Die Gebühr ist tot, es lebe die Zwangsabgabe! Umstrittene Reform soll Einnahmen auf solide Basis stellen

Quelle: Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 externer Link

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen.

Aus dem Text: „(…)  Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat mittlerweile zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Erste bezieht sich auf die umfassende Erfassung und Übermittlung aller Haushaltsdaten an die Gebührenbehörde, was nach Auffassung des Verbandes eine grobe Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Durch die umfassende Datenerhebung entstehe eine zentrales Melderegister, »für das es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage, aber erhebliche Missbrauchspotenziale gibt«, so der VDGN in seiner Stellungnahme. Die Meldeämter übermitteln nicht nur Namen und Geburtstag, sondern auch Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie den Familienstand eines jeden GEZ-Zahlers…“