Polizei spioniert Handynutzer mit Trojaner aus / Die digitale Inquisition hat begonnen

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt in laufenden Verfahren Trojaner-Software ein, mit der auch verschlüsselte Botschaften auf Smartphones und Tablets abgefangen werden können. Die Verschlüsselung selbst wird nicht gebrochen, sie wird umgangen. Ermittler setzen große Hoffnungen in diesen Trojaner. Sie sagen, dass sie ohne dieses Werkzeug zunehmend im Dunkeln tappen. Gegner der Software kritisieren, dass durch den Einsatz des Trojaners die digitale Sicherheit von Bürgern gefährdet werde. (…) Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR wird dieser bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren verwendet, um auf Daten und Dokumente von verdächtigen Personen zuzugreifen. Das BKA wollte aus “einsatztaktischen Gründen” keine Auskünfte erteilen, wie oft die Software bereits eingesetzt wurde. (…) Die Bürgerrechtsorganisation “Gesellschaft für Freiheitsrechte” plant, gegen das Gesetz, das den Staatstrojaner erlaubt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Derzeit werde an einer Beschwerdeschrift gearbeitet.” Artikel von Reiko Pinkert und Hakan Tanriverdi vom 26. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu den Kommentar:

  • Staatstrojaner: Die digitale Inquisition hat begonnen
    Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr. Warum lassen sich das die Bürger gefallen? Die digitale Inquisition hat begonnen; der Staat führt sie durch. Das Bundeskriminalamt installiert Staatstrojaner in privaten Computern, Laptops und iPhones. Es tut dies auf gesetzlicher Grundlage; aber dieses Gesetz ist bedenklich (…) Die Ermittler, die das Wort “Staatstrojaner” nicht mögen, reden harmlos von “Quellen-TKÜ”, von der Überwachung der Telekommunikation an der Quelle also. Aber es ist dies ganz und gar nicht harmlos. Die neue Form der Überwachung ist ein neuer Höhepunkt der Nine-Eleven-Politik. Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt, auch die der Bundesrepublik, dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventions- und Sicherheitsstaaten umzubauen. (…) Deswegen ist die Beschreibung der neuen Rechtslage mit “digitaler Inquisition” richtig beschrieben. Sie tut nicht körperlich weh, sie ist einfach da; sie macht die Kommunikation unfrei, sie zerrt die intimsten Informationen in die analogen oder digitalen Akten der Ermittler. Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist jetzt von Ermittlern einsehbar. Schranken und Sperren, die es diesbezüglich beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr…” Kommentar von Heribert Prantl vom 27. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link