Was beim Vormarsch der Bundesregierung ungerecht ist: Maaßen wird befördert. Seine genauso rechten Amtskollegen nicht. Und seine rechtsradikalen Anhänger schon gar nicht…

Verfassungsschutz auflösen!Im Neudeutschen wird es gern als Win-win-Situation bezeichnet, wenn beide Seiten eigentlich nur obsiegen können, egal, wie eine Entscheidung ausfällt. Das Gegenteil ist die Lose-lose-Situation, im Volksmund bekannt als heilloser Schlamassel. Aus einem solchen hat Horst Seehofer sich und die Koalition befreit, mit einem für ihn nützlichen Personalwechsel. Der Bundesinnenminister hat sich dem Druck der SPD und wohl auch der Kanzlerin gefügt und dafür gesorgt, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst wird. In die Wüste geschickt hat Seehofer Maaßen nicht, im Gegenteil. Der Spitzenbeamte fällt weich, er wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ein politisch nicht mehr zu haltender Behördenleiter ist da mit einem neuen Spitzenposten versorgt worden. Wer jetzt motzt, so viel Nachsicht habe Maaßen nicht verdient, hat recht. Ein Verfassungsschutzpräsident, der zur Radikalisierung im Land und zu tagelangen braunen Festspielen in Chemnitz kein kritisches Wort zu sagen hatte, es sich gleichzeitig aber nicht verkneifen mochte, mit verschwiemelten Mutmaßungen für Verunsicherung zu sorgen, hat in wichtigen Ämtern nichts verloren. (…) Denn der Fall Maaßen zeigt eine schleichende und bedrohliche Entfremdung. Seit dem Flüchtlingsherbst 2015 hadern Vertreter der Sicherheitsbehörden mit Merkels Migrationspolitik, von Polizeigewerkschaftern bis hinauf zu Behördenleitern. Mal tun sie es offen, so wie der Hutbürger vom Landeskriminalamt Sachsen, der mit Pegida demonstrieren ging. Mal tun sie es verdeckt, wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Über Monate hinweg lag er Seehofer in den Ohren, endlich Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Juni erhörte Seehofer ihn. Ergebnis: eine Regierungskrise…“ – aus dem Beitrag „Der Fall Maaßen zeigt eine bedrohliche Entfremdung“ von Constanze von Bullion am 18. September 2018 in der Süddeutschen Zeitung Online externer Link, der schon die Frage aufwirft, ob der Herr Romann jetzt auf Gleichbehandlung klagen wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Unterstützungskampagne für Maaßen (auch ohne Gehaltserhöhung):

  • „#wirsindmaaßen: Welche Twitter-Accounts sich vor den Verfassungsschutzchef stellen“ von Chris Köver am 17. September 2018 bei netzpolitik.org externer Link, worin das Engagement für den rechten Obmann wie folgt dargestellt wird: „Vor vier Tagen rief die ehemalige Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem Blog dazu auf, sich mit Hans-Georg Maaßen zu solidarisieren. Es gebe „eine Treibjagd“ auf den Chef des Verfassungsschutzes, schreibt sie: „von Seiten der Medien, […] von Seiten der politischen Linken, insbesondere von einer völlig freidrehenden SPD. Und natürlich von Seiten der extremen Linken, die sich über jede Schwächung der Staatsgewalt freuen.“ Deswegen sollten bitte alle, die sich gegen eine Instrumentalisierung der Ereignisse von Chemnitz verwehren, den Hashtag #wirsindmaaßen auf Social Media teilen. (…) In den drei Tagen vom Aufruf bis gestern Abend um 17:30 Uhr wurden insgesamt 7.744 Tweets mit dem Hashtag abgesetzt, gespostet von 3.240 Accounts. Die Urheber*innen lassen sich basierend auf den Accounts, denen sie selbst folgen, in zwei Gruppen einteilen. Etwa die Hälfte ist stark untereinander vernetzt und hat viele Verbindungen zum Umfeld der AfD. Die zweite Hälfte hat wenige Querverbindungen und ist auch nicht mit AfD-Accounts vernetzt: Vermutlich sind dies die Tweets, die sich über den Hashtag lustig machen oder ihn kritisieren…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=137641
nach oben