GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen

Dossier

• Der BigBrotherAward 2013-Preisträger in der Kategorie  Politik: Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer
  „Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolger der GEZ. Seit Anfang Januar sind Rundfunkbeiträge nicht mehr für Geräte, sondern pro Wohnung zu entrichten. Dabei haben die Autoren des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Chance verpasst, eindeutige, personenunabhängige Regelungen zu entwickeln. In der mehrjährigen Übergangsphase verarbeitet der neue Beitragsservice sogar viel mehr Daten als zuvor die GEZ. Die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung ist für Juristen zumindest zweifelhaft…“ Siehe Begründung und Laudatio von Frank Rosengart

• Meldeabgleich für die Rundfunkgebühr: Hungrig nach Daten
  „Was wollen sie mit dem Familienstand? Damit ihr auch bei der haushaltsbezogenen Rundfunkgebühr kein Beitragszahler entgeht, lässt sich die Nachfolgebehörde der GEZ von den Meldeämtern 70 Millionen Datensätze schicken…“ Artikel von Fridtjof Küchemann in der FAZ online vom 04.03.2013

• Rundfunkgebühren-Datenabgleich mit Einwohnermeldeämtern „eindeutig verfassungswidrig“
  „Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert kritisiert das Vorhaben, das bis zum 3. März abgeschlossen sein soll
  Seit dem 1. Januar 2013 wird die Rundfunkgebühr in Deutschland nicht mehr geräteabhängig erhoben. Stattdessen muss jeder Haushalt die volle Fernsehgebühr zahlen – egal, ob dort Empfangsgeräte stehen oder nicht. Weil einiges dafür spricht, dass solch eine pauschale Erhebung keine Gebühr für eine bezogene Gegenleistung, sondern eine Steuer ist, sind bereits Klagen des Passauer Juristen Ermano Geuer und der Drogeriemarktkette Rossmann gegen die neue Haushaltspauschale anhängig…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 22.02.2013

• Die Gebühr ist tot, es lebe die Zwangsabgabe! Umstrittene Reform soll Einnahmen auf solide Basis stellen
  Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012  . Aus dem Text: „(…)  Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat mittlerweile zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Erste bezieht sich auf die umfassende Erfassung und Übermittlung aller Haushaltsdaten an die Gebührenbehörde, was nach Auffassung des Verbandes eine grobe Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Durch die umfassende Datenerhebung entstehe eine zentrales Melderegister, »für das es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage, aber erhebliche Missbrauchspotenziale gibt«, so der VDGN in seiner Stellungnahme. Die Meldeämter übermitteln nicht nur Namen und Geburtstag, sondern auch Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie den Familienstand eines jeden GEZ-Zahlers…“

• GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen
  Wer glaubt, mit der Haushaltsabgabe habe sich die GEZ erledigt, der irrt. Die GEZ stellt Hunderte neuer Leute ein – und wird künftig noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Artikel von Benedikt Fuest in Welt online vom 7. Okt. 2012