IMK 2019 12.-14. Juni 2019 in Kiel - Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung!Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich. Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert. (…) Der Angriff auf emanzipatorische Bestrebungen und individuelle Bewegungsfreiheit betrifft uns alle und ist in seiner Kontinuität in die bundesdeutsche Innen- und Sicherheitspolitik eingebettet. Die IMK steht stellvertretend für eine Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, stellvertretend für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und stellvertetend für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und durch staatliche Verbote aufrechterhalten werden. Es ist jedoch möglich, all diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegenzusetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je…” Aus dem Aufruf Kieler und überregionaler Organisationen auf der diesjährigen Aktionsseite zur #NoIMK2019-Demonstration externer Link gegen die Innenministerkonferenz am Mittwoch, 12. Juni 2019: 19 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel – siehe weitere Aufrufe und Stellungnahmen zu #noimk2019 | #ausserKontrolle:

  • IMK: Abschiebestopp für Syrer verlängert New
    Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge wird bis Ende 2019 verlängert. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist nicht geklärt worden. Der Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge wird bis Ende 2019 verlängert. Das beschloss die Innenministerkonferenz am Freitag in Kiel. Ob ab kommendem Jahr Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher abgeschoben werden, solle im Herbst mit einem aktuellen Lagebericht geklärt werden, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz. Derzeit sei eine Verbesserung der politischen Lage in dem Bürgerkriegsland nicht zu erkennen. (…) Die Zahl der Bundespolizisten zur Begleitung von Abschiebungen soll nach den Worten von Pistorius von 1.300 auf 2.000 aufgestockt werden. Abschiebungen dürften nicht daran scheitern, dass nicht genug Polizisten zur Verfügung stehen. Einig waren sich die Innenminister, dass der Einsatz von rund 50 Polizeibeamten zur Unterstützung der Polizei in Afghanistan weitergeführt werden soll…” Meldung vom 17. Juni 2019 beim Migazin externer Link
  • Flüchtlingsrat SH bedauert mutlose Beschlüsse der IMK New
    “Die Innenministerkonferenz ging am Freitag zuende und der nächste Abschiebungsflug nach Kabul ist schon geplant. “Die mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz demonstrierte Mutlosigkeit der Ordnungspolitik, sich gegen flüchtlingsfeindlichen Populismus und für eine humanitäre und grundrechtskonforme Flüchtlingspolitik stark zu machen, ist besorgniserregend”, kommentiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat die heute zuende gegangene IMK. Eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan ist lediglich am vorläufigen Veto der A-Länder gescheitert. Aber auch das nur, weil zunächst ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes abgewartet werden soll. Derweil wird schon der nächste Abschiebungsflug am 17.6. ab Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul geplant. Auch der Beschluss für eine Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien ist zunächst nur bis zum nächsten AA-Lagebericht vertagt worden. Der nur 6-monatige Verlängerung des Syrien-Abschiebestopps signalisiert den wohl bevorstehenden Paradigmenwechsel. (…) Der Flüchtlingsrat und seine Kooperationspartner werden die Beratung für akut oder absehbar in Überlebensnöte Ausreisepflichtige und Fortbildungsveranstaltungen zu den relevanten Rechts- und Verordnungslage für haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätige intensivieren.” Stellungnahme von Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein vom 14. Juni 2019 externer Link
  • 12.6.2019, Kiel – HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus
    Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel auf. Siehe den Aufruf auf der Aktionsseite externer Link
  • Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!
    Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage. Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Der Bundesinnenminister Seehofer hat sogleich eine Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gefordert. Nun ist es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu treffen. In vielen Hauptherkunftsstaaten von Geflüchteten in Deutschland ist die Sicherheitssituation so schlecht, dass Abschiebungen dorthin keine Option sein dürfen. Wenn die Innenminister darüber diskutieren, muss das berücksichtigt werden. An dieser Stelle kurze Einschätzungen zur aktuellen Lage in Afghanistan, Syrien, dem Irak und dem Sudan. (…)Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass IOM das Rückkehrprogramm in den Sudan auf Grund der schlechten Sicherheitslage aussetzt, unterstützt PRO ASYL die Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nach einem sofortigen Abschiebungsstopp externer Link.” Pro Asyl-Meldung vom 10.06.2019 externer Link
  • Aufruf Kieler Fußballfans zum Protest gegen die IMK
    IMK 2019 – Was tun? Vom 12.-14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt, wie “Terrorismusbekämpfung”, “Gefahrenabwehr” und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert. Für uns Fußballfans bedeutet das, dass weiterhin intensiv daran gearbeitet wird, uns das Ausleben unserer Leidenschaft so schwer wie möglich zu machen. Bestehende Sammeldateien wie das „Verfahren SH“ und die Datei „Gewalttäter Sport, in welchen Daten zu Personen gesammelt werden, können durch das Inkrafttreten eines neuen Polizeigesetzes als Steilvorlage für den Repressionsapparat unseres Staates genutzt werden. Die Sammeldateien gehören abgeschafft, da sich diese nicht mit unserem Rechtssystem vereinbaren lassen und teilweise auf Spekulationen beruhen. Ein neues Polizeigesetzt, das der Polizei mehr Kompetenzen verleiht, gehört verhindert!…” Aufruf Kieler Fußballfans zum Protest gegen die IMK auf der Aktionsseite externer Link