markiert einen neuen Höhepunkt der Unverfrorenheit im Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern. Damit darf und wird er nicht durchkommen. (…). Das Pilotprojekt, das derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft, ist – wenn der Minister seinen Willen bekommt – der Einstieg in einen echten Überwachungsstaat, eine Art Mash-up aus Franz Kafka und George Orwell. De Maizière möchte gerne deutschlandweit Überwachungskameras mit einem System koppeln, das in Echtzeit die Gesichter aller Passanten in ihrem Blickfeld erkennen kann. Der Einsatz dieser Technik sei “dringend geboten”, sagt der Innenminister, sofern sie denn funktioniere; dann aber müsse man sie auch “flächendeckend” einsetzen. Organisieren ließe eine flächendeckende Überwachung womöglich in kürzester Zeit – per Softwareupdate. Entsprechende Kameras hängen jedenfalls auch schon an anderen Stellen des Südkreuz-Bahnhofs, am Hamburger Hauptbahnhof sind ebenfalls solche Modelle zu sehen. (…) Wie immer würden diejenigen, die das System überwachen soll, am schnellsten Möglichkeiten finden, sich dieser Überwachung zu entziehen. Stichwort Schirmmütze. Es würde den Staat also weitaus mächtiger machen, aber nicht so mächtig, dass sich damit der Terror abstellen ließe. Es würde die Grundrechte des Einzelnen in nie dagewesener Weise beschneiden, aber nicht so sehr, dass er dadurch sicher vor Anschlägen wäre. Wozu das Ganze also? Die tagespolitisch vielleicht noch wichtigere Frage ist diese: Wie kommt der Innenminister auf die Idee, dass er damit durchkommt? Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 schon klargestellt, dass “anlasslos erfolgende oder flächendeckend durchgeführte Maßnahmen der automatisierten Erfassung und Auswertung” nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und damals ging es nicht einmal um Gesichter. Sondern um Autokennzeichen.” Kommentar von Christian Stöcker vom 25. August 2017 bei Spiegel online externer Link
  • Digitalcourage zur Gesichtserkennung am Südkreuz: Bundespolizei hat falsch informiert – Wir fordern Abbruch des Tests 
    “… padeluun von Digitalcourage hat sich für den Versuch zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz angemeldet. Den Transponder, den er bei sich tragen soll, hat er untersucht – und der kann viel mehr, als den Test-Personen angekündigt wurde. Darum fordert Digitalcourage, dass der Test sofort abgebrochen wird. (…) Angekündigt für das Projekt war ein Chip im Kreditkartenformat – anscheinend hat die Bundespolizei erwartet, ein RFID-Chip sei für ihre Pläne ausreichend. Falsch gedacht. Den Teilnehmer.innen wurde in Wirklichkeit ein iBeacon (Wikipedia-Artikel) untergeschoben – ein aktiv sendender Bluetooth-Transponder, mit 20 Metern Reichweite, der Daten wie Temperatur, Neigung und Beschleunigung messen, speichern und weitergeben kann. Damit lässt sich herleiten, was Personen außerhalb des Bahnhofs gemacht haben. Diese Daten können mit einer App aus Googles PlayStore ausgelesen werden…” Beitrag von Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt vom 21. August 2017 bei Digitalcourage externer Link mit Aktualisierung am 22. August 2017, wo ergänzt wird, dass keine der Testpersonen der Art der Überwachung zugestimmt hat: “Test-Personen mussten davon ausgehen, dass RFID-Technik eingesetzt wird. Der Test muss sofort abgebrochen werden. Am Donnerstag, 24. August 2017 wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Bahnhof Südkreuz über den Test informieren.”
  • Deutscher Anwaltverein: Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. (…) „Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. „Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident…” Pressemitteilung vom 01.08.2017 externer Link zum Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz
  • Gesichtserkennung: Für 25 Euro lassen sich Menschen überwachen
    Am Berliner Bahnhof Südkreuz beginnt die umstrittene Testphase zur automatischen Gesichtserkennung. 300 Freiwillige haben sich gemeldet. Die Kameras sind eingebaut und nochmals justiert worden. Am heutigen Dienstag beginnt der Test zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. 300 Teilnehmer haben sich nach Angaben der Bundespolizei dafür freiwillig gemeldet. (…)Die Freiwilligen sind Personen, die in der Regel den Bahnhof häufig betreten. 275 sollten teilnehmen, nun sind es sogar mehr geworden. (…) Die freiwilligen Tester wurden auch durch Belohnungen angelockt. Wer den Kamerabereich an mindestens 25 unterschiedlichen Tagen durchquert, erhält einen Amazon-Einkaufs-Gutschein über 25 Euro. Und für die drei Tester, die an mindestens 30 unterschiedlichen Tagen am häufigsten den Testbereich genutzt haben, gibt es zusätzliche Hauptpreise…” Artikel von Kurt Kurpjuweit vom 1. August 2017 bei der Zeit online externer Link
  • „Südkreuz-Test ist nur Vorstufe zur totalen Überwachung“ von René Heilig am 02. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin es einleitend widerständig heißt: „Man nehme ein paar Schminkfarben und bemale sich wie ein Mohikaner. Die Aktion kostet im Versandhandel rund zwanzig Euro. Und etwas Mut, weil Zeitgenossen sich ihre Gedanken machen werden. Einfacher kann man sich mit Produkten der Firma ThatsMyFace tarnen. Die hat sich auf die Herstellung von Latex-Gesichtsmasken mit Hilfe von 3D-Druckern spezialisiert. Besonders findige Spaßvögel planen angeblich bereits, sich das Konterfei eines der meistgesuchten Verbrecher aufs T-Shirt zu drucken. Fünf »Al Capones« an fünf Orten zugleich, das bringt Systeme an den Rand des Elektronikwahns“ .
  • „#SelfieStattAnalyse: Masken gegen Überwachung“ am 23. Juni 2017 bei Digital Courage externer Link war ein Aktionsaufruf in Konkurrenz mit der Polizei und mit dem einleitenden Hinweis: „Da haben wir nicht schlecht gestaunt, als wir die versprochenen Preise sahen: In Berlin hat die Polizei mit billigsten Mitteln versucht, Testpersonen für den neuen Modellbahnhof für Videoüberwachung, den Regional- und Fernbahnhof Berlin-Südkreuz zu finden. Geboten sind 25 € und die Chance, ein Überwachungs-Gadget zu gewinnen. Und was muss man dafür alles tun? Für ein Jahr die Hosen runter! Alles mal ganz ordentlich durchanalysieren. Also Foto machen, Erklärungen unterschreiben, versprechen, immer einen kreditkartengroßen Transponder mit sich zu tragen, damit von einem zielsicheren Vergleichssystem Daten zum Abgleich erfasst werden können. Außerdem muss man sich einer „fahndungsmäßigen Überprüfung“ unterziehen lassen. Das können wir auch. Nein, das können wir sogar besser! Bei uns kann man sogar anonym mitmachen. Und mickrig sind unsere Preise auch nicht“.