[Staatstrojaner] Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der (neben dem Gesetzesentwurf externer Link ) zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe auch:

  • Staatstrojaner: Spionage leicht gemacht New
    Ein neues Gesetz soll es dem Staat künftig ermöglichen, im Verdachtsfall mittels eines Trojaners auf Smartphones, Tablets und PCs zuzugreifen. Die Sache habe nur einen Haken, kommentiert Stefan Römermann im Dlf: Wirklich sicherer werde unsere Welt durch das neue Gesetz und den Staatstrojaner nicht. Im Gegenteil. (…) Die staatlichen Behörden haben dagegen ab sofort ein großes Interesse daran, dass Computer und IT-Geräte in Deutschland bloß nicht zu gut gegen Cyberangriffe geschützt werden. Denn sonst kämen Polizei und Staatsanwaltschaften ja auch nicht mehr auf die Rechner von tatsächlichen oder vermeintlichen Gangstern – und das schöne neue Gesetz würde ins Leere laufen. IT-Sicherheit ist für Union und SPD damit ab sofort bestenfalls noch nebensächlich…” Kommentar von Stefan Römermann vom 25.06.2017 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Staatstrojaner im doppelten Sinne
    Maas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in “Formulierungshilfe” zu weitgehend sachfremdem Gesetz (…) Mit so viel weniger öffentlicher Aufmerksamkeit, dass man glauben könnte, er lenke mit dem NetzDG absichtlich davon ab, ließ Maas den bedingt anwesenden Bundestag gestern auch die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführte Möglichkeit zur Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone auf einen Katalog von insgesamt 27 Delikten ausweiten – bis hin zur “Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte”. Und so wie sich die Soldaten in Homers Epos in einem hölzernen Pferd versteckten, so versteckte Maas den Masseneinsatz seines Staatstrojaners in einer “Formulierungshilfe” zu zwei Gesetzentwürfen, in denen es eigentlich um DNA-Abgleiche und Fahrverbote für Straftäter geht (…) Wie sich die neuen Regeln mit dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen vertragen sollen, ist ungeklärt. Experten kritisieren zudem, dass die IT-Sicherheit untergraben wird, wenn Ermittler bereits bei Alltagsdelikten “technisch gesehen genauso vorgehen wie Cyberkriminelle” mit ihren Erpressungstrojanern. “Heute für den massenweisen Staatstrojaner stimmen und morgen wieder Angst vor den Trojanern dunkler Mächte haben – Super Idee, SPD”, meinte Frank Rieger von Chaos Computer Club dazu…” Artikel von Peter Mühlbauer vom 23. Juni 2017 bei telepolis externer Link
  • Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung 
    Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. Heute gab der Bundestag grünes Licht für den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates. Die Große Koalition hat heute die Ausweitung des Einsatzes des Staatstrojaners gegen das Votum der Opposition und zweier SPD-Abgeordneter beschlossen.  Das Gesetz steht in der Kritik, weil es einerseits eines der härtesten Überwachungsgesetze der Legislaturperiode ist und andererseits, weil die Große Koalition es mit einem „legislativen Quasi-Betrug“ einem anderen Gesetz versteckte, um die öffentliche Debatte zu minimieren…” Artikel von Markus Reuter vom 22.06.2017 bei Netzpolitik externer Link
  • Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode 
    Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können. Nach unseren Informationen soll das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden…” Beitrag mit umfangreichen Stellungnahmen vom 19.06.2017 und ff. von Andre Meister bei Netzpolitik externer Link
  • Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
    “… Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. (…) Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben. Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme. Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisationen hat eine Überwachungsmaßnahme mit derart totalitärem Potential, die in der Praxis zudem kaum zu kontrollieren ist, in der Strafprozessordnung nichts zu suchen…” Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom 9. Juni 2017 bei der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) externer Link