Internetüberwachung: Europol will an Daten von Facebook und Twitter

Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell. Europol fordert mehr Kompetenzen für das neue „Hinweiszentrum“ zur Internetüberwachung, das im Sommer seine Arbeit aufgenommen hat. Es müsse nicht nur selbst erhobene persönliche Daten an private Parteien weiterleiten dürfen, sondern auch von diesen Informationen bekommen können, heißt es in einem Papier der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Um insbesondere terroristische Bedrohungen ausmachen zu können, sei ein „Dialog“ unverzichtbar…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 10.11.2015 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Der Kampf gegen Flüchtlingshilfe ist nicht genug: Noch mehr Kompetenzen für Europol gefordert
    Das Europäische Polizeiamt (Europol) sucht mindestens seit September in sozialen Netzwerken nach Fluchthilfeaktivitäten. Geht es nach der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, könnte die Behörde hierzu künftig enger mit privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter zusammenarbeiten. Zu den Mitteln der Verhinderung einer Kontaktaufnahme über das Internet hat eine Vertretung von Twitter im Oktober auf einer Europol-Veranstaltung vorgetragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6442) der Fraktion DIE LINKE hervor, die wir hier veröffentlichen…Beitrag von Fabian Warislohner bei netzpolitik.org vom 11. November 2015 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=89107
nach oben