Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg… Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht ist neuer Vorsitzender und leitet in diesem Jahr die Amtsgeschäfte der IMK.“ Dagegen regt sich Protest: Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen. Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant. Das Bündnis #unheimlichsicher setzt sich kritisch mit den verschiedenen Tagesordnungspunkten der diesjährigen Innenministerkonferenz auseinander. Die Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab. Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet…” Mitteilung des Bündnisses #unheimlichsicher vom 1. November 2018 externer Link, siehe dazu weitere Aufrufe und Infos:

  • Demo am 24. November 2018 in Magdeburg: Anreise, Route und alle weiteren Infos zur Demonstration New
    Treffpunkt ab 13:00 Uhr am ehemaligen Damaschkeplatz (Olvenstedter Straße/ Ecke Große Diesdorfer Straße). Das ist ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Um 14:00 Uhr startet die Demo vom Damaschkeplatz in Richtung Stadtfeld bis zum Landtag Sachsen-Anhalt (Domplatz). Auf der Demonstration wird es verschiedene Blöcke der unterschiedlichen Spektren und Gruppen geben. Die Hashtags für die Demo lauten: #MD2411 #noIMK #unheimlichsicher. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite externer Link
  • Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die Innenministerkonferenz 
    Am 28.11.2018 treffen sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur jährlichen Innenministerkonferenz. Bei diesem Treffen werden diestrategischen Leitlinien und die taktischen Mittel zur Herrschaftssicherung nach Innen besprochen. Dieses Jahr steht das Treffen unter besonderer Brisanz, weil die bundesweite Einführung verschiedener neuer Polizeigesetze ansteht. Nach dem Vorbild des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes fertigen die Landesregierungen eigene neue Polizeigesetze an. Diese tragen in den jeweiligen Bundesländern unterschiedliche Namen, haben aber alle den gleichen Grundinhalt, nämlich eine massive Erweiterung des Handlungsspektrums der Polizei. Konkret wird mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ gearbeitet. (…) Neben der gezielten Verfolgung vom entschlossenen Widerstand gegen das kapitalistische System und Organisierungsansätzen steigert sich parallel dazu auch die Repression gegen alltägliche Kleinstdelikte wie Schwarzfahren, Diebstahl und „Betrug“ beim Amt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Repression gegen unsere Klasse produziert damit tausende von sozialen Gefangenen. Diese gesamte Entwicklung ist kein deutscher Einzelfall. Ähnliche Entwicklungen sehen wir in Frankreich und den meisten anderen kapitalistischen Ländern. Die Herrschenden bereiten sich auf die Verschärfung der innerimperialistischen Konflikte vor…” Aufruf bei ak36 externer Link von Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg, Proletarische Autonomie Magdeburg/Finsterwalde, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und Prolos Nürnberg
  • siehe aktuelle Infos auch bei Twitter bei unheimlichsicher / @noimk2018 sowie unter #noIMK #MD2411