Innenminister-Herbst-Konferenz 2012

Dossier

 Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. TOP 30: Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige… Siehe dazu:

• Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock
  „In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012

• Die Tagesordnung der IMK in Rostock ist eine Farce! „Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit “Asylmissbrauch”, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden!...“ Pressemitteilung vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz vom 29.11.2012

• Ein Aufruf an die IMK: Massenabschiebungen von Roma stoppen! Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.11. der Kampagne “Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen”, der Antirassistische Initiative Rostock, des Flüchtlingsrats Hamburg, des Arbeitskreis Roma- und Roma-UnterstützerInnen Hamburg und der VVN-BdA e.V.

• Die wichtigsten Termine der Aktionswoche: 1. Samstag, 01.12.: bundeweite Demonstration in Rostock “Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken”und das vollständige ab Hauptbahnhof um 15 Uhr 2. Dienstag, 04.12.: ab 17 Uhr, S-Bahnhof Warnemünde Werft, Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen” 3. Mittwoch, 05.12.: 17 Uhr Rostock Hauptbahnhof (zeitgleich zum Beginn der IMK) Demonstration “Recht auf Bleiberecht, Dulden heißt beleidigen” Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock und parallel zur Rostocker Demo Demonstration “Recht auf Bleiberecht, Dulden heißt beleidigen” ruft die Initiative “alle bleiben!” am kommenden Mittwoch, den 5. 12. deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf – siehe die Aktionsseite

• Innenministerkonferenz versenken „Gut 2 Wochen vor Beginn der in Rostock Warnemünde stattfindenden Innenministerkonferenz läuft auch die Vorbereitung der Gegenproteste auf Hochtouren. Die Mobilisierung zu den Protesten, die sich hauptsächlich gegen die von den Innenminister_innen anlässlich der Gewalt in Fußballstadien geplanten Verschärfungen der inneren Sicherheit, gegen die Reinwaschung der von Skandalen geschüttelten Verfassungsschutzbehörden und gegen die unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten richtet, geht nun in die heiße Phase…“ Meldung vom 25.11.2012 bei indymedia

• Für Infos zum Programm der Gegenaktivitäten beim Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz