Meldeämter und Datenhandel

Dossier

„Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens…“ Kommentar (samt Video) von Günther Lachmann in die Welt online vom 08.07.12 . Siehe dazu:

• Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
  „Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen. Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (…) gestellt, um die Übermittlung von Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus zu stoppen. Seit Sonntag sollen alle Meldeämter dem Statistischen Bundesamt Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen mit jeweils 46 persönlichen Angaben übermitteln. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Eilantrag der Bürgerrechtler noch, hat aber keine Eilanordnung gegenüber dem Innenministerium erlassen. Nach Informationen der GFF hat das Gericht die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten, ob die Übermittlung der Daten auch anonymisiert oder pseudonymisiert ginge. Auch dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Karlsruhe setzte eine Frist von zehn Tagen. (…) Ohne Eilanordnung liegt die Entscheidung zum weiteren Vorgehen nun beim Innenministerium, das die Sache jetzt einfach durchzieht. Auf Nachfrage von netzpolitik.org sagte ein Sprecher des Ministeriums, dass schon 6.000 der 11.000 Meldebehörden die Daten übermittelt haben. Das Ministerium wurde über den Eingang des Eilantrages informiert, will sich aber „aus Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht zu laufenden Verfahren“ nicht weiter äußern. (…) Diese Datenbank ist nach Ansicht der GFF ein attraktives Ziel für Angriffe von kriminellen Hackern und ein massiver Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…“ Beitrag von Markus Reuter vom 18. Januar 2019 bei Netzpolitik

• Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung
  „Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen. Die Zweckbindung wurde gestärkt. Kritisch beurteilt das Bündnis weiterhin, dass auch Unternehmen Einwilligungen einholen können…“ Meldung von und bei von Digitalcourage vom 26.02.2013

• Handel mit Privatadressen: Behauptete Einwilligung reicht
  „Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013

• Handel mit Adressen boomt. Auch Bundesregierung kauft Bürgerdaten
  „Datenschutz war gestern. Adresshandel für rund eintausend Anbieter ist in Deutschland ein Supergeschäft. Laut Deutschem Dialogmarketing Verband haben Unternehmen im vergangenen Jahr 27,7 Milliarden Euro für persönlich adressierte Werbung ausgegeben…“ Artikel von René Heilig in ND vom 22.10.2012 – zum Artikel

• Erfolg für den FoeBuD: Bundesrat lehnt Meldegesetz ab
  „Liebe Bürgerrechtsengagierte, unser Protest gegen Meldeämter als Daten-Dealer zeigt ersten Erfolg: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen und empfiehlt eine Einwilligungslösung. Heute morgen haben wir vor dem Bundesrat rund 200.000 Unterschriften an die Vertreter der Bundesländer übergeben…“ Mitteilung des FoeBuD vom 21.9.2012 . Siehe dazu:
  • Bundesrat muss Melderecht schärfen
    Forderungen zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens von FoeBuD und DVD
  • Fotos von der Aktion
  • Die Aktionsseite vom Kampagnennetzwerk Campact

• 190.000 Unterschriften Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat
  „Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. „Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden“, sagte Jan Korte. Die Bundesländer lehnen das umstrittene Meldegesetz ab. Der Bundesratsinnenausschuss sprach sich am 6. September 2012 mit allen Stimmen dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz bekannt. Vor der Sitzung übergab das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz…“ Artikel von Achim Sawall vom 6.9.2012 bei golem

• Donnerstag 6.9.2012: Bürgerprotest gegen Meldegesetz
  „Am Donnerstag, den 6.9.2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesrat fordert das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ starken Datenschutz in Meldeämtern: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger halten ihre „Meldeakten“ in die Höhe. Die Akten sind mit soliden Schlössern versehen. Darum herum fordern Menschen mit Schildern ein „JA zur Einwilligung!“. Dem Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ gehören das Kampagnennetzwerk Campact, der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. an…“ Auszug aus der gemeinsamen Presseeinladung von campact, FoeBuD, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) vom 04.09.2012

• Neues Meldegesetz: Erst durchgewinkt, dann durchgefallen
  Wie groß ist der Einfluss, den Lobbyisten auf die Gestaltung des neuen Bundesmeldegesetzes nehmen wollten? Was sie lockt, ist eine Ware, die auf dem freien Markt praktisch nicht erhältlich ist. Denn Meldedaten sind quasi staatlich geprüfte Qualitätsdaten. Artikel von Constanze Kurz in der FAZ vom 19.07.2012

• In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz
  „Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete. Innerhalb rund eines Tages haben über 110.000 Menschen einen Appell gegen das neue Meldegesetz unterzeichnet. Gegenwärtig zählt der Online-Appell 110.042 Unterstützer. Die Initiatoren sind das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation Foebud und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)…“ Meldung auf Golem.de vom 10.07.2012

• Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermeldeämter
  Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt. Artikel von Achim Sawall auf golem.de vom 9.7.2012

• Scharfe Kritik am neuen Melderecht
  „Nachdem die Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes am Donnerstag vor einer Woche während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien zunächst weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit über die Bühne ging, hagelt es mittlerweile Proteste. Thilo Weichert etwa, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), spricht von einer „Nacht- und Nebelaktion“ des Bundestags, die „das bisherige Melderecht auf den Kopf stellen würde“. Auch der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri lehnt die Initiative ab. Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Änderungen bereits gegenüber heise online kritisiert…“ Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 05.07.2012

• Fortentwicklung des Meldewesens – Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/7746

• Video-Beweis: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
  „Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens…“ Kommentar (samt Video) von Günther Lachmann in die Welt online vom 08.07.12

• Aktion gegen das neue Melderecht – Mitmachen und Unterschreiben
  „…Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 21. September statt. Wir wollen die Länder überzeugen, dass sie gegen das neue Meldegesetz stimmen. Deshalb haben wir gemeinsam mit campact – Demokratie in Aktion – einen Appell an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gestartet. Wir fordern sie auf, sich gegen die Abschaffung des Datenschutzes im Melderecht einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Daten der Bürger nicht an Adresshändler weitergegeben werden dürfen, außer die Betroffenen haben ausdrücklich zugestimmt. Meldeämter dürfen kein Selbstbedienungsladen für den Adresshandel werden!...“ Aufruf von FoeBuD e.V. vom 9.7.2012. Unterzeichnen des Appells an die Ministerpräsidenten bei campact

• Meldeämter: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht
  Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr. Artikel von Patrick Beuth in der Zeit online vom 02.07.2012