[Kundgebung am 20.12.18 in Berlin] Solidarität mit den Sozialprotesten der Gelbwesten in Frankreich! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!

[Kundgebung am 20.12.18 in Berlin] Solidarität mit den Sozialprotesten der Gelbwesten in Frankreich! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!Solidarität mit dem Kampf in Frankreich! Schluss mit der Repression! Seit Wochen erschüttern die Proteste der „Gelben Westen“ in Frankreich das gesamte Land. Während die Regierung die Repression verschärft, sind in den vergangenen Wochen immer mehr Sektoren in den Kampf getreten: Studierende und Schüler*innen haben Unis und Schulen besetzt, einzelne gewerkschaftliche Sektoren haben sich der Gelbwesten-Bewegung angeschlossen. Die Regierung wird immer mehr in die Defensive gedrängt, und die Proteste nehmen kein Ende. In Deutschland können wir angesichts dieser enormen Bewegung in unserem Nachbarland nicht still bleiben. Viele der sozialen Forderungen, die die Bewegung aufstellt – u.a. die Erhöhung des Mindestlohns, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anpassung von Renten und Sozialleistungen an die Inflation, oder im Falle der Studierendenbewegung die Ablehnung von höheren Studiengebühren –, sind Forderungen, hinter die wir uns auch hierzulande stellen können. Angesichts steigender Mieten, Hartz IV, dem lächerlich niedrigen Mindestlohn, Pflegenotstand, Sparzwang im Öffentlichen Sektor, Outsourcing, Mangel an Kitaplätzen, unwürdigen Lebensbedingungen für Geflüchtete u.v.m. können wir uns ein Beispiel an den Protesten in Frankreich nehmen. Wir widersetzen uns auch allen Versuche faschistischer und rechter Kräfte, diese Proteste für sich zu vereinnahmen. Ihre rassistische, unsoziale und gewerkschaftsfeindliche Hetze hat nichts mit den großen Protesten in Frankreich gemein…” Aufruf zur Kundgebung von 18:00 bis 20:00 am Pariser Platz, 10117 Berlin bei https://gelbwesten.home.blog/ externer Link – übrigens mit dem Aufurf: “Klare Kante gegen Nazis! Wenn Faschisten ankündigen auf unserer Kundgebung aufzutauchen, können sie sich gern ein paar Ordnungsschellen abholen“. Siehe nun Berichte:

  • Gelbe Westen auch in Berlin? Solidarisiert man sich mit einem Symbol oder mit konkreten Alltagskämpfen? New
    Am gestrigen Donnerstag ging es am Pariser Platz zwischen französischer Botschaft und Akademie der Künste zumindest nach Worten “revolutionär” zu. Knapp 120 Menschen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frankreich solidarisiert. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frankreich nach Berlin gekommen. Gekommen waren ansonsten Mitglieder und Unterstützer verschiedener linker Gruppen aus Berlin, die Sammlungsbewegung Aufstehen war mit einem Transparent vertreten. Für die Antifagruppe NEA hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbstkritik auch an die eigene Szene vorgetragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) vorschnell unter der Rubrik Querfront nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Feigenblatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde. Dabei verschwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unterstützen, die sich gegen die rechten Tendenzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mitglieder der Delegation, die am Donnerstag nach Berlin gekommen war. In einem Taz-Interview externer Link hatte Peters diese Position präzisiert. (…) Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frankreich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initiatoren der Gelben Westen Berlin dafür sensibilisieren würden, hätten sie sich Verdienste erworben. Da wären aber einige kritische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Aktionstag der Solidarität mit den oft migrantischen Logistikarbeitern und ihren Streikzyklen in Norditalien in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu etablieren? Versuche mit Aktionen vor verschiedenen IKEA-Zentralen gab es. Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die transnationale McDonald-Kampagne aus Solidarität mit den Arbeitskämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Marseille externer Link?…” Artikel von Peter Nowak vom 21. Dezember 2018  bei telepolis externer Link
  • Aktivisten gründen Berliner Gelbwesten-Ableger. Auch in der Hauptstadt wollen Gelbwesten Aufmerksamkeit für soziale Kämpfe schaffen.
    »Tous ensemble, grève générale«, alle gemeinsam Generalstreik, rufen die Teilnehmer*innen, und dann, inbrünstiger und textsicherer »Hoch die internationale Solidarität«. In einem großen Halbkreis stehen die Demonstrant*innen auf dem Pariser Platz zusammen. Hinter ihnen leuchtet goldgelb ein mit Lichtern behängter riesiger Weihnachtsbaum, einige Polizisten laufen an der Seite auf und ab. In Redebeiträgen fordern die Berliner*innen in ihren gelben Warnwesten ein gerechteres Sozialsystem, die Angleichung der Löhne im Osten und »nieder mit Macron und seiner Fünften Republik«. (…) Die an diesem Abend anwesenden Gelbwesten halten meist rote Fahnen, solche der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Gewerkschaft ver.di und »socialistworld«, einem Blog über Gerechtigkeitskämpfe vom Iran bis Brasilien, in den Händen. Viele junge Leute, aber auch ältere sind zum Pariser Platz gekommen. 124 Teilnehmende sind es, schätzt die Polizei, 150 sagt der Veranstalter. Angemeldet hat die Kundgebung das »Klasse gegen Klasse«-Bündnis, das sich mit dem »Gelbwestenblock«, wie sie es nennen, und anderen Initiativen für die Kundgebung zusammengetan hat. (…) Dass die anwesenden Gruppen aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, soll den Berliner Gelbwesten erst einmal nicht im Weg stehen. Sofortige Abgrenzungen voneinander hält Mit-Initiator Martin Peters nicht für sinnvoll. Einige Prinzipien müssen aber klar sein. »Wenn man Gelbwesten hier als Aktionsform und Protestsymbol etabliert, geht es darum, eine Querfront zu verhindern und klar zu sagen, die Trennlinie verläuft zwischen Arm und Reich und zu den Armen gehören eben auch Migranten und Migrantinnen.« In Berlin ist es das erste Mal, dass Gelbwesten demonstrieren, deutschlandweit gab es bereits Aktionen, unter anderem in Aachen, Dortmund und München...” Bericht von Marion Bergermann vom 21.12.2018 im ND online externer Link