[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen

[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen„… Im folgenden halben Jahr wurde die Plattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsgesetz verboten, bundesweit Wohnungen und mehr als 20 linke Objekte von der Polizei durchsucht und Öffentlichkeitsfahndungen gegen mehr als 100 Aktivist*innen der G20 Proteste in die Wege geleitet. Auch die Kriminalisierung der migrantischen Linken ist ein kontinuierliches Geschäft des Staates. Im Jahr 2017 wurden die Fahnenverbote kurdischer Organisationen beschlossen. So wurde es verboten, die Fahnen der Befreier*innen Kobanes auf Demonstrationen zu zeigen. Seit 1993 besteht das PKK-Betätigungsverbot und seit jeher werden Mitglieder kurdischer Kulturvereine und politischer Organisationen, denen PKK-Nähe unterstellt wird, inhaftiert. Momentan sitzen in Deutschland wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK neun Kurd*innen in Haft, bzw. Untersuchungshaft. Den Inhaftierten werden meistens Banalitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Kulturveranstaltungen vorgeworfen und damit eine Mitgliedschaft in der PKK konstruiert. Diese fadenscheinige Argumentation reicht soweit, dass in den meisten Fällen Haftstrafen ab 2,5 Jahren verhängt werden. Genauso werden auch Genoss*innen, die in Strukturen der türkischen Partei TKP/ML gearbeitet haben sollen, mit den gleichen Vorwürfen angeklagt“ – aus dem Aufruf „Kampf der Repression! Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen“ der Roten Hilfe Berlin vom 26. Februar 2018 externer Link hier als Beispiel für die Aufrufe an verschiedenen Orten zu diesem Tag. Siehe dazu weitere Informationen:

  • »Tendenz zu mehr staatlicher Repression«. 18. März ist der »Tag der politischen Gefangenen«. Verein Rote Hilfe ruft zu Demonstration in Berlin auf. Gespräch mit Daniel Sanchez New
    “… Der 18. März ist traditionell der »Tag der politischen Gefangenen«, dementsprechend ist die Kernforderung unserer Demonstration klar: die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Bundesrepublik – und letztlich überall auf der Welt. Geschichtlich wurde dieser Kampftag im Jahr 1923 von der historischen Roten Hilfe ins Leben gerufen. Hintergrund war damals die Kampagne für die Freilassung von Ferdinando »Nicola« Sacco und Bartolomeo Vanzetti, zwei Anarchisten, die dann ja in den USA vom Staat ermordet wurden. Heute, da es ja sowohl weltweit wie auch in der BRD noch immer viele politische Gefangene gibt, bleibt das Thema aktuell. (…) Gesetzesverschärfungen und der Ausbau des Sicherheitsapparats haben bereits vor dem G-20-Gipfel begonnen und sich dann fortgesetzt. Es gibt eine Tendenz zu mehr staatlicher Repression. Bereits im Vorfeld des G-20-Treffens in Hamburg wurde zum Beispiel der Widerstandsparagraph verschärft. Hier muss auch der neue Paragraph 114 erwähnt werden, der für den »tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte« schwerer Strafen vorsieht, als das bislang der Fall war. Dazu wird exzessiv wegen »Landfriedensbruchs« angeklagt, wie etwa im Fall von Fabio V., der ja auch längere Zeit in Untersuchungshaft saß in Hamburg, ohne dass ihm irgend etwas vorgeworfen wurde, außer dass er eben an einer Demonstration teilgenommen haben soll. Jemanden dafür drei Monate festzuhalten, das ist ein Skandal. Insgesamt ist in der Gesellschaft ein Rechtsruck festzustellen. Gegen Linke wird immer mehr gehetzt. Die Polizeigewerkschaft drückt auf die Tränendrüse und verklärt jede minimale Auseinandersetzung zur »neuen Eskalation der Gewalt«. Derlei findet, anders als noch vor einigen Jahren, immer mehr Zuspruch…” Interview von Peter Schaber in der jungen Welt vom 16.03.2018 externer Link, Daniel Sanchez* ist aktiv in der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. Siehe dazu: Kampf der Repression! Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen. Aufruf der Roten Hilfe Berlin zur Demo am 18. März 2018, 17:00 – 20:00 S-Bahnhof Treptower Park, vor dem BKA