Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gestimmt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 waren dafür…” Artikel von Andre Meister vom 24.04.2013 bei Netzpolitik externer Link