Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover (22. bis 24 Mai 2013)

Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz 2013Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt.
Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu:

  • Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover
    In der nächsten Woche findet wieder einmal die Innenminister_innenkonferenz statt. Dieses Jahr ist der gewählte Ort Hannover und so fand bereits am gestrigen Tage eine überregionale NO-IMK-Demo statt. Am kommenden Mittwoch wird es, wie bei jeder Innenminister_innenkonferenz, eine bundesweite Bleiberechts-Demonstration geben, die durch die Jugendlichen Ohne Grenzen organisiert wird…“ Meldung vom 19.05.2013 bei indymedia externer Link 
  • Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover (22. bis 24 Mai 2013)Gegen ihre Sicherheit! Mit Sicherheit gegen die IMK. Bundesweite Demonstration am Samstag den 18. Mai in Hannover (15 Uhr Treffpunkt und Start vor dem Hauptbahnhof, 19 Uhr Rave ab Küchengartenplatz. Siehe auch:
    • Demo & Aktionen gegen die IMK in Hannover
      Demo frühzeitig aufgelöst —— Versuch zum Landtag zu kommen scheitert ——– Transparentaktion am Steintor —— alte Bullenwache im Stadtteil Linden besetzt ——— Raven im Kessel…“ Bericht von „No IMK“ vom 19.05.2013 bei indymedia externer Link

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=35039
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