Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Die Hamburger Erklärung

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung - Die Hamburger ErklärungWir wollen die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren. Wir wollen zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Deshalb richten wir mit unserer »Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung« auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung, die eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern zu erfüllen hat…“ Die Erklärung auf der Aktionsseite externer Link. Siehe dazu auch:

  • Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung
    „Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” gegründet. In der “Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung” fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei zusammen…“ Artikel von Kilian vom 01.10.2013 bei Netzpolitik externer Link. Aus dem Text: „… Die Bundesregierung wird daher aufgerufen, endlich Maßnahmen zu ergreifen – etwa die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Zur Unterzeichnung aufgerufen waren zunächst nur “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.)”, mittlerweile richtet sich die Aktion an alle Bürgerinnen und Bürger…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=45480
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