Willkommen im Club: Neue Forderungen nach Auflösung des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz auflösen!„… Warum muss man diese ollen Kamellen noch mal hervorkramen? Weil sie zeigen, wozu der Verfassungsschutz in der Lage ist. Wie Beamte vorgehen, die nicht von Polizeigesetzen und Polizeiapparaten kontrolliert werden. (…) Die Polizei muss sich an Recht und Gesetz halten. Dennoch sind die Gesetzeshüter nicht naiv. Natürlich setzen sie auch V-Leute ein und ermitteln im Verborgenen. Doch ihr Vorgehen lässt sich besser steuern und kontrollieren. Der Verfassungsschutz hingegen hat sich in seiner fast 70 jährigen Geschichte als unkontrollierbar erwiesen, egal, welche Partei gerade regierte. Eine gut gemeinte Idee wurde pervertiert und hat sich zu einem Staat im Staate entwickelt. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“ – aus dem Beitrag „Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss“ von Kerstin Herrkind am 04. Juli 2019 beim Stern online externer Link, worin eine ganz lange Liste der Untaten des VS nochmals zusammen getragen wird und – richtigerweise (auch wenn es hinsichtlich der Kontrolle der Polizei irgendwie blauäugig daher kommt) – als Konsequenz eben die Abschaffung gefordert wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der dieselbe Konsequenz mehr als nur nahe legt…

  • „Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems“ am 21. Juni 2019 in der FR online externer Link ist ein Interview von Pitt v. Bebenburg mit Janine Wissler, unter anderem mit folgender Aussage zum VS: „… Aus der Geschichte des NSU wissen wir, dass der Verfassungsschutz Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss gesehen, dass die V-Mann-Struktur zu einer Stärkung der rechten Szene beigetragen hat, weil dadurch Geld in die Szene geflossen ist. Im direkten Umfeld des NSU waren über 40 V-Männer von verschiedenen Verfassungsschutzämtern. Die haben überhaupt nichts verhindert. Antifaschistische Initiativen haben sehr viel mehr zur Aufklärung der rechtsextremen Szene beigetragen als diese Ämter mit ihren Tausenden von Mitarbeitern…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=151297
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